Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA).
Immer dieselbe Leier: Die ewiggleichen neoliberalen Figuren aus staatlich finanzierten Instituten werden vom Mainstream-Journalismus einschließlich des öffentlich-rechtlichen ORF anhand ihrer monatlichen Konjunkturprognosen wie Stars behandelt, die im Besitz der allumfassenden Wahrheit sind. Dabei sind die einen wie die anderen hochbezahlte Feinde der Arbeiterklasse. Wenn sie mit ihren Vorschlägen daherkommen, wie die österreichische Volkswirtschaft „saniert“ werden müsste, dann geht das fast immer zu Lasten der überwiegenden Mehrheit der arbeitenden Menschen und Pensionisten in diesem Land. Das „arbeitnehmernahe“ Momentum-Institut kommt in den Medien dagegen kaum zu Wort.
Am liebsten lamentieren sie über die zu hohen Löhne und Gehälter. Diese wären in den letzten Jahren exzessiv gestiegen. Sind sie das? Aber wo. Das Problem war die hohe Inflation, sie wurde nachholend durch die Lohnsteigerungen abgegolten, Reallohnerhöhungen gab es kaum. Auch sagt die allgemeine Inflationsrate ohnehin wenig über die Lebensrealität der Menschen aus. Wohn- und Energiekosten, teilweise auch die Preise für Lebensmittel sind um ein Vielfaches der Gesamtinflation angestiegen. Jetzt fordern die Herren Wirtschaftsforscher unter geiferndem Beifall der Unternehmer, dass es im Herbst Lohnabschlüsse unter der Inflationsrate, also Reallohnverluste geben soll! Merke: Die Lohnerhöhungen sind kein Geschenk, sie gleichen im Nachhinein die allgemeine Inflation aus und gelten im Idealfall auch die gestiegene Produktivität ab, wovon ohnehin schon lange keine Rede mehr sein kann.
Ihr zweiter Lieblingsfeind sind die Pensionisten und jene Lohnabhängigen, die es bald werden wollen. Auch die Pensionserhöhungen sind ihnen zu üppig. Dabei gleichen die derzeit gesetzlich geregelten jährlichen Pensionserhöhungen nicht einmal die Inflationsrate aus. Denn die Erhöhung wird nicht anhand der Inflation der letzten zwölf Monate berechnet, sondern die Jahresinflation vom Juli wird für die Erhöhung mit 1. Jänner herangezogen. Ganz generell passt ihnen nicht, dass die Leute so früh in Pension gehen. Ein Stahl- oder Bauarbeiter, eine Reinigungskraft oder eine Sekretärin – um nur einige Beispiel zu nennen – gehen selten gesund in Pension. Zur Erzielung des höchstmöglichen Profits ihrer Bosse schuften sie sich jahrzehntelang ab und bezahlen nur allzu oft mit ihrer Gesundheit.
Wir hätten einen Vorschlag: Kürzt die Gehälter der hochbezahlten Feinde der Arbeiterklasse, der Wirtschaftsforscher und der Mainstream-Journalisten und lasst sie bis sie umfallen und im Sarg rausgetragen werden, hackeln.
Warum sagen wir, das sind bezahlte Feinde? IHS und WIFO, die „Götter“ unter den Instituten folgen einem neoliberalen und arbeiterfeindlichen Wirtschaftsmodell. Oder habt ihr sie schon einmal darüber jammern gehört, dass die Reichen und die großen (Stiftungs-)Vermögen hierzulande kaum besteuert werden. Natürlich nicht. Denn die sind ihren Auftraggebern verpflichtet: Das ist in beiden Fällen das Bundesministerium für Finanzen, aber auch die Unternehmervertretung WKO. Das WIFO wird sogar von der Arbeiterkammer mitfinanziert, AK-Präsidentin Renate Anderl ist auch Vizepräsidentin des WIFO. Mit den Beiträgen der Arbeiterklasse werden also arbeiterfeindliche Institute bezahlt. Wie wenn wir in Österreich nicht schon genug neoliberalen Forschungsbeton hätten, wurde vor kurzem vom ORF auch noch der „renommierte“ Chef des Münchner IFO-Instituts eingeladen, um seine Weisheiten von sich zu geben. Natürlich ist auch er ein großer Fan von Lohnkürzungen, schließlich ist das IFO die wissenschaftliche Speerspitze des Neoliberalismus in Deutschland. Dabei haut dieses Institut schon auch manchmal kräftig daneben. Bei Einführung des Mindestlohns in der BRD im Jahr 2015 progostizierte die IFO-Zweigstelle in Dresden, dass durch den Mindestlohn 900.000 Arbeitsplätze vernichtet werden würden. Tatsächlich stellte sich heraus, dass der Mindestlohn überhaupt keine negativen Auswirkungen auf die bestehenden Arbeitsplätze hatte.
Das Gerede von den hohen Löhnen soll auch davon ablenken, warum die Staatsfinanzen wirklich unter Druck geraten sind. Da sind zum einen die stark gestiegenen Energiekosten, die wir dem Nachdackeln unserer Politiker nach dem verhängnisvollen Russland-bashing der Brüsseler EU-Spitze zu verdanken haben. Da waren aber auch die üppigen Corona-Föderungen an die Unternehmer und Konzerne. Nicht wenige von ihnen schlittern jetzt der Reihe nach in die Pleite. Sie können nicht nur die Förderungen nicht zurückzahlen, sondern bürden ihre Schulden bei den Beschäftigten, bei Krankenkasse, Finanzamt und Gemeinden auch noch der Allgemeinheit auf. Und wer zahlt dafür? Richtig: die Arbeiterklasse. Schließlich hat der Staat zu wenig Einnahmen, weil die Reichen immer reicher werden und kaum Steuern zahlen. Auch viele gesellschaftlichen Versäumnisse sind daran schuld. Ein besseres Kinderbetreuungsangebot etwa würde schlagartig dazu führen, dass sich die Zahl der geringfügig Beschäftigten verringert und mehr Menschen – insbesondere Frauen mit Kindern – einem Job nachgehen könnten, von dem man auch leben kann. Mehr Beschäftigte bedeutet mehr Steuereinnahmen und mehr Geld in den Kassen der Kranken- und Pensionsversicherung.
Den Arbeitern und Angestellten, den öffentlich Bediensteten und den Pensionisten muss klar sein: Die Feinde der Arbeiterklasse erzeugen die Stimmung für Lohnraub, Sozialabbau und gegen den wohlverdienten Ruhestand der arbeitenden Menschen. Die Hetze gegen Kolleginnen und Kollegen, die nicht hier geboren sind, das Ausspielen von Alt gegen Jung, von Männern gegen Frauen, von Arbeitern gegen Angestellte und gegen öffentlich Bedienstete gehört mit zum Spiel. Divide et impere (teile und herrsche) ist das Motto der Reichen und ihrer Lakaien in Instituten und Redaktionsstuben.
