Start Panorama Prozessfarce gegen Antimilitaristen

Prozessfarce gegen Antimilitaristen

In Wien standen vier Personen wegen Sachbeschädigung vor Gericht, da ihnen eine antimilitaristische Aktion gegen den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall vorgeworfen wird.

Wien. Wegen angeblicher Sachbeschädigung wurden am Wiener Landesgericht am 22. Februar zwei Personen zu bedingten Haftstrafen von jeweils zwei Monaten verurteilt. Eine weitere Angeklagte wurde freigesprochen, gegen einen vierten Beschuldigten wird separat weiterverhandelt, da diesem auch Widerstand gegen die Staatsgewalt sowie „schwere Körperverletzung“ im Zuge seiner Festnahme unterstellt wird: Er soll einen Polizisten geschubst haben. Doch der Reihe nach: Was war geschehen?

Die vier Personen sollen im September 2019 in Wien-Liesing sachbeschädigende Untaten begangen haben, und zwar an der Außenwand der Rheinmetall/MAN-Werkes, in dem Kriegsgüter produziert werden: Graffiti mit der Botschaft „Blut an euren Händen“ waren zu sehen, außerdem ein Transparent mit der Forderung „Rheinmetall entwaffnen“. Versteht sich von selbst, dass solcherart antimilitaristischer Protest die arme Wand des deutschen Rüstungsbetriebes auf üble Weise beschädigt hat. Die Wiener Polizei nahm eine Person vor Ort fest, die anderen drei wurden mittels Hubschrauber und Wärmebildkamera aufgespürt. Es folgten Hausdurchsuchungen mit schwer belastenden Funden (Sonnenbrillen, Handys, schwarze Hauben und „linke Literatur“), in einem Fall sogar eine Abschiebung in die BRD und ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot, was später jedoch wegen Rechtswidrigkeit gerichtlich aufgehoben wurde. Daran sieht man schon, dass es v.a. um Repression im Dienst der Waffenindustrie ging und geht – und die nunmehrigen Urteile schließen hier an, ebenso der zu zahlende „Schadenersatz“ an Rheinmetall.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall aus Düsseldorf macht jährlich einen Umsatz von über sechs Milliarden Euro, vorrangig mit Produkten, die der Kriegsführung und dem Massenmord dienen, darunter Panzer, Artillerie, Munition und Drohnensysteme. Bei den Kunden ist man nicht zimperlich: Saudi-Arabien, Bahrein, Indonesien – und nicht zuletzt die Türkei. Erdogans antikurdischer Staatsterrorismus und seine verbrecherischen militärischen Aggressionen im Norden Syriens und des Irak wären ohne Rheinmetall-Lieferungen nicht möglich. Dies ist auch der unmittelbare Anlass für das antimilitaristische Engagement der Beschuldigten, die vor Gericht feststellten, dass eigentlich „Waffenexporteure vor Gericht gehören.“ Dem ist nichts hinzuzufügen, wird es aber unter den Bedingungen des kapitalistischen Militarismus und Imperialismus nicht spielen.

Quelle: Der Standard / KOMintern

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