Start Politik

Politik

Schwarz/Grün baut Überwachung aus: Polizei identifiziert Demonstranten mit digitaler Gesichtserkennung

Polizei forscht mit digitaler Überwachungssoftware Demonstrationsteilnehmerinnen und ‑teilnehmer aus. Wie das System genau funktioniere, sei aber „Betriebsgeheimnis“. Das Innenministerium ließ sich die…

Massenmedien kassieren Millionen für Regierungswerbung

Das Bundeskanzleramt unter Sebastian Kurz (ÖVP) verzehnfachte während der Corona-Epidemie sein Werbebudget. Aktuelle Zahlen belegen, wie regierungsfreundliche Medienhäuser von öffentlichen Stellen durchgefüttert…

Gefahr in Verzug: Razzia deckt mögliches Neonazi-Waffenlager in Wien auf

Wien. Neben einer Vielzahl an Waffen, deren Herkunft noch unklar ist, fand die Polizei bei einer Razzia in einer Wiener Wohnung SS-…

Corona-Ampel: Wien, Innsbruck und weitere Städte sollen auf orange geschaltet werden

Wien. Am Montagabend ist die CoV-Ampelkommission zu einer außerordentlichen Sondersitzung zusammengetreten, welche schließlich gegen 22:00 Uhr zu Ende ging. Obwohl nicht geplant…

45% der Österreicher halten den Begriff „Lügenpresse“ für zutreffend

Eine Umfrage hat ergeben, dass eine Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher den Begriff Lügenpresse im Großen und Ganzen für zutreffend hält. 6%…

Universitätsautonomie führt zu verschiedenen Regelungen in einer Stadt

Wie bereits berichtet, gilt für die Hochschulen im Wintersemester die Vorgabe, dass insbesondere Erstsemestrige nach Möglichkeit in Präsenz zu unterrichten seien, jedoch…

Fast 700 Corona-Neuinfektionen

Seit Anfang der Woche steigt die Zahl der Neuinfektionen massiv und das politische Tauziehen um die Schutzmaßnahmen geht munter weiter. Noch in…

Krise am Arbeitsmarkt: AMS soll 350 neue Planstellen bekommen

Die österreichische Bundesregierung hat angekündigt, dass sie 350 zusätzliche Planstellen einrichten wird, um dem Arbeitsmarktservice (AMS) unter die Arme zu greifen. Wie…

Gesichtserkennungssoftware in Österreich im Einsatz

Seit längerem wird in Österreich über die Einführung von Gesichtserkennungssoftware debattiert. Nun ergab eine parlamentarische Anfrage, dass die umstrittene Software seit Anfang…

Digitalisierung in Schulen

Kärnten. Während des Corona-bedingten Lockdowns hatten viele Schülerinnen und Schüler keinen Kontakt zu ihren Lehrerinnen und Lehrern. Dies betraf rund 2.200 Pflichtschülerinnen…

Regenbogenfahne auf Coronademo zerrissen

Wien. Im Zusammenhang mit Corona erfreuen sich verschiedenste Verschwörungstheorien großer Beliebtheit. An den Kundgebungen gegen die Gesundheitsschutzmaßnahmen beteiligen sich mehrheitlich Rechte und…

ÖVP-Blümel gegen Wiener Bevölkerung und EKH

Finanzminister Gernot Blümel, der für die ÖVP gerne Bürgermeister von Wien werden würde, zeichnet sich wieder einmal durch Inkompetenz, Fremdenfeindlichkeit und autoritäre…

Meist Gelesen

Stadt Wien fördert Jobs ohne Möglichkeit auf Krankenstand

Schockiert gab sich die Sozialdemokratie jüngst über Post-Verteilzentren, in denen Leiharbeiter wegen fehlender Absicherung krank arbeiten gehen (müssen). Dabei finanziert die „Rot“-Grüne…

Braunau: Gedenkstein vor Hitler-Geburtshaus bleibt

Braunau/Oberösterreich. Im Zuge der Umbauarbeiten und der neuen Nutzung des Hitler-Geburtshauses in Braunau fand sich ein ExpertInnengremium zusammen, das die Empfehlung aussprach,…

Goa-Party in der Sillschlucht eskaliert

In der Nacht vom Samstag auf Sonntag eskalierte in der Innsbrucker Sillschlucht eine Goa-Party. Um 6.30 Uhr in der Früh musste die…

Universitätsautonomie führt zu verschiedenen Regelungen in einer Stadt

Wie bereits berichtet, gilt für die Hochschulen im Wintersemester die Vorgabe, dass insbesondere Erstsemestrige nach Möglichkeit in Präsenz zu unterrichten seien, jedoch…