Kommentar von Lukas Haslwanter, Mitglied des Parteivorstandes und der Internationalen Kommission der Partei der Arbeit Österreichs
Illegalität und Widerstand
Die Kommunistische Partei stand in der ersten Reihe an der Seite der Arbeiterklasse im Kampf gegen die faschistische Gefahr und in den Februarkämpfen 1934, anders als die Sozialdemokratische Partei löste sich die KP auch in der folgenden Zeit nicht auf. Sie wurde zur zentralen Organisation des Widerstandes zunächst gegen den Austrofaschismus und später gegen die Besatzung durch das faschistische Deutschland.
Die Sozialdemokratische Partei hatte sich nach ihrem Verbot aufgelöst. Die Revolutionären Sozialisten, die einige linke Sozialdemokraten als Nachfolgeorganisation gegründet hatten, trat in der Illegalität zwar für eine gemeinsame Organisation des Widerstands mit den Kommunistinnen und Kommunisten ein, die Führung hintertrieb dies allerdings immer wieder. Als 1938 das faschistische Deutschland Österreich besetzte, lösten sich die Revolutionären Sozialisten schließlich auf, während Karl Renner, sozialdemokratischer Ex-Kanzler und Gründer der Ersten Republik, den sogenannten Anschluss Österreichs an Deutschland sowie die Annexion von Teilen der Tschechoslowakei durch das Deutsche Reich unterstützte.
In den folgenden Jahren wuchs die Kommunistische Partei zur zentralen Organisation des Widerstandes gegen den Faschismus in Österreich heran. Ihre Mitglieder organisierten illegale Gruppen in Betrieben, Wohnviertel, im Militär und sogar in den Konzentrationslagern, später bildeten sich Partisanengruppen, wie in der Obersteiermark, in Kärnten und im Salzkammergut. Ihre Mitglieder kämpften an der Seite der spanischen Republik in den Internationalen Brigaden gegen den Franco-Faschismus von 1936 bis 1938 und später in den Reihen der Resistance in Frankreich, der jugoslawischen Partisanen und vieler anderen antifaschistischen Widerstandsbewegungen in Europa. In Jugoslawien wurde unter der Führung der KPÖ sogar ein eigenes österreichisches Bataillon, das Österreichische Freiheitsbataillon, aufgestellt.
Der Beitrag der Sowjetunion zur Befreiung
Die Sowjetunion leistete den größten Beitrag zur Befreiung Europas vom Faschismus. Die große sozialistische Oktoberrevolution 1917 markiert den Beginn des Aufbaus einer Gesellschaft, in der der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ein für allem ein Ende gesetzt werden sollte. Unter der Leitung der Kommunistischen Partei begannen die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Völker, die das zaristisches Russland einst versklavt und unterworfen hatte, das große Aufbauwerk einer neuen Gesellschaft. Erstmals in der Geschichte hatten die Menschen in einem Teil der Welt ihr Schicksal selbst in die Hand genommen.
Eben jene Tatsache bildete die Voraussetzung für den heldenhaften Kampf der Sowjetunion gegen die faschistischen Angreifer. Die Völker der Sowjetunion kämpften nicht für die Interessen des Monopolkapitals, sondern für die Verteidigung ihres eigenen Aufbauwerks, ihrer eigenen Macht. Sie kämpften in den Reihen der Roten Armee und in den Reihen der Partisaninnen und Partisanen hinter den feindlichen Linien. Am Kampf gegen die faschistischen Eindringlinge beteiligten sich auch zahlreiche Arbeiterinnen und Arbeiter, die zuvor vor dem Faschismus in die Sowjetunion geflüchtet waren. Beinahe 27 Millionen Sowjetbürger verloren ihr Leben. Weite Teile der Sowjetunion wurden von den faschistischen Besatzern zerstört und verwüstet. Allein bei der Belagerung Leningrads, dass die feindlichen Armeen aushungerten, starben rund 1,1 Millionen Zivilistinnen und Zivilisten. Das Ziel der deutschen Faschisten war ein Genozid an der Sowjetbevölkerung und die Schaffung von „Lebensraum“ für die Expansionspläne des deutschen Kapitals.
Die Fälschung der Geschichte und der Antikommunismus der EU
Seit vor 80 Jahren der deutsche Faschismus besiegt wurde, ist viel Zeit vergangen. Die Kräfteverhältnisse haben sich in Folge der Konterrevolution in den sozialistischen Staaten Europas Ende der 1980er/Anfang der 1990er-Jahre einmal mehr zu Ungunsten der kommunistischen und Arbeiterbewegung verändert.
Diese veränderten Kräfteverhältnisse spiegeln sich auch in der ideologischen Offensive des Monopolkapitals in allen Ländern und in der Verfälschung der Geschichte wider. Seit Jahren versucht die Europäische Union, die Erinnerung an den Sieg der Völker über den Faschismus am 9. Mai auszulöschen.
Stattdessen wurde für den 9. Mai ein Europatag ausgerufen. Der Kampf gegen den Faschismus wird zu einem Kampf der westlichen Demokratien gegen den Totalitarismus umgelogen. Die Sowjetunion und ihr kommunistisches Aufbauwerk werden dabei mit dem Faschismus gleichgesetzt. Verschwiegen wird, dass es das Monopolkapital war, das von der Zerschlagung der Kommunistischen Parteien und der Gewerkschaftsbewegung, von Besatzung, Krieg, Ausbeutung von Millionen Arbeiterinnen und Arbeitern durch Zwangsarbeit in Industriebetrieben, Landwirtschaft und den faschistischen Konzentrationslagern profitiert hat.
Verschwiegen wird, dass es das internationale Monopolkapital war, das die deutschen Faschisten an die Macht brachte und sich vom Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion neue Profitchancen und Raumgewinne versprach und darauf hoffte, der Faschismus würde den ersten sozialistischen Staat der Welt vernichten. Geleugnet wird die zentrale Rolle der Sowjetunion bei der Niederringung der faschistischen Barbarei und ihre Millionen Opfer. Stattdessen werden Opfer und Täter gleichgesetzt. Die Erinnerung an den faschistischen Massenmord soll auf die Erinnerung an die jüdischen Opfer reduziert werden, die politischen Häftlinge, die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die Kommunistinnen und Kommunisten, die organisierten Arbeiterinnen und Arbeiter, die die ersten waren, die in die Konzentrationslager eingeliefert wurden, sollen vergessen oder gar zu Kollaborateuren mit den Wachmannschaften der SS gemacht werden. Kriminelle Häftlinge, die in vielen Fällen tatsächlich mit der SS zusammengearbeitet haben, sollen hingegen zu Opfern des Faschismus gemacht werden.
Der Sieg der Roten Armee in Stalingrad 1943, der die Legende von der Unbesiegbarkeit der Wehrmacht zerstörte und einen ersten Wendepunkt im Krieg darstellte, soll vergessen gemacht werden. Ebenso soll die 872 Tage dauernde Belagerung Leningrads, mit dem Ziel, die gesamte Bevölkerung der Stadt durch Aushungerung zu vernichten, vergessen gemacht werden. Es könnte sich ja jemand an die Belagerung des Gazastreifens durch Israel und an die Unterstützung der EU und der NATO für den Völkermord am palästinensischen Volk erinnert fühlen. Stattdessen wird die Eröffnung der zweiten Front in Frankreich mit der D‑Day Invasion im Jahr 1944 zur Kriegswende umgelogen.
Gleichzeitig zögern EU und USA nicht, reaktionäre Regime zu befördern. Das zeigt sich in den baltischen Staaten, wo SS-Veteranenverbände seit Jahren offen aufmarschieren und sich als Opfer der Verfolgung durch die Kommunistinnen und Kommunisten inszenieren ebenso wie durch die Unterstützung des Selenskyj-Regimes in der Ukraine. In der Ukraine werden Kommunistinnen und Kommunisten und mittlerweile alle Kritiker des Regimes verfolgt und inhaftiert, Gewerkschaften enteignet und zerschlagen und faschistische Bataillone wie Asow, werden in die ukrainische Armee integriert. All das mit Unterstützung der USA und der EU, um sich im imperialistischen Krieg mit Russland, um Handelswege, Transportrouten und Rohstoffe geht, durchzusetzen. In zahlreichen EU-Staaten im Osten Europas werden Kommunistinnen und Kommunisten ebenfalls kriminalisiert und unterdrückt. Kommunistische Symbole wurden und werden verboten, wie in den baltischen Staaten, in der Tschechischen Republik, in Ungarn und Polen. Denkmäler für die gefallenen Soldaten der Roten Armee werden vor allem im Baltikum und in der Ukraine systematisch entfernt und stattdessen Denkmäler für faschistische Führer aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs errichtet.
Russland als Nachfolger der Sowjetunion?
Russland ist völkerrechtlich der Nachfolgestaat der Sowjetunion, doch das heutige Russland ist ein kapitalistisches Land. Die russische Regierung ist die Regierung des russischen Monopolkapitals. Als solche trägt auch die Russische Föderation und seine Regierung den Antikommunismus bei Bedarf offen vor sich her.
Für die Rehabilitierung russischer Faschisten und Unterstützer der konterrevolutionären Weißen Armee kann hier exemplarisch Iwan Alexandrowitsch Iljin angeführt werden. Iljin wurde 1922 wegen antikommunistischer Betätigung und seiner Unterstützung der Weißen Armee aus der Sowjetunion verbannt. Sein im Exil veröffentlichtes Werk „Über den gewaltsamen Widerstand gegen das Böse“ bezeichnete Maxim Gorki als „Evangelium der Rache“. 1933 tat er sich als Unterstützer der Nazis und Hitlers hervor und feierte den deutschen Faschismus als Verteidiger Europas. Auch nach dem Krieg trat er als Unterstützer des Faschismus auf und lobt die faschistischen Diktatoren Spaniens Francisco Franco und Portugals António de Oliveira Salazar.
2005 finanzierte der russische Regisseur und Anhänger Iljins, Nikita Michalkow, die Exhumierung seiner Gebeine. Anschließend wurden sie gemeinsam mit dem Konterrevolutionären Bürgerkriegsgeneral Anton Denikin am Gelände des Donskoi-Klosters beigesetzt. An der Beisetzung nahmen sowohl der russische Präsident Putin als auch der russisch-orthodoxe Patriarch Alexis II. teil. Zweiterer sprach bei der Beerdigung von einem „Zeichen der wiederhergestellten Einheit zwischen der russischen Nation und der orthodoxen Kirche“.
Immer wieder zeigt Putins Russland offen seinen Antikommunismus. Allerdings hat Putins Antikommunismus eine andere Form als in den westlichen Staaten. Putin und die russische Monopolbourgeoisie versuchen die positive Erinnerung an die Sowjetunion vieler Menschen auszunutzen, zu instrumentalisieren und auszuradieren. Der internationalistische Charakter der Sowjetunion ist dabei längst einem großrussischen Chauvinismus gewichen, der sich mit sowjetischen Symbolen schmückt. Das zeigt sich zum Beispiel in aller Deutlichkeit, wenn Putin seine Ablehnung gegenüber dem Willen der Bolschewiki und Lenins bekundet, den Völkern eine gleichberechtigte Stellung bin hin zum Austritt einzuräumen. Wortwörtlich sagte Putin: „Was soll dies anderes sein, wenn nicht eine Zeitbombe“.
Im imperialistischen Krieg in der Ukraine versucht Putin gleichzeitig die Erinnerung vieler an den heldenhaften Kampf der Völker der Sowjetunion gegen den Faschismus auszunützen. So proklamierte er, dass Russland in der Ukraine den Faschismus bekämpfen würde. Gleichzeitig wird versucht den Eindruck zu erwecken Russland alleine hätte den Faschismus besiegt. Insbesondere in den ersten Kriegsjahren wurden gezielt Bilder verbreitet von russischen Panzern mit der sowjetischen Siegesfahne und Videos verbreitet, in denen die russische Armee von der ukrainischen Bevölkerung als Befreier gefeiert wurden. Unter der Oberfläche tritt aber auch hier schnell der großrussische Chauvinismus hervor, wie er schon im Zarismus gepflegt wurde. Die Existenz einer ukrainischen Nation wird klein geredet und der Eindruck erweckt werden, die Ukraine wäre Teil einer großrussischen Nation. Auch das zaristische Regime bediente sich bereits des Panslawismus, um seine Herrschaft abzusichern. Die Sowjetunion hat hingegen entschieden dazu beigetragen, dass die Völker der Sowjetunion eigenständig entwickeln konnte, teilweise wurde eine eigenständige Sprache und Schrift überhaupt erst in der Sowjetunion vollentwickelt.
Zugleich kennt auch die russische Regierung keine Zurückhaltung gegenüber Gewerkschaften und Kommunistinnen und Kommunisten. Streiks werden im kapitalistischen Russland insofern sie nicht kanalisiert werden können, mit Repression beantwortet. Kommunistinnen und Kommunisten werden mit Repression bedroht und wurden auch bereits vor dem Krieg wiederholt kriminalisiert. Die Wahrheit auszusprechen, dass es in diesem Krieg, um nichts anderes geht als den Kampf um Handels‑, Transportrouten und Rohstoffe geht, ist verboten. Die Teilnahme an Wahlen wurde auch schon vor dem Krieg unter fadenscheinigen Gründen verhindert und kommunistischen Parteien der Parteistatus entzogen. Geduldet werden nur sozialdemokratische Parteien, wie die Kommunistische Partei der Russischen Föderation, die sich als willige Unterstützerin des imperialistischen Krieges erweist.
Der 9. Mai ist der Tag des großen antifaschistischen Sieges der Völker
Alle bürgerlichen Regime versuchen die Erinnerung an den Kampf gegen den Faschismus entsprechend ihrer Geschichte und nationalen Tradition zu verfälschen, leugnen und instrumentalisieren. Es ist die Aufgabe der Kommunistinnen und Kommunisten, dieser Geschichtsfälschung, egal von wem sie ausgeht, entgegenzutreten.
Die Wahrheit ist, dass der Faschismus die offene Diktatur des Monopolkapitals ist, das die Maske des Liberalismus und der bürgerlichen Demokratie fallen gelassen hat. Faschismus ist der offene Terror des Monopolkapitals gegen die kommunistische und Arbeiterbewegung. Der einzige Profiteur des Faschismus ist das Monopolkapital, dessen Interessen der Faschismus nach innen und außen mit brutalster Gewalt durchsetzt.
Der Sieg gegen den Faschismus wurde entsprechend in erster Linie von der Sowjetunion und den Völkern selbst errungen, die die Hauptlast des Kampfes trugen. Die westlichen Alliierten der Anti-Hitler-Koalition warteten unterdessen erst einmal ab, ob das faschistische Deutschland mit seinen Verbündeten die Sowjetunion niederringen kann, und konkurrierten mit Deutschland um Einflussgebiete, Handels‑, Transportrouten und Rohstoffe. Es ging dem deutschen Imperialismus ebenso wie Frankreich, Großbritannien und den USA, wie schon im ersten Weltkrieg, um eine Neuaufteilung der Welt. Der große antifaschistische Sieg der Völker wurde von den tausenden Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer, Partisaninnen und Partisanen und den Völkern der Sowjetunion errungen, die Seite an Seite gegen den Faschismus kämpften. Ihr Kampf richtete sich nicht nur gegen Hitler, sondern auch gegen den Imperialismus, den Monopolkapitalismus, der ihn hervorbrachte.
Der Kampf gegen den Faschismus, will er konsequent für ein Ende der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen geführt werden, muss gegen den Kapitalismus, gegen die Diktatur des Monopolkapitals geführt werden. Der antifaschistische Kampf ist, wie der Kampf gegen die Kriegsgefahr und den Imperialismus Teil des Kampfes für den Sozialismus und den Kommunismus.
