Graz. Die SPÖ hat nach ihrem historischen Absturz bei der Grazer Gemeinderatswahl den Vorstand der Stadtpartei aufgelöst. 5,6 Prozent für die einstige Bürgermeisterpartei – das ist das politische Ergebnis einer Partei, die seit Jahrzehnten vorgibt, soziale Politik zu machen, während sie in Wirklichkeit vor allem eines will: an den Schalthebeln der Macht sitzen.
Nun also Neustart. Wieder einmal. Mehr Bodenständigkeit, weniger Selbstbeschäftigung, mehr Nähe zu den Menschen, mehr Gesundheit, mehr Pflege, mehr Arbeitsplätze. Man kennt diese schönen Worte. Sie klingen wie aus dem Archiv jeder sozialdemokratischen Krisensitzung der letzten dreißig Jahre. Wenn die SPÖ verliert, entdeckt sie plötzlich die Arbeiterinnen und Arbeiter. Wenn sie regiert, entdeckt sie Sachzwänge, Budgets, Standortlogik und Koalitionsräson.
Dass die Grazer SPÖ nun ihren Vorstand auflöst, ist daher nicht besonders radikal. Radikal wäre, die eigene historische Rolle ehrlich zu benennen: Die Sozialdemokratie ist längst nicht mehr die politische Organisation der Arbeiterklasse, sondern eine Verwaltungspartei des Kapitalismus. Sie tritt mit sozialen Worten auf, aber ihre Praxis bleibt eingebettet in die Ordnung, die Armut, Wohnungsnot, Pflegekrise und Ausbeutung hervorbringt.
Die SPÖ findet den Fehler überall – nur nicht bei sich selbst
Max Lercher spricht davon, die SPÖ Graz müsse wieder eine „echte Volkspartei“ werden. Das klingt volkstümlich, ist aber politisch bezeichnend. Denn gerade darin liegt das Problem: Die Sozialdemokratie will immer alles zugleich sein. Partei der Beschäftigten, verlässlicher Partner der Wirtschaft, staatstragende Kraft, Sozialreparaturbetrieb, Koalitionsoption, Standortpartei und moralische Stimme der kleinen Leute.
Das Ergebnis ist kein Klassenstandpunkt, sondern politischer Brei. Die SPÖ will den Kapitalismus natürlich nicht überwinden – wo kämen wir denn da hin. Sie will ihn lieber verwalten, ihm ein rotes Mascherl umbinden und gelegentlich so tun, als wäre das schon Klassenpolitik. Seine Härten möchte sie selbstverständlich abfedern, aber bitte nur mit Wattebäuschchen und ohne die Ursachen auch nur schief anzuschauen. Sie redet von Arbeiterinnen und Arbeitern, solange niemand auf die absurde Idee kommt, die Eigentumsfrage zu stellen. Soziale Politik? Aber natürlich, sehr gerne sogar – nur eben in jener entschärften Dosis, bei der kein Konzern, kein Investor und kein Standortinteresse auch nur ein kleines Aua verspürt.
Das ist keine Krise der Kommunikation. Das ist der Inhalt.
Sozialpartnerschaft als politische Entwaffnung
Die österreichische Sozialdemokratie ist historisch eng mit der Sozialpartnerschaft verbunden. Diese wurde jahrzehntelang als Erfolgsmodell verkauft: Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Kapital und Arbeit, Wirtschaft und Gewerkschaft, alle an einem Tisch, alle vernünftig, alle staatstragend.
In Wahrheit war und ist die Sozialpartnerschaft eine Form der Klassenbefriedung. Sie ersetzt Klassenkampf durch Verhandlung, Gegenmacht durch Mitverwaltung, Mobilisierung durch Apparatepolitik. Sie bindet die Organisationen der Arbeiterklasse an die Logik des Standorts und macht aus gesellschaftlichen Konflikten technische Fragen des Ausgleichs.
Für die SPÖ war diese Logik bequem. Man musste nicht mehr die Arbeiterklasse organisieren, sondern konnte für sie sprechen. Man musste nicht mehr kämpfen, sondern vermitteln. Man musste nicht mehr die Machtfrage stellen, sondern Posten besetzen. Das ist Stellvertreterpolitik in Reinform. Die Partei verhandelt, die Funktionärinnen und Funktionäre erklären, die Bevölkerung soll vertrauen. Und wenn das Vertrauen schwindet, wird ein Vorstand aufgelöst und ein „neues Kapitel“ angekündigt.
Warum die KPÖ in Graz glaubwürdiger wirkt
Dass die SPÖ in Graz derart abstürzt, ist auch deshalb wenig verwunderlich, weil die KPÖ dort seit Jahren das tut, was die SPÖ nur noch behauptet: soziale Politik im unmittelbaren Alltag. Hilfe bei Wohnproblemen, sichtbare Ansprechbarkeit, Begrenzung eigener Politikerbezüge, eine praktische Orientierung auf Menschen, die sonst von der bürgerlichen Politik ignoriert werden.
Gerade deshalb erscheint die KPÖ in Graz vielen als die bessere, ehrlichere Sozialdemokratie. Nicht, weil sie revolutionäre Politik betreibt, das tut sie ja auch nicht. Sondern weil sie jene sozialdemokratische Mindestglaubwürdigkeit verkörpert, die der SPÖ abhandengekommen ist.
Das ist für die SPÖ besonders bitter. Sie verliert nicht an eine revolutionäre kommunistische Bewegung, die die Eigentumsverhältnisse frontal angreift. Sie verliert an eine kommunistisch benannte Partei, die auf kommunaler Ebene weitgehend das macht, was eine ernsthafte Sozialdemokratie früher zumindest versprochen hat: erreichbar sein, helfen, zuhören, Wohnungsfragen ernst nehmen, nicht völlig abgehoben auftreten.
Anders gesagt: Die SPÖ scheitert bereits an der Aufgabe, glaubwürdig sozialdemokratisch zu sein.
Die KPÖ Graz ist keine marxistisch-leninistische Alternative
Aber eines muss auch klar gesagt werden: Die Grazer KPÖ betreibt keine marxistisch-leninistische Politik. Ihre kommunale Praxis mag für viele Menschen konkret hilfreich sein. Sie mag ehrlicher, bodenständiger und sozialer wirken als die Politik der SPÖ. Aber sie bleibt im Rahmen der Verwaltung des bestehenden Systems.
Die KPÖ Graz stellt nicht die Macht des Kapitals ins Zentrum ihrer Politik. Sie organisiert keine konsequente Klassenfront gegen die herrschenden Eigentumsverhältnisse. Sie stellt nicht die Frage, warum Wohnen überhaupt Ware ist, warum kommunale Budgets durch kapitalistische Sachzwänge begrenzt werden, warum Pflege, Gesundheit, Verkehr, Energie und Wohnraum nicht planmäßig nach gesellschaftlichem Bedarf organisiert werden.
Stattdessen verwaltet sie auf kommunaler Ebene soziale Notlagen. Sie lindert, vermittelt, hilft, repariert. Das ist für Betroffene oft wichtig. Aber es ist keine kommunistische Strategie. Kommunistische Politik darf nicht bei guter Sozialarbeit stehen bleiben. Sie muss die Arbeiterklasse als Klasse organisieren, Klassenbewusstsein entwickeln und den Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital offen austragen.
Die KPÖ ersetzt revolutionäre Politik durch glaubwürdige kommunale Sozialdemokratie. Sie ist näher bei den Menschen als die SPÖ, aber sie führt diese Nähe nicht notwendig zu Klassenkampf, Organisierung und Bruch mit der kapitalistischen Ordnung. Das erklärt ihren Erfolg – aber auch ihre Grenze.
Niemand braucht die SPÖ
Die SPÖ redet nun von Gesundheit, Pflege und Arbeitsplätzen. Das sind zweifellos zentrale Fragen. Aber die entscheidende Frage lautet: Von welchem Standpunkt aus werden sie behandelt?
Gesundheit und Pflege sind im Kapitalismus Bereiche permanenter Überlastung, weil sie in Budgets, Personalschlüssel, Kostendruck und Standortlogik gepresst werden. Arbeitsplätze sind im Kapitalismus nie sicher, weil sie von Profitabilität, Konkurrenz und Investitionsentscheidungen des Kapitals abhängen. Wer diese Bereiche ernsthaft verteidigen will, muss den Kapitalismus angreifen.
Und wer das nicht will, macht sich überflüssig. Denn eine Partei, die soziale Versprechen macht, aber kapitalistische Sachzwänge verwaltet, braucht niemand. Eine Partei, die von den kleinen Leuten spricht, aber vor allem nach Regierungsfähigkeit strebt, braucht niemand. Eine Partei, die „Bodenständigkeit“ predigt, aber ihre Politik nach Apparaten, Koalitionen und Machtoptionen ausrichtet, braucht niemand.
Wenn die SPÖ ihre eigenen Versprechen ausnahmsweise ernst nehmen würde, müsste sie nicht nur ihren Grazer Stadtparteivorstand auflösen. Sie müsste ihre gesamte politische Rolle infrage stellen.
Die Arbeiterklasse braucht keine Stellvertreter
Die Lehre aus Graz ist nicht, dass die SPÖ ein besseres Personal, eine bessere Kampagne oder eine neue Organisationsstruktur braucht. Die Lehre ist, dass Stellvertreterpolitik an ihre Grenzen stößt. Die Arbeiterklasse braucht keine Partei, die alle paar Jahre verspricht, wieder zuzuhören. Sie braucht eigene Organisierung, eigene Kampfkraft und eine klare politische Orientierung gegen Kapital und Staat als Instrumente der Klassenherrschaft.
Der Erfolg der KPÖ Graz beruht daher wesentlich darauf, glaubwürdiger und näher an den sozialen Problemen der Menschen zu sein als die alte Sozialdemokratie. Das ist nicht nichts. Aber es ersetzt keine revolutionäre Strategie. Sobald die Spielräume enger werden, sobald Budgets gekürzt, Kompetenzen begrenzt oder ökonomische Zwänge verschärft werden, stößt auch eine ehrliche kommunale Sozialpolitik an ihre Grenzen. Dann zeigt sich, dass Verwaltung ohne Bruch mit den Eigentumsverhältnissen immer Verwaltung des Mangels bleibt.
Notwendig ist eine Politik, die die Arbeiterinnen und Arbeiter nicht nur als Wählerinnen und Wähler, Hilfesuchende oder Betroffene anspricht, sondern als Klasse mit eigenen Interessen und eigener gesellschaftlicher Macht organisiert. Das bedeutet: soziale Kämpfe im Betrieb, im Wohnumfeld, in der Gemeinde und in den Gewerkschaften miteinander zu verbinden, Erfahrungen von Ausbeutung und Unsicherheit politisch zu verallgemeinern und die Ursachen nicht bei einzelnen Fehlentscheidungen, sondern in den Eigentums- und Machtverhältnissen des Kapitalismus zu suchen.
Es braucht daher keine neue Stellvertretung, die im Namen der Menschen den Mangel etwas gerechter verwaltet, sondern den Aufbau dauerhafter Gegenmacht: organisierte Kolleginnen und Kollegen, klassenbewusste Betriebs- und Stadtteilarbeit, kämpferische Gewerkschaftsarbeit und eine politische Kraft, die nicht vor der Eigentumsfrage zurückweicht. Als Partei der Arbeit stehen wir dabei freilich erst am Beginn, aber wir sind uns unserer Aufgabe bewusst – und ebenso bewusst ist uns, dass uns diese Aufgabe niemand abnehmen wird. Erst wenn soziale Wut in bewusste Organisation, Klassenbewusstsein und Gegenmacht übersetzt wird, entsteht eine Perspektive, die mehr ist als die nächste Variante sozialerer Mangelverwaltung.
Quelle: ORF
