Der vorliegende Diskussionsbeitrag basiert auf einem gekürzten Referat, das im Parteivorstand im Jahr 2020 gehalten wurde, in dem es um die Bedeutung kommunistische Betriebsarbeit und ‑organisation in der Vergangenheit ging.
Kommunistische Internationale und Betriebsarbeit
Die Kommunistische Internationale befasste sich von Beginn an mit der politischen Arbeit der vielfach neugegründeten oder sich noch in Gründung befindenden Strukturen der Kommunistischen Parteien in den Betrieben, Gewerkschaften und Betriebsräten. Auf dem zweiten Kongress der Kommunistischen Internationale 1920 wurde beschlossen, dass die Kommunistischen Parteien verpflichtet sind in allen damals existierenden Massenorganisationen der Arbeiterklasse (Gewerkschaften, Betriebsräten und Arbeitersowjets) aktiv zu sein und kommunistische Zellen zu bilden. Die Zellen sollten streng der Linie der Kommunistischen Parteien folgen. Als zentrale Aufgabe wurde es definiert die Arbeiteraristokratie zu entlarven und für einen Bruch der Gewerkschaften mit der gelben Gewerkschaftsinternationale und einen Beitritt zur neugegründeten Roten Gewerkschaftsinternationale einzutreten.
Die wenigsten der Kommunistischen Parteien waren aus den sozialdemokratischen Parteien hervorgegangen. Viele waren aus linksradikalen Gruppen entstanden, die die Unterstützung des Krieges durch die sozialdemokratische Parteiführung ablehnten und sich inspiriert von der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution den Bolschewiki zuwandten und sich als Kommunistische Parteien gründeten. Nicht ohne Grund stellte Lenin im Vorfeld des zweiten Kongresses sein Werk Der „Linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus fertig und ließ es an alle Kongressteilnehmerinnen und ‑teilnehmer verteilen.
Entsprechend wandte sich auch Karl Radek, der das Hauptreferat auf dem Kongress hielt, gegen den linken Radikalismus und stellte sich ganz entschieden gegen Ansichten, wie die, dass Kommunistinnen und Kommunisten sich nicht an den ökonomischen Kämpfen der Arbeiterklasse beteiligen sollten. Radek betont die Bedeutung dieser Kämpfe einerseits als wichtige Schulen der Arbeiterklasse im Klassenkampf, andererseits betonte er, dass die Kommunistinnen und Kommunisten die Arbeiterklasse im Kampf für eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse immer unterstützen müssen und diese zu nutzen, um die verräterische Politik der Arbeiterklasse und der Sozialdemokratie zu entlarven. Auch die Losung von der Sabotage wies Radek zurück unter verweis auf die verheerenden Folgen der Zerstörung der Produktionsmittel in Russland im Zuge des ersten imperialistischen Weltkrieges und des anschließenden Interventionskrieges für den Aufbau des Sozialismus in Sowjetrussland.
Zur damaligen Betriebsrätebewegung im revolutionären Deutschland führte Radek aus, dass man verhindern müsste, dass sich die Gewerkschaftsbürokratie der bemächtige und sie stattdessen in Gegengewichte zur gelben Gewerkschaftsführung verwandeln müsse. Allerdings wies er die Illusion zurück, dass sich mit den Betriebsräten bereits im Kapitalismus Instrumente zur wirtschaftlichen Verwaltung im Sozialismus herausbilden würden.
Solomon Abramowitsch Losowski, von 1921 bis 1937 Generalsekretär der Roten Gewerkschaftsinternationale, legte den Hauptaugenmerk in seinem Referat auf die Arbeit in den Gewerkschaften. Er wies Versuche die bestehenden Gewerkschaften zu spalten und eigene Gewerkschaften zu gründen in aller Deutlichkeit zurück. Stattdessen solle man in den Gewerkschaften für eine klassenkämpferische Politik und gegen die gelbe Gewerkschaftsführung kämpfen. Wo notwendig solle man dabei auch eigene Organisationen gründen allerdings innerhalb der Gewerkschaften und zur besseren Koordination des Kampfes gegen die Gewerkschaftsbürokratie. Mit der Spaltung der Gewerkschaften würde man sich nicht nur gegen die gelbe Führung stellen, sondern auch in den Widerspruch zur Mehrheit der Arbeiterklasse, die in den bisherigen Gewerkschaften organisiert ist, stellen. Losowski betonte, dass die Erringung der Mehrheit in den Gewerkschaften eine entscheidende Rolle in der Oktoberrevolution gespielt hatte.
Auch in den Leitlinien zur Bolschewisierung der Kommunistischen Parteien, die auf dem 3. Kongress der Kommunistischen Internationale 1921 beschlossen wurden, spielte die Betriebsarbeit eine zentrale Rolle. Als Grundalge der politischen Arbeit am Arbeitsplatz und in der Gewerkschaft wurden die kommunistischen Zellen definiert, die unter strenger Anleitung durch die Partei arbeiten müssen und zur Fraktion in Betrieb und Gewerkschaft bei steigender Zahl zusammenschlossen werden sollen.
Zur konkreten Arbeit in den Gewerkschaften und am Arbeitsplatz betonen die Leitlinien insbesondere die Bedeutung der persönlichen und mündlichen Agitation unter den Arbeitskolleginnen und ‑kollegen, die mit der Verbreitung der Parteipresse verbunden werden soll. Dabei wird ausdrücklich davor gewarnt, sich auf die bloße predigen kommunistischer Grundsätze zu beschränken. Stattdessen sollen konkrete Forderungen und aktuelle Fragen der Arbeiterklasse aufgegriffen und diskutiert werden. Als Beispiel wird die Haltung zu Kollektivverträgen angeführt. Obwohl diese nach Auffassung der Kommunistischen Internationale häufig dazu dienten, die Arbeiterklasse an die Politik der gelben Gewerkschaftsführer zu binden, wird eine prinzipielle Ablehnung zurückgewiesen. Stattdessen solle durch die konkrete Kritik einzelner Bestimmungen ihr tatsächlicher Charakter offengelegt werden. Ebenso wird die Teilnahme an gewerkschaftlichen Versammlungen, Konferenzen und Arbeiterversammlungen empfohlen, wobei jede Intervention sorgfältig durch Partei, Zelle oder Fraktion vorbereitet werden müsse. Insgesamt wird die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit strikt der Partei untergeordnet, indem von allen Funktionärinnen und Funktionären verlangt wird, die Politik der Partei in den Betrieben, Gewerkschaften und öffentlichen Versammlungen zu vertreten.
Die KPÖ und der Aufbau von Betriebsstrukturen
Diese Beschlüsse bildeten auch die Grundlage für die Arbeit der Kommunistischen Partei Österreichs. Auf ihrem 4. Parteitag konstatierte die KPÖ funktionierende Grundorganisationen in allen Bundesländern zu haben. In den Monaten nach dem 4. Parteitag organisierte die KPÖ schließlich eine Parteikonferenz mit mehr als 6.000 Arbeiterinnen und Arbeiter zur Organisierung der Parteiarbeit in den Gewerkschaften und den Betrieben und die Betriebsorganisationen wurden in einer Fraktion zusammengefasst.
Zwei Jahre später, im Jahr 1923, trat die kommunistische Fraktion erstmals offen als Fraktion auf dem Kongress der freien Gewerkschaften auf. 2.924 folgte schließlich die Gründung einer ersten Betriebszeitung, die sich als überaus nützliches Instrument zur Verbreitung der Parteilinie in den Betrieben erwies.
Die freien Gewerkschaften nach 1934
Nach den verlorenen Februarkämpfen 1934 propagierte die KPÖ den illegalen Wiederaufbau der freien Gewerkschaften. Bereits im Februar hatte sie eine Betriebsrätekonferenz abgehalten, auf der eine Kommission zum Wiederaufbau der freien Gewerkschaften in der Illegalität gebildet worden war. Als am 1. März 1934 die faschistische Einheitsgewerkschaft gegründet wurde, trat die KPÖ zunächst für deren Boykott ein. Auch die illegale Sozialdemokratie propagierte einen Boykott, lehnte jedoch zugleich mit linksradikalen Argumenten die Neuformierung der freien Gewerkschaften ab, während ehemalige Funktionäre der freien Gewerkschaften mit dem austrofaschistischen Regime über eine Beteiligung an der Einheitsgewerkschaft verhandelten. Als die von der KPÖ gegründete Kommission erste Erfolge beim Wiederaufbau der freien Gewerkschaften erzielte, gründeten diese Funktionäre kurzerhand eine illegale Gruppe, die sich selbst als Zentralkomitee der freien Gewerkschaften bezeichnete.
Bereits im Laufe des Jahres 1934 wurde die Boykottlinie gegenüber der Einheitsgewerkschaft schrittweise aufgeweicht. In dem Maße, in dem immer mehr Arbeiterinnen und Arbeiter vom Regime zum Beitritt gezwungen wurden, gewann die Arbeit der Kommunistinnen und Kommunisten innerhalb der Einheitsgewerkschaft an Bedeutung. Fortan stand die Verbindung von legaler und illegaler gewerkschaftlicher Arbeit im Mittelpunkt. Die Bedeutung dieser Orientierung zeigte sich bei den legalen Vertrauensmännerwahlen von Oktober bis Dezember 1936. Die Erfolge der Kommunistinnen und Kommunisten blieben selbst der Polizei nicht verborgen und fanden Eingang in deren Aktennotizen. Die Organisation der Arbeit in Betriebs- und Gewerkschaftszellen bildete zugleich eine wichtige Grundlage für den Widerstand gegen den deutschen Faschismus. Zahlreiche Kommunistinnen und Kommunisten organisierten illegale Widerstandsgruppen in den Betrieben, darunter auch Sepp Teufl, einer der zwölf Helden des Zentralkomitees der KPÖ, der eine Widerstandsgruppe in der Linzer Tabakfabrik aufbaute.
Gründung des ÖGB als Einheitsgewerkschaft
1945 wurde auf Betreiben der KPÖ der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) als Einheitsgewerkschaft gegründet. An seiner Entstehung waren Vertreterinnen und Vertreter der KPÖ, der SPÖ und der ÖVP beteiligt. Präsident des ÖGB wurde der Sozialdemokrat Johann Böhm, zu Vizepräsidenten wurden Gottlieb Fiala für die KPÖ und Lois Weinberger für die christlichsozialen Gewerkschafter gewählt.
In der 1951 von der KPÖ herausgegebenen Broschüre „Was ist die Gewerkschaft?“ setzte sich die Partei ausführlich mit Fragen der Betriebs- und Gewerkschaftspolitik auseinander. In der neu gegründeten Einheitsgewerkschaft setzte sich die Auseinandersetzung mit der Gewerkschaftsbürokratie und der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführung weiter fort. Bereits ein Jahr zuvor waren zahlreiche kommunistische Funktionäre infolge des Oktoberstreiks und seiner Darstellung als kommunistischer Putschversuch durch die herrschende Klasse und die Sozialdemokratie aus dem ÖGB ausgeschlossen worden.
Als organisatorische Grundlage der kommunistischen Arbeit in den Gewerkschaften wird in der Broschüre die Fraktion beschrieben. Sie dient der Organisierung und Koordinierung der Tätigkeit der Kommunistinnen und Kommunisten von den Betriebszellen und Betriebsgruppen bis hin zur Arbeit in den Gewerkschaftsgremien und Betriebsräten. Die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit wird ausdrücklich nicht als individuelle Angelegenheit verstanden, sondern als kollektive Tätigkeit unter Kontrolle und Anleitung der Partei. Das einheitliche und disziplinierte Vorgehen der Kommunistinnen und Kommunisten in ihrer Fraktion soll zugleich Vorbild für die Einheit und Disziplin der Arbeiterklasse sein.
Die Gewerkschafts- und Betriebsarbeit wird dabei als Teil der allgemeinen Parteiarbeit verstanden. Kommunistische Betriebsräte und Vertrauensmänner sollen nur unter Anleitung und Kontrolle der Betriebsorganisation tätig sein. Die Betriebsorganisationen werden über die Fraktionen auf überbetrieblicher Ebene miteinander verbunden, während die entsprechenden Leitungsgremien mit den Leitungsorganen der Partei verknüpft sind. Ziel der Arbeit in Betrieb und Gewerkschaft ist die Erziehung der Arbeiterklasse „im Geiste des Klassenkampfes und des Sozialismus“.
Etablierung der Sozialpartnerschaft
In den folgenden Jahren gelang es der sozialdemokratischen Führung und der Gewerkschaftsbürokratie, ihre Kontrolle über den ÖGB zu festigen. Führende Kommunistinnen und Kommunisten waren bereits nach den Oktoberstreiks aus den Leitungspositionen verdrängt worden. Die Führung des ÖGB integrierte die Arbeiterklasse zunehmend in die Verwaltung des Kapitalismus. Die Sozialpartnerschaft bildete hierfür die Grundlage. Nach außen erschien sie als Beteiligung an wirtschaftlichen Entscheidungen, tatsächlich erfolgte diese Verwaltung jedoch im Interesse des Kapitals und nicht der Arbeiterklasse. Mit dem Beginn der SPÖ-Alleinregierung 1970 war die Sozialpartnerschaft bereits tief in der Arbeiterbewegung verankert. Der Wechsel zahlreicher führender Funktionäre aus ÖGB und Arbeiterkammer in die Regierung vertiefte objektiv die Integration der Arbeiterklasse in die bürgerliche Demokratie und den kapitalistischen Staatsapparat.
Gewerkschaftlichen Einheit – Auseinandersetzungen in der Fraktion
Der 21. Parteitag der KPÖ im Jahr 1969 hielt die Arbeit in Betrieb und Gewerkschaft als einen entscheidenden Schwerpunkt der Parteiarbeit fest. Im Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees wurde auch das Verhältnis der Partei zur Gewerkschaftlichen Einheit (GE) behandelt, der Fraktion, in der die österreichischen Kommunistinnen und Kommunisten gewerkschaftlich organisiert waren. Bereits Ende der 1960er Jahre zeichneten sich neben den Auseinandersetzungen in der Jugendbewegung auch Spannungen innerhalb der Gewerkschaftlichen Einheit ab. Diese entwickelte sich zunehmend eigenständig und wurde in den innerparteilichen Auseinandersetzungen zu einer Plattform des rechten Parteiflügels.
Der Parteitag beschloss dennoch, an der Aktionseinheit mit der Gewerkschaftlichen Einheit festzuhalten und deren organisatorische Eigenständigkeit zu respektieren, während gleichzeitig die Verbindlichkeit der Parteibeschlüsse für KPÖ-Mitglieder auch innerhalb der GE bekräftigt wurde. Die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit war zu diesem Zeitpunkt komplex organisiert. Die Mitglieder der KPÖ bildeten eigenständige Betriebsorganisationen, die jedoch verpflichtet waren, in der Gewerkschaftlichen Einheit zu wirken und dort unter Anleitung der Partei für die Stärkung des kommunistischen Einflusses einzutreten.
Die Partei betonte die Unabhängigkeit der Gewerkschaftlichen Einheit bei gleichzeitiger Hervorhebung der Aktionseinheit von GE und KPÖ. Kommunistinnen und Kommunisten in Leitungsfunktionen der GE waren verpflichtet, Veränderungen im Kaderbereich mit den Parteiorganisationen zu beraten. Umgekehrt wurden die Parteileitungen verpflichtet, wichtige Personalfragen der GE mit den dort tätigen Kommunistinnen und Kommunisten zu besprechen. Darüber hinaus wurde die Notwendigkeit einer gemeinsamen gewerkschaftspolitischen Linie von KPÖ und GE hervorgehoben.
Der 21. Parteitag verstand die Aktionseinheit der Arbeiterklasse als entscheidendes Mittel im Kampf gegen das Monopol- und Finanzkapital. Voraussetzung dafür sei jedoch das geschlossene und einheitliche Auftreten der Kommunistinnen und Kommunisten selbst. Daher wurde jede Form der Tätigkeit von Parteimitgliedern den Beschlüssen der Partei untergeordnet. Eine Missachtung dieser Beschlüsse wurde als ernsthafte Gefahr für die Einheit der Partei bewertet. Die Bemühungen um eine Verständigung zwischen KPÖ und Gewerkschaftlicher Einheit scheiterten jedoch in den 1970er Jahren. In weiterer Folge entstand der Gewerkschaftliche Linksblock, der bis heute die Gewerkschaftsfraktion der inzwischen endgültig in den Revisionismus abgerutschten KPÖ bildet.
Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit der PdA heute
Die zukünftige Gewerkschafts- und Betriebsarbeit der Partei der Arbeit Österreichs kann selbstverständlich nicht schematisch aus den Erfahrungen der Vergangenheit übernommen werden. Die Arbeitswelt hat sich verändert und ebenso die Bedingungen gewerkschaftlicher Organisierung. Dennoch zeigen die historischen Debatten der kommunistischen Bewegung, dass Fragen der Organisation, der Verankerung im Betrieb, der Verbindung von Partei- und Gewerkschaftsarbeit sowie der kollektiven und disziplinierten Tätigkeit von Kommunistinnen und Kommunisten zentrale Fragen jeder erfolgreichen Betriebsarbeit bleiben. Die Auseinandersetzung mit diesen Erfahrungen bildet daher eine wichtige Grundlage für die Entwicklung der heutigen Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit der Partei der Arbeit.
Quellen:
- Der zweite Kongress der Kommunistischen Internationale, Verlag der kommunistischen Internationale 1921.
- Thesen und Resolutionen des III. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale, Verlag der Kommunistischen Internationale 1921.
- Was sind die Gewerkschaften?, Stern Verlag 1951.
- Geschichte der Kommunistischen Partei Österreichs. 1918–1955 Kurzer Abriss, Globus Verlag 1977.
- Anton Hofer, Gewerkschaft und Regierung, in Weg und Ziel 27 Jg., Nr. 11, 1970.
- Partei und Gewerkschaftliche Einheit, in Weg und Ziel 27 Jg., Nr.9,1970.
