Anlässlich der erneuten Abstimmung der UNO-Generalversammlung über die US-Blockade gegen Kuba fand am Mittwoch28.eine Solidaritätskundgebung vor dem Sitz der Vereinten Nationen in Wien statt. Auch die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) und ihre Jugendfront beteiligten sich mit Redebeiträgen. Während die internationale Staatengemeinschaft erneut mit großer Mehrheit ein Ende der Blockade forderte, zeigte das Abstimmungsergebnis auch die Auswirkungen des zunehmenden politischen Drucks der USA auf andere Staaten.
Wien. Unter dem Motto „Unblock Cuba“ hatte die Österreichisch-Kubanische Gesellschaft (ÖKG) für den 28. Oktober, zu einer Solidaritätskundgebung am Platz der Vereinten Nationen in Wien aufgerufen. Anlass war die zeitgleich in New York stattfindende Abstimmung der UNO-Generalversammlung über die von Kuba eingebrachte Resolution zur Beendigung der seit mehr als sechs Jahrzehnten bestehenden Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade durch die Vereinigten Staaten. Gemeinsam mit weiteren solidarischen Organisationen und Unterstützerinnen und Unterstützern der kubanischen Revolution beteiligten sich auch Mitglieder der Partei der Arbeit Österreichs und ihrer Jugendfront an der Kundgebung.
Erneute Mehrheit gegen die US-Blockade
Die UNO-Generalversammlung nahm die Resolution auch in diesem Jahr mit einer deutlichen Mehrheit an. 130 Staaten stimmten für die Beendigung der Blockade, 17 dagegen und 25 enthielten sich. Damit sprach sich die internationale Staatengemeinschaft bereits zum 34. Mal seit 1992 für die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Kuba aus. Die Resolution ist zwar rechtlich nicht bindend, verdeutlicht jedoch die anhaltende internationale Ablehnung der amerikanischen Blockadepolitik.
Gleichzeitig fiel das Abstimmungsergebnis deutlich schlechter aus als im vergangenen Jahr. 2025 hatten noch 165 Staaten für die Resolution gestimmt, bei lediglich sieben Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen. Der Rückgang um 35 Ja-Stimmen sowie die gestiegene Zahl an Gegenstimmen und Enthaltungen sind auch Ausdruck des zunehmenden Drucks der US-Regierung auf andere Staaten. Washington hatte im Vorfeld intensiv versucht, insbesondere europäische und lateinamerikanische Regierungen zu einer Änderung ihres bisherigen Abstimmungsverhaltens zu bewegen. Diese diplomatische Offensive zeigte Wirkung, auch wenn es den USA erneut nicht gelang, eine Mehrheit gegen die kubanische Resolution zu organisieren.
Solidarität mit Kuba und seiner Revolution
In seinem Redebeitrag ging Markus Zeyringer, Mitglied des Parteivorstandes der PdA, auf die historischen Hintergründe der US-Blockade sowie deren aktuelle Auswirkungen für das kubanische Volk ein. Er erinnerte daran, dass die Vereinigten Staaten seit dem Sieg der Revolution von 1959 mit unterschiedlichen Mitteln versuchen, den sozialistischen Entwicklungsweg Kubas zu untergraben. Die Wirtschaftsblockade sei dabei kein gewöhnliches außenpolitisches Druckmittel, sondern Teil einer jahrzehntelangen Strategie zur wirtschaftlichen und politischen Destabilisierung des Landes.
Zeyringer verwies auf eine Denkschrift des US-Regierungsbeamten Lester Mallory aus dem Jahr 1960, in der die wirtschaftliche Schwächung Kubas ausdrücklich als Mittel beschrieben wurde, um Hunger, Verzweiflung und schließlich den Sturz der revolutionären Regierung herbeizuführen. Die Folgen dieser Politik seien heute besonders dramatisch. Die seit Anfang 2026 nochmals verschärften Maßnahmen gegen die Treibstoffversorgung erschwerten den Betrieb von Kraftwerken, Krankenhäusern, öffentlichen Verkehrsmitteln und anderen lebensnotwendigen Einrichtungen.
Zugleich hob Zeyringer die historischen Errungenschaften der kubanischen Revolution hervor. Mit der Agrarreform, der Alphabetisierung sowie dem Ausbau des Gesundheits- und Bildungswesens habe Kuba die Grundlagen einer Gesellschaft geschaffen, die sich der Herrschaft des Kapitals widersetzt. Die Verteidigung dieser Errungenschaften sei auch eine Frage des proletarischen Internationalismus. Gerade im Jahr des 100. Geburtstags von Fidel Castro gelte es, an die Erfahrungen und Errungenschaften der Revolution zu erinnern und die Solidarität mit dem kubanischen Volk praktisch fortzusetzen.
Auch die Jugendfront der Partei der Arbeit beteiligte sich mit einem eigenen Redebeitrag. Hierin wurde insbesondere die dramatischen Auswirkungen der verschärften Energieblockade auf den Alltag des kubanischen Volks geschildert. Stromausfälle, Engpässe bei der Versorgung mit Medikamenten und Lebensmitteln sowie massive Einschränkungen im Gesundheitswesen seien unmittelbare Folgen des wirtschaftlichen Drucks der USA.
Dabei betonte die Jugendfront auch den grundlegend anderen Charakter der internationalen Beziehungen, für den Kuba trotz aller Schwierigkeiten steht: „Kuba schickt keine Bomben in andere Länder, sondern Ärztebrigaden.“ Abschließend wurde die sofortige Beendigung der Blockade sowie die Streichung Kubas von der US-Liste angeblich terrorismusunterstützender Staaten gefordert.
PdA und Jugendfront richteten offenen Brief an die Bundesregierung
Bereits am Vortag der Kundgebung hatten sich die Partei der Arbeit Österreichs und ihre Jugendfront in einem gemeinsamen offenen Brief an die österreichische Bundesregierung gewandt. Darin forderten die Vorsitzenden Otto Bruckner und Moritz Pamminger Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger dazu auf, sich dem Druck aus Washington nicht zu beugen und bei der UNO-Abstimmung für ein Ende der Blockade zu stimmen.
Auch Zeyringer griff diese Forderung in seiner Rede auf und stellte klar, dass Österreich sich nicht der imperialistischen Außenpolitik der Vereinigten Staaten unterordnen dürfe. Gefordert sei eine konsequente Haltung gegen wirtschaftliche Erpressung und für das Selbstbestimmungsrecht der Völker.
Die neuerliche Annahme der Resolution ist ein wichtiges politisches Signal, beendet jedoch nicht das jahrzehntelange Unrecht gegenüber Kuba. Trotz der wiederholten internationalen Verurteilung halten die USA an ihrer Blockadepolitik fest und verschärfen diese weiter. Umso wichtiger bleibt es, die Solidarität mit Kuba und seiner Revolution aufrechtzuerhalten, über die Folgen der Blockade aufzuklären und den politischen Kampf gegen die imperialistische Einmischung fortzusetzen.
