Brasília. Der amtierende brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat die Stichwahl am Sonntag, dem 25. Oktober, gegen seinen rechten Herausforderer Flávio Bolsonaro gewonnen. Nach Angaben der obersten Wahlbehörde erhielt der 80-jährige Kandidat der Arbeiterpartei PT 51,79 Prozent der gültigen Stimmen. Auf Bolsonaro, Senator der Liberalen Partei (PL) und Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro, entfielen 48,21 Prozent. Während Lula damit vor seiner vierten Amtszeit steht, kündigte sein unterlegener Kontrahent an, das Wahlergebnis anfechten zu wollen.
Im ersten Wahlgang am 4. Oktober hatte Bolsonaro mit 47,03 Prozent noch vor Lula gelegen, der damals 45,16 Prozent erhielt. Eine verstärkte Mobilisierung in den letzten Wochen des Wahlkampfs und eine deutlich gestiegene Wahlbeteiligung trugen schließlich zum Sieg des Amtsinhabers bei. Mehr als 128 Millionen Menschen gaben bei der Stichwahl ihre Stimme ab, die Wahlbeteiligung lag bei rund 80,8 Prozent.
Bolsonaro will Wahlergebnis nicht anerkennen
Der unterlegene Flávio Bolsonaro erklärte, er werde die Annullierung der Wahl beantragen. Hintergrund ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die Öffnungszeiten noch geöffneter Wahllokale am Wahltag um zwei Stunden zu verlängern.
Die Maßnahme war wegen Schwierigkeiten im öffentlichen Verkehr sowie heftiger Unwetter und Überschwemmungen in mehreren Regionen angeordnet worden. Beide Wahlkampflager hatten zuvor eine Verlängerung der Stimmabgabe für betroffene Gebiete gefordert. Da einige Wahllokale zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits geschlossen waren, kam es zu organisatorischen Problemen.
Bolsonaro bezeichnete die Entscheidung dennoch als unzulässigen Eingriff in den Wahlablauf und erklärte, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Ob sein angekündigter Einspruch Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten.
Der Vorgang erinnert an die politische Auseinandersetzung nach der Präsidentschaftswahl 2022. Damals hatte Jair Bolsonaro seine Niederlage gegen Lula ebenfalls nicht anerkannt. Wegen seiner Beteiligung an einem versuchten Staatsstreich wurde der frühere Präsident später zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt.
Wahlsieg auch als Rückschlag für die US-Politik
Mit Lulas Wiederwahl bleibt das größte Land Lateinamerikas unter einer Regierung, die gegenüber Washington auf größere außenpolitische Eigenständigkeit setzt. Sein Herausforderer Bolsonaro hatte dagegen eine engere Zusammenarbeit mit US-Präsident Donald Trump angestrebt.
Lula warf den USA bereits während des Wahlkampfs politische Einmischung vor. In seiner Siegesrede betonte er, Brasilien sei kein Hinterhof anderer Staaten. Die Bevölkerung habe sich für die Verteidigung der nationalen Souveränität entschieden.
Der Wahlsieg stellt damit auch einen Rückschlag für jene politischen Kräfte dar, die auf eine stärkere Anbindung Brasiliens an die außenpolitischen Interessen der USA hoffen. Angesichts der Bedeutung Brasiliens innerhalb Lateinamerikas und der BRICS-Staaten reicht die politische Tragweite der Wahl über die Landesgrenzen hinaus.
Soziale Verbesserungen, aber anhaltende Probleme
Lula kann auf mehrere sozial- und wirtschaftspolitische Verbesserungen in seiner bisherigen Amtszeit verweisen. Unter seiner Regierung gingen Armut und Arbeitslosigkeit zurück, der Mindestlohn wurde angehoben und Sozialprogramme ausgeweitet. Auch die Entwaldung im Amazonasgebiet konnte reduziert werden. Zudem beschloss das Parlament eine schrittweise Arbeitszeitverkürzung hin zur Fünftagewoche.
Dennoch blieb die Unzufriedenheit mit den Lebenshaltungskosten groß. Hohe Preise, wirtschaftliche Unsicherheit und die weiterhin ausgeprägten sozialen Gegensätze belasten die Bevölkerung stark. Gerade für Menschen in informellen Beschäftigungsverhältnissen und für die ärmeren Bevölkerungsschichten bleibt die wirtschaftliche Lage schwierig.
Hinzu kommen erhebliche politische Hindernisse. Im neu gewählten Kongress verfügen die konservativen und rechten Kräfte über starke Mehrheiten. Bolsonaros Liberale Partei stellt mit 121 Abgeordneten die stärkste Fraktion in der Abgeordnetenkammer und verfügt über 28 Sitze im Senat.
Lula hat bereits angekündigt, mit dem konservativ dominierten Parlament zusammenarbeiten zu wollen. Zugleich stehen angesichts hoher Zinsen, einer Staatsverschuldung von mehr als 82 Prozent der Wirtschaftsleistung und eines begrenzten wirtschaftlichen Wachstums schwierige politische Entscheidungen bevor.
Wahlsieg gegen die Rechte ist noch kein Sieg über das Kapital
Lulas Wiederwahl ist zunächst positiv zu bewerten, denn der Sieg verhindert vorerst die Übernahme der Präsidentschaft durch die Bolsonaro-Rechte und erschwert eine weitere politische Annäherung Brasiliens an den US-Imperialismus. Auch die sozialpolitischen Verbesserungen unter Lula sind für Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter von konkreter Bedeutung.
Dennoch darf ein Wahlsieg gegen die Rechte nicht mit einem Sieg über die kapitalistischen Verhältnisse verwechselt werden.
Lula und seine Arbeiterpartei vertreten eine reformistische Politik, die soziale Verbesserungen innerhalb der bestehenden Eigentums- und Machtverhältnisse anstrebt. Banken, Großgrundbesitzer, Industriekonzerne und internationale Kapitalinteressen behalten dabei ihre wirtschaftliche Macht. Die grundlegenden Klassenverhältnisse werden durch eine Präsidentschaft von Luiz Inácio Lula da Silva nicht aufgehoben.
Gerade die politische Stärke der Rechten im Kongress zeigt, wie begrenzt die Handlungsmöglichkeiten einer Regierung bleiben, die auf parlamentarische Kompromisse mit den Vertretern des Kapitals angewiesen ist. Wer soziale Verbesserungen dauerhaft gegen die Interessen der herrschenden Klasse durchsetzen will, kann sich nicht allein auf Wahlen und Regierungsverhandlungen verlassen. Entscheidend ist nicht nur, wer an der Spitze des Staates steht, sondern welche Klasse über die wirtschaftlichen Grundlagen der Gesellschaft verfügt.
Lulas Sieg zeigt, dass der Aufstieg reaktionärer und nationalistischer Kräfte keineswegs unaufhaltsam ist. Er zeigt aber ebenso, dass die gesellschaftlichen Ursachen für deren Erstarken fortbestehen. Armut, soziale Ungleichheit, politische Abhängigkeit und die Macht des Kapitals werden durch eine gewonnene Stichwahl nicht beseitigt.
Quelle: ORF
