Wien. Bei einer österreichweiten Schwerpunktaktion gegen Rechtsextremismus haben die Behörden 20 Tatverdächtige ausgeforscht. Der „Joint Action Day“ fand unter Leitung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst in enger Abstimmung mit den Landesämtern für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung in allen neun Bundesländern statt.
Laut Innenministerium kam es zu Anzeigen und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen gegen 20 Personen. Die Betroffenen stehen unter anderem im Verdacht, gegen das Verbotsgesetz verstoßen oder den Tatbestand der Verhetzung erfüllt zu haben. Ein Schwerpunkt der Ermittlungen lag auf digitalen Aktivitäten, etwa auf Plattformen wie WhatsApp, Telegram und Facebook. In Vorarlberg wurde im Auftrag der Staatsanwaltschaft eine Person festgenommen. In mehreren Bundesländern wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt, Beweismittel sichergestellt, Gefährderansprachen vorgenommen und in zwei Fällen vorläufige Waffenverbote ausgesprochen.
Dass gegen rechtsextreme Netzwerke, NS-Wiederbetätigung und Verhetzung vorgegangen wird, ist notwendig. Wer faschistische Propaganda verbreitet, Menschen rassistisch bedroht, NS-Verbrechen verherrlicht oder Gewalt vorbereitet, muss Konsequenzen spüren. Rechtsextremismus ist eine reale Gefahr für Migrantinnen und Migranten, Jüdinnen und Juden, Muslime, Linke, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Antifaschistinnen und Antifaschisten und für alle, die nicht in das Weltbild der Rechten passen.
Umso entlarvender ist die Reaktion von Innenminister Gerhard Karner. Er erklärte, man müsse „alle Formen des Extremismus – egal ob islamistischen, Rechts- oder Linksextremismus – mit aller Konsequenz bekämpfen“. Damit vollzieht Karner im selben Atemzug, in dem er über Rechtsextremismus spricht, die klassische bürgerliche Relativierung: Rechts und links werden in eine Reihe gestellt, als handle es sich um zwei gleichartige Abweichungen von einer angeblich vernünftigen Mitte.
Rechte Gewalt ist kein Spiegelbild linker Politik
Die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus ist inhaltlich und wissenschaftlich falsch. Rechtsextremismus richtet sich gegen Gleichheit, gegen demokratische Mitbestimmung, gegen Arbeiterorganisationen, gegen Minderheiten und gegen die internationale Solidarität der Unterdrückten. Er träumt von autoritärer Ordnung, nationaler Homogenität, rassistischer Ausgrenzung und der gewaltsamen Zerschlagung alles Fortschrittlichen.
Kommunistische und antifaschistische Politik steht dem nicht spiegelbildlich gegenüber. Sie richtet sich gegen Ausbeutung, gegen Kapitalherrschaft, gegen Rassismus, gegen Imperialismus und gegen jene gesellschaftlichen Verhältnisse, aus denen Faschismus und Reaktion immer wieder hervorgehen.
Diese allgemeine Gleichsetzung von rechts und links dient dazu, den Kampf gegen Faschismus zu entkernen und jede grundsätzliche Kritik am Kapitalismus unter Verdacht zu stellen.
Die Mitte ist nicht neutral
Die bürgerliche Extremismustheorie tut so, als gäbe es eine gesunde demokratische Mitte, die von zwei gefährlichen Rändern bedroht werde. Doch diese Vorstellung ist grundfalsch. Die sogenannte Mitte ist nicht neutral. Sie ist die politische Form, in der die kapitalistische Ordnung normalerweise verwaltet wird.
Diese Mitte schützt Eigentum, Profite, Standortlogik und Staatsräson. Und sobald Menschen diese Ordnung grundsätzlich infrage stellen, werden sie schnell als „extrem“ verunglimpft.
Genau hier liegt die Funktion des Begriffs „Linksextremismus“. Er soll Kommunistinnen und Kommunisten, Antifaschistinnen und Antifaschisten, kämpferische Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und antiimperialistische Kräfte aus dem legitimen politischen Raum drängen. Wer nicht nur einzelne Auswüchse kritisiert, sondern das System selbst, soll als Gefahr erscheinen.
Rechtsextremismus entsteht nicht im luftleeren Raum
Rechtsextremismus fällt nicht vom Himmel. Er wächst in einer Gesellschaft, die Konkurrenz, soziale Verunsicherung, Abstiegsangst und nationalistische Spaltung täglich produziert. Wenn Menschen durch Teuerung, Wohnungsnot, Arbeitsdruck und Zukunftsangst unter Druck geraten, bieten rechte Kräfte eine vergiftete Erklärung: Schuld seien nicht Kapital, Konzerne, Banken, Vermieter oder die herrschende Klasse, sondern Migrantinnen und Migranten, Geflüchtete, Arbeitslose, Linke oder „die Fremden“.
Das macht Rechtsextremismus für die kapitalistische Ordnung so nützlich. Er lenkt Wut nach unten und zur Seite. Er verwandelt die soziale Frage in eine nationale Frage. Er spaltet die Arbeiterklasse genau dort, wo sie gemeinsame Interessen hätte.
Darum reicht es auch nicht, rechtsextreme Chats, Symbole und Netzwerke nur polizeilich zu verfolgen. Das ist bei weitem nicht ausreichend. Wer den Faschismus wirklich bekämpfen will, muss auch seine gesellschaftlichen Bedingungen bekämpfen: Armut, Vereinzelung, Wohnungsnot, Sozialabbau, rassistische Spaltung, imperialistische Kriegspolitik und die dauernde Unterordnung des Lebens unter den Profit.
Antifaschismus braucht Klassenstandpunkt
Der Staat kann rechtsextreme Straftaten verfolgen. Aber er wird den Faschismus nicht an der Wurzel bekämpfen, solange diese Wurzel in der kapitalistischen Gesellschaft selbst liegt. Der bürgerliche Staat bekämpft den Faschismus nur dort konsequent, wo er die bestehende Ordnung stört. Er bekämpft ihn nicht als Produkt derselben Ordnung, die er verteidigt.
Deshalb braucht es einen Antifaschismus, der mehr ist als Strafverfolgung und moralische Empörung. Es braucht einen Antifaschismus mit Klassenstandpunkt. Einen Antifaschismus, der rechte Hetze nicht nur verurteilt, sondern ihre Funktion erkennt. Einen Antifaschismus, der die Arbeiterinnen und Arbeiter nicht nach Herkunft, Pass oder Religion spalten lässt. Einen Antifaschismus, der nicht bei Appellen an den Staat stehen bleibt, sondern Organisierung in Betrieben, Schulen, Stadtteilen und Gewerkschaften aufbaut.
Rechtsextremismus muss bekämpft werden. Aber er wird nicht dadurch besiegt, dass man ihn in eine abstrakte Extremismusformel presst und im selben Satz mit linker Politik gleichsetzt. Diese Gleichsetzung ist keine Hilfe im Kampf gegen rechts. Sie ist ein Schutzschild für die bürgerliche Mitte, die sich selbst aus der Verantwortung nehmen will.
Die Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus schützt die Ausbeuter
Faschismus bedeutet Terror gegen die Arbeiterbewegung, gegen Minderheiten, gegen Linke, gegen alles Fortschrittliche. Sozialismus bedeutet die Überwindung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Wer beides gleichsetzt, betreibt keine Analyse, sondern Geschichtsfälschung.
Karners Aussage zeigt daher das eigentliche Problem: Der Staat will Rechtsextremismus kontrollieren, aber nicht die gesellschaftliche Ordnung infrage stellen, die ihn immer wieder hervorbringt. Er will Nazis verfolgen, wo sie strafbar werden, aber zugleich jene Kräfte delegitimieren, die dem Faschismus historisch und politisch am entschiedensten gegenüberstehen: die organisierte Arbeiterbewegung, Kommunistinnen und Kommunisten, Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Gegen Faschismus hilft nicht die Verteidigung einer angeblich neutralen Mitte. Gegen Faschismus hilft die Organisierung der Arbeiterklasse, internationalistische Solidarität und der Kampf gegen jene kapitalistischen Verhältnisse, aus denen Reaktion, Rassismus und autoritäre Formierung immer wieder hervorgehen.
Quelle: ORF
