Landesweite Streiks und Demonstrationen setzen die Regierung unter Druck. Beschäftigte, Jugendliche und Gewerkschaften wehren sich gegen Reallohnverluste, Sozialabbau und staatliche Repression.
In Frankreich reißen die Proteste gegen die Regierungspolitik nicht ab. Am Dienstag gingen erneut Hunderttausende Menschen in zahlreichen Städten auf die Straße. In Paris, Lyon, Marseille, Bordeaux und vielen weiteren Städten beteiligten sich Beschäftigte, Gewerkschaften, Schülerinnen und Schüler sowie Studierende an Demonstrationen und Streikaktionen. Nach Angaben der Gewerkschaften nahmen landesweit mehr als 500.000 Menschen an den Protesten teil.
Im Zentrum des landesweiten Aktionstages standen die Forderungen nach spürbaren Lohnerhöhungen, der Sicherung der Renten sowie höheren öffentlichen Investitionen in Bildung und Gesundheit. Zahlreiche Gewerkschaften hatten zu einem 24-stündigen Streik aufgerufen. Betroffen waren unter anderem der Bahnverkehr, die Häfen und die chemische Industrie. Auch an Schulen und Universitäten kam es erneut zu Blockaden und Protestaktionen. Allein mehr als 350 Gymnasien waren von den Schülerprotesten betroffen.
Regierung bietet minimale Zugeständnisse
Besonders deutlich wird der Unmut an der Situation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Seit 2017 sind deren Gehälter nominal lediglich um rund fünf Prozent gestiegen. Unter Berücksichtigung der Inflation bedeutet das einen realen Kaufkraftverlust von etwa 15,6 Prozent. Für rund 5,8 Millionen Beschäftigte hat sich ihre wirtschaftliche Situation damit erheblich verschlechtert.
Die Regierung versucht, den wachsenden Protest mit geringfügigen Zugeständnissen einzudämmen. So soll der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Dezember um 1,6 Prozent beziehungsweise 24 Euro auf monatlich 1.502 Euro netto steigen. Eine allgemeine Lohnerhöhung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes lehnt die Regierung jedoch weiterhin ab – auch für das kommende Jahr.
Wie wenig diese Maßnahmen an der tatsächlichen Situation ändern, zeigt das Beispiel der Feuerwehrleute. Viele von ihnen waren während der verheerenden Waldbrände im Sommer monatelang im Dauereinsatz. Dennoch liegt das Grundgehalt eines einfachen Feuerwehrmannes mit rund 1.800 Euro brutto monatlich unterhalb des Mindestlohns und muss durch Zuschläge aufgestockt werden. Die angekündigte Anpassung ändert an dieser grundlegenden Situation nichts.Sébastien Delavoux, Feuerwehrmann und Vertreter der Gewerkschaft CGT, kritisierte gegenüber der Tageszeitung junge Welt die unzureichenden Maßnahmen der Regierung. Die steigenden Lebenshaltungskosten würden alle treffen, während die angekündigten Verbesserungen der Dringlichkeit der Lage nicht gerecht würden.
Gewerkschaften unter Druck – Bewegung wächst von unten
Dass es trotz unterschiedlicher Positionen erneut zu einem gemeinsamen Aktionstag der Gewerkschaften kam, ist auch dem zunehmenden Druck aus der Basis geschuldet. Insbesondere die CGT hatte auf eine Fortsetzung der Mobilisierungen gedrängt. Deren Vorsitzende Sophie Binet bezeichnete die von der Regierung angekündigten Maßnahmen nach Gesprächen am vergangenen Freitag lediglich als „Maßnähmchen“. Die Weigerung, die Gehälter im öffentlichen Dienst allgemein anzuheben, sei eine Provokation.
Andere Gewerkschaften, darunter FO und CFDT, hatten zunächst gezögert. Nach zahlreichen Streiktagen sind viele Beschäftigte finanziell kaum noch in der Lage, weitere Lohnausfälle hinzunehmen, anders als in Österreich wird dieser nicht durch die Gewerkschafen voll gedeckt. Dennoch konnte die gewerkschaftliche Einheit für den Aktionstag wiederhergestellt werden. Gleichzeitig wächst der Druck durch die Protestbewegung außerhalb der traditionellen Gewerkschaftsstrukturen.
Schülerinnen und Schüler, Studierende, die Gelbwesten sowie unabhängige Initiativen mobilisieren seit Wochen gegen die Regierungspolitik. Damit entwickelt sich der Widerstand zunehmend zu einer breiten sozialen Bewegung, die unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen zusammenführt.
15.000 Festnahmen innerhalb eines Monats
Während die Protestbewegung wächst, verschärft der französische Staat sein Vorgehen gegen die Demonstrierenden. Die Repression richtet sich dabei längst nicht mehr nur gegen einzelne Protestaktionen. Nach Angaben des französischen Justizministers Gérald Darmanin wurden innerhalb eines Monats rund 15.000 Menschen im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen beziehungsweise in Gewahrsam genommen.
Darunter befanden sich 2.661 Minderjährige. Weitere rund 8.000 Festnahmen erfolgten im Zusammenhang mit den Massenprotesten von Schülerinnen und Schülern. Insgesamt wurden in 3.053 Fällen strafrechtliche Verfahren eingeleitet, 466 Freiheitsstrafen verhängt.
Auch am Dienstag kam es erneut zu Polizeieinsätzen gegen Streikende. In Nantes setzte die Polizei Wasserwerfer gegen protestierende Arbeiterinnen und Arbeiter ein. Die massiven Proteste zeigen jedoch, dass sich die Beschäftigten und die Jugend von Einschüchterung und Repression nicht von ihrem Widerstand abbringen lassen.
Kampf um die Zukunft des öffentlichen Dienstes
Der Konflikt reicht inzwischen weit über die unmittelbare Lohnfrage hinaus. Im politischen Diskurs vor den kommenden Präsidentschaftswahlen stehen sich grundlegend unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft des öffentlichen Dienstes gegenüber. Forderungen nach massiven Stellenabbau sehr Forderungen nach zusätzlichen Investitionen, höhere Löhne und mehr Personal gegenüber.
Der Widerstand geht weiter
Die jüngsten Mobilisierungen sind bereits der sechste landesweite Aktionstag innerhalb eines Monats. Was Mitte September mit Protesten und Blockaden an einzelnen Schulen begann, hat sich inzwischen zu einer breiten Bewegung entwickelt. Die Beteiligung von Beschäftigten, Jugendlichen und Studierenden verdeutlicht, dass die Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik weit über einzelne Berufsgruppen hinausgeht.
Die zentrale Auseinandersetzung dreht sich dabei um die Frage, wer die Kosten der Krise und der steigenden Lebenshaltungskosten tragen soll: die Beschäftigten und die breite Bevölkerung oder jene politischen und wirtschaftlichen Kräfte, die weiterhin auf Sozialabbau und Lohndruck setzen.
Die Proteste in Frankreich machen deutlich, dass sich immer mehr Menschen nicht länger mit Kaufkraftverlust, verschlechterten Arbeitsbedingungen und dem Abbau öffentlicher Leistungen abfinden wollen. Der gemeinsame Kampf für höhere Löhne, soziale Sicherheit und eine bessere öffentliche Daseinsvorsorge gewinnt damit weiter an Bedeutung.
Quelle: 902.gr/junge Welt



















































































