Aufgrund massiver Klagen durch mehrere hochrangige Polizisten hat das von Peter Pilz gegründete und betriebene Online-Magazin ZackZack bekanntgegeben, dass die Zack Media GmbH, die das Medium betreibt, Konkurs anmelden muss. Dieser Schritt wurde laut Pilz notwendig, nachdem Bundespolizeidirektor Michael Takacs und weitere Polizisten Klagen in einem Streitwert von 4,2 Millionen gegen das Medium eingebracht haben. Um in diese Auseinandersetzung überhaupt gehen zu können, müsste das Magazin laut seinem Herausgeber mindestens die Hälfte an Rücklagen bilden, was wirtschaftlich unmöglich ist.
Der Name des Magazins leitete sich 2019 aus dem Ibiza-Video mit dem damaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache ab, der im besoffenen Diskurs mit einer vorgeblichen Oligarchin versprach, „Zack Zack Zack“ alle unliebsamen Redakteure rauszuhauen, wenn sie die Kronen Zeitung kauft. Im Juni 2019 als Parteizeitung der noch im Parlament vertretenen Liste „Jetzt“ mit Mitteln aus der staatlichen Parteienförderung gegründet, wurde ZackZack nach dem Ausscheiden aus dem Parlament immer mehr zur Plattform von Pilz‘ Privatkrieg gegen die ÖVP.
Der Ursprung der Klagen, aufgrund derer das Magazin nun zusperrt, sind Behauptungen von Pilz im Zusammenhang mit dem Tod von Cristian Pilnacek, ehemals mächtiger ÖVP-naher Justiz-Sektionschef. Nach einer Alkofahrt, bei der ihm der Führerschein abgenommen wurde, fand man die Leiche des damals bereits suspendierten Juristen im Oktober 2023 in einem Seitenarm der Donau. Es wurde festgestellt, dass er Suizid begangen hatte, was von Pilz infrage gestellt wurde. Seltsame Vorgänge und Ungereimtheiten im Zusammenhang mit Handy und Laptop des Verstorbenen und der von Pilz vermuteten Rolle von Takacs, Ex-Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka und anderen führten zu einem von der FPÖ initiierten Untersuchungsausschuss im Nationalrat, der noch immer im Gange ist. Die Vermutungen, Pilnacek, wäre ermordet worden, konnten jedoch nicht bestätigt werden.
In den Jahrzehnten an den Hebeln der Staatsmacht – und in diesem Fall des Innenministeriums – hat die ÖVP sicher Techniken und Seilschaften entwickelt, um ihre Herrschaft zu sichern und ihre Leute in Positionen zu hieven. Ein Vorgang, der sich kaum von der Praxis der SPÖ unterscheidet, dort wo sie die Möglichkeit dazu hat, etwa in Wien. Peter Pilz war stets auf der Suche nach strafbaren Handlungen in diesem ÖVP-Filz, der unter Bundeskanzler Sebastian Kurz noch besonders perfektioniert wurde. Dass man den Vorwurf strafbarer Handlungen auch belegen können muss, wird Pilz zum Verhängnis. Gleichzeitig ist es beispiellos, wie ZackZack mit Klagen eingedeckt wird. Das ist zweifellos ein Musterbeispiel für SLAPP-Klagen.
Pilz bekämpft die Auswüchse, nicht das System
Peter Pilz war einer von acht Abgeordneten, die 1986 erstmals für die Grünen in den österreichischen Nationalrat einzogen. Seither hat Pilz, der in jungen Jahren Mitglied einer trotzkistischen Organisation war, sich als „Aufdecker“ profiliert. Diese sein Rolle beschränkte sich meist darauf, die Auswüchse des politischen Systems des Kapitalismus zu bekämpfen, nicht aber das System selbst. Er nahm sozusagen die Rolle dessen ein, der sich als Vorkämpfer für die „saubere“ Verwaltung des Kapitalismus einsetzt, und er war stets bestrebt, diesen Kampf personalisiert – meist gegen ÖVP-Funktionäre – zu führen.
Die ÖVP besitzt in der Tat sehr großen Einfluss in Österreich und über Strukturen wie Raiffeisen hat sie auch Einfluss auf Medien wie Profil und Kurier. Der Kern der Sache ist jedoch, dass die ÖVP die Hauptpartei des Großkapitals in Österreich ist und dessen Herrschaft abzusichern hat. Im Interesse des Kapitals hat das möglichst geräuschlos zu geschehen, weshalb solche „Zecken“ wie Pilz stören. Das Kapital weiss aber gleichzeitig genau, dass Pilz kein Problem darstellt. Zum Problem werden dem Kapital nur Bewegungen, die seine Profitmaximierung stören.
Peter Pilz will weitermachen, auch ohne ZackZack. Er ist so etwas wie der Putzfisch des kapitalistischen Staates. Jetzt hat man ihn erst einmal mit der großen wirtschaftlichen Keule in die Schranken gewiesen, damit er weiss, wo sein Platz ist.
Quelle: zackzack
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