Ein Kommentar von Lukas Haslwanter, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs
Auch ein Vierteljahrhundert nach dem letzten Weltspartag im Schilling-Zeitalter ist die Sehnsucht nach der alten österreichischen Währung weit verbreitet, wie der Soziologe Klaus Kraemer am Samstag gegenüber dem ORF erläuterte. Dahinter stehen nicht bloß nostalgische Erinnerungen, sondern auch berechtigte Sorgen um die wirtschaftliche Zukunft. Kein Wunder die kapitalistische Krise, die hohe Inflation, steigende Mieten, die harten Angriffe auf den Sozialstaat und seit Jahren sinkende Löhne gehen nicht spurlos an den Menschen vorbei. Im Gegenteil, das was sie früher als sicher empfanden, wird Stück für Stück zerstört und im Interesse des Kapitals abgerissen. Weder eine Rückkehr zum Schilling noch ein bloßer Austritt aus der Europäischen Union können diese Probleme lösen. Notwendig ist der organisierte Kampf der Arbeiterklasse wirtschaftlich und politisch gegen die Diktatur der Banken und Konzerne.
Am 31. Oktober wurde wieder der Weltspartag begangen. Seit Generationen lernen Kinder in Österreich, dass Sparsamkeit Wohlstand und Sicherheit verspricht. Gerade im Wettbewerb mit dem Sozialismus diente dieses Versprechen auch dazu, den Kapitalismus als Garant für Wohlstand für alle darzustellen. Wie wenig davon übrig geblieben ist, zeigte die jüngste Teuerungswelle: Während die Inflation zeitweise zweistellige Werte erreichte, lagen die Sparzinsen weit darunter. Selbst staatlich geförderte Bausparverträge konnten den Kaufkraftverlust nicht ausgleichen. Wer sparte, verlor real an Vermögen. Trotz alledem bleibt der Tag eine Tradition, die viele Menschen noch aus jener Zeit kennen, als in Österreich mit Schilling und Groschen bezahlt wurde. Vor 25 Jahren fand der letzte Weltspartag statt, bevor der Euro am 1. Jänner 2002 als Währung eingeführt wurde.
Doch während die Schilling-Banknoten längst aus dem Zahlungsverkehr verschwunden sind, ist die Sehnsucht nach der alten Währung keineswegs dahin. Wie eine repräsentative Umfrage des Instituts für Soziologie der Universität Graz zeigt, wünschen sich 42 Prozent der Befragten wieder eine eigene österreichische Währung.
Im ORF-Steiermark-„Samstagsgespräch“ erklärte der Soziologe Klaus Kraemer, dass hinter dieser Haltung weit mehr als bloße Nostalgie stecke. Für viele Menschen sei der Schilling nach wie vor ein Symbol für wirtschaftliche Stabilität, Sicherheit und insbesondere Preisstabilität. Die Erinnerung an die alte Währung sei demnach auch Ausdruck einer tiefgreifenden Verunsicherung über die wirtschaftliche Entwicklung und die Zukunft des Euroraums.
Diese Sorgen sind alles andere als unbegründet. Wer angesichts steigender Lebenshaltungskosten, hoher Mieten, stagnierender Reallöhne und einer zunehmend unsicheren wirtschaftlichen Zukunft um seinen Lebensstandard fürchtet, hat dafür gute Gründe. Die Frage ist allerdings, wo die Ursachen dieser Entwicklung liegen und welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden.
Der Schilling war keine Währung der Arbeiterklasse
Die Vorstellung, mit dem Schilling würden auch wirtschaftliche Sicherheit und sozialer Wohlstand zurückkehren, hält einer genaueren Betrachtung jedoch nicht stand. Denn auch im Österreich des Schillings herrschte der Kapitalismus. Auch damals gehörten die Fabriken, Banken und großen Handelsunternehmen nicht denjenigen, die den gesellschaftlichen Reichtum mit ihrer Arbeit schufen, sondern den Kapitalisten. Auch damals wurden Arbeiterinnen und Arbeiter ausgebeutet, gab es Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ungleichheit.
Allerdings unterschieden sich die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen der Nachkriegsjahrzehnte erheblich von den heutigen. Der Kapitalismus stand damals in unmittelbarer Systemkonkurrenz zu den sozialistischen Staaten Europas. Die Existenz der sozialistischen Staaten veränderte das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit auch in den kapitalistischen Staaten. Einer starken Arbeiterbewegung setzte die herrschenden Klassen Westeuropas unter Druck. Sie mussten Zugeständnisse machen und zugleich den Eindruck vermitteln, dass der Kapitalismus Wohlstand und soziale Sicherheit für alle gewährleisten könne. Doch die sozialen und politischen Errungenschaften jener Jahrzehnte waren kein Ausdruck einer Gemeinschaft oder einer Sozialpartnerschaft. Sie waren das Ergebnis von Klassenkämpfen und entstanden in einer völlig anderen Situation.
Als die sozialistischen Staaten ab den 1980er Jahren zunehmend in die Krise gerieten, begann auch in Österreich der schrittweise Rückbau sozialer Errungenschaften. Bereits 1985 wurden erste Änderungen im Pensionssystem vorgenommen, 1988 folgten weitere Einschnitte. Sozialleistungen und Beihilfen wurden eingeschränkt, die Privatisierung der verstaatlichten Industrie vorangetrieben und damit ein Prozess eingeleitet, der mit steigender Arbeitslosigkeit und der Verlagerung der Produktion ins Ausland einherging. Gleichzeitig stieg die Arbeitslosigkeit deutlich an. Die Angriffe auf die sozialen Rechte der Arbeiterklasse begannen also bereits vor dem EU-Beitritt Österreichs 1995 und lange vor der Einführung des Euro.
In den 1990er Jahren setzte sich diese Entwicklung fort. Weitere Pensionsreformen, Kürzungen bei Familienleistungen und die fortschreitende Privatisierung prägten die Politik. Die schwarz-blaue Regierung unter Wolfgang Schüssel und Jörg Haider verschärfte diesen Kurs ab 2000 nochmals erheblich. Der Sozialabbau war damit keine Erfindung der Europäischen Union, sondern wurde von den österreichischen Regierungen und der heimischen Kapitalseite selbst vorangetrieben.
Wenn heute viele Menschen den Schilling mit wirtschaftlicher Sicherheit und sozialem Wohlstand verbinden, denken sie vor allem an die Jahrzehnte zwischen 1945 und den späten 1980er Jahren. Dabei gerät häufig in Vergessenheit, dass die Demontage dieser Verhältnisse bereits zu Schillingzeiten begonnen hatte. Viele Einschnitte entfalteten ihre Wirkung erst schrittweise, während die sozialen Folgen für die Jugend, für Arbeiterinnen und Arbeiter, für Angestellte, Pensionistinnen und Pensionisten und viele weitere heute wesentlich deutlicher spürbar sind.
Die wirtschaftlichen Sorgen der arbeitenden Menschen lassen sich deshalb nicht auf die Einführung des Euro reduzieren. Die Preise für Lebensmittel, Energie und Wohnen werden nicht deshalb zur Belastung, weil die Menschen mit Euro bezahlen, sondern weil lebensnotwendige Güter und Dienstleistungen im Kapitalismus Waren sind, mit denen Profite erzielt werden sollen.
Ob die Handelskonzerne ihre Gewinne in Euro oder Schilling verbuchen, ist für die schlecht bezahlten Angestellten letztlich zweitrangig. Entscheidend ist, dass die gesellschaftliche Produktion dem Profitstreben einer kleinen Minderheit untergeordnet bleibt.
Eine Rückkehr zum Schilling würde daran nichts Grundlegendes ändern. Sie würde weder die Macht der Banken und Konzerne brechen noch die Ausbeutung der Lohnarbeit beenden. Auch eine eigenständige österreichische Geldpolitik wäre unter kapitalistischen Verhältnissen den Widersprüchen und Krisen der kapitalistischen Wirtschaft unterworfen.
Die EU ist kein Irrtum, sondern ein Bündnis des Kapitals
Dass die Rückkehr zum Schilling keine Lösung darstellt, bedeutet allerdings keineswegs, dass die Europäische Union verteidigt werden müsste. Im Gegenteil: Die Partei der Arbeit Österreichs fordert ausdrücklich den Austritt Österreichs aus der EU.
Unsere Kritik richtet sich jedoch nicht bloß gegen den Euro, einzelne Verordnungen oder die Bürokratie in Brüssel. Sie richtet sich gegen den grundlegenden Charakter der Europäischen Union als imperialistisches Bündnis kapitalistischer Staaten, das den Interessen der europäischen Monopole, den Banken und Konzerne dient.
Die EU ist nicht etwa ein ursprünglich fortschrittliches Friedens- und Sozialprojekt, das durch falsche politische Entscheidungen vom rechten Weg abgekommen wäre. Die wirtschaftliche Integration Europas wurde wesentlich von den Interessen des Großkapitals vorangetrieben. Der gemeinsame Binnenmarkt, die Freizügigkeit des Kapitals, die europäische Wirtschafts- und Währungspolitik sowie die verschiedenen Mechanismen zur Durchsetzung der Haushaltsdisziplin sind Bestandteile dieser kapitalistischen Integration.
Während den arbeitenden Menschen immer wieder erklärt wird, dass für höhere Löhne, bessere Pensionen, öffentliche Gesundheitsversorgung oder leistbares Wohnen das Geld fehle, werden Milliarden für die Aufrüstung mobilisiert. Die europäischen Konzerne profitieren von einem gemeinsamen Wirtschaftsraum, während die Arbeiterklasse über Ländergrenzen hinweg dem Konkurrenzdruck ausgesetzt wird.
Dabei wäre es falsch, die Verantwortung für die gegenwärtigen Verhältnisse ausschließlich nach Brüssel abzuschieben. Die österreichische Bourgeoisie ist kein unschuldiges Opfer fremder Mächte. Österreichs Banken, Industrie- und Handelskonzerne sind selbst Nutznießer der europäischen kapitalistischen Integration, siehe ihr Engagement in den EU-Ländern und am Balkan. Die österreichischen Regierungen haben die entsprechenden Entscheidungen mitgetragen und die Interessen des heimischen Kapitals innerhalb der EU vertreten.
Raus aus der EU – aber nicht zurück zum Schilling!
Die Forderung nach einem Austritt Österreichs aus der EU ist für die Partei der Arbeit deshalb untrennbar mit dem Kampf gegen die Herrschaft des Kapitals verbunden. In ihrer Stellungnahme zur EU-Parlamentswahl 2024 erklärte die PdA:
„Illusionen in eine Reformierbarkeit der EU in eine soziale, demokratische und pazifistische Richtung sind unbegründet. Ihr arbeiter- und volksfeindlicher Charakter ist fest einzementiert, ihre Institutionen sind antidemokratisch und asozial konstruiert. Die EU muss als Gesamtapparat zerschlagen werden. Daher steht die Partei der Arbeit für den Austritt Österreichs aus der EU, um demokratische Souveränitätsrechte zurückzuerlangen und den Klassenkampf gegen unseren Hauptfeind – das österreichische Kapital – zu verstärken.“
Darin liegt der entscheidende Unterschied zu allen Vorstellungen, die den Austritt aus der EU bereits als ausreichende Lösung betrachten. Die Loslösung von der EU beseitigt nicht automatisch die kapitalistische Ausbeutung. Sie schafft für sich genommen weder soziale Gerechtigkeit noch wirtschaftliche Sicherheit. Solange die wirtschaftliche Macht in den Händen der Kapitalisten liegt, werden deren Profitinteressen weiterhin über die Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung gestellt.
Der einzige Ausweg aus der Misere ist der Kampf für Volksmacht und Sozialismus, für die Überwindung der kapitalistischen Ausbeutung und die Organisation der Wirtschaft nach den Bedürfnissen der arbeitenden Menschen.
In einem sozialistischen Österreich sollen die entscheidenden Produktionsmittel, Banken und großen Unternehmen nicht länger der privaten Bereicherung einer kleinen Minderheit dienen. Die gesellschaftliche Produktion soll vielmehr auf Grundlage gemeinschaftlichen Eigentums und zentraler Planung an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausgerichtet werden.
Dann ist nicht mehr die Frage ausschlaggebend, welche Rendite eine Investition abwirft, sondern welchen gesellschaftlichen Nutzen sie erfüllt. Wohnungen würden gebaut, weil Menschen ein Dach über dem Kopf brauchen, nicht weil Immobilienkonzerne hohe Profite erwarten. Lebensmittel würden produziert und verteilt, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, nicht um die Gewinnspannen der Handelsmonopole zu maximieren. Die wirtschaftliche Entwicklung würde sich nicht länger nach den Interessen der Kapitalbesitzer richten, sondern nach den Bedürfnissen der arbeitenden Menschen.
Eine solche Gesellschaft entsteht freilich nicht durch einen einfachen Währungswechsel und auch nicht durch einen bloßen Beschluss zum EU-Austritt. Sie setzt den organisierten Klassenkampf und die Überwindung der politischen Macht der Bourgeoisie voraus.
Nicht die Währung muss wechseln, sondern die herrschende Klasse!
Die Ergebnisse der Grazer Umfrage zeigen, dass die Sehnsucht nach wirtschaftlicher Stabilität und Sicherheit in Österreich weit verbreitet ist. Diese Sehnsucht ist verständlich und berechtigt. Die Menschen haben allen Grund, eine Gesellschaft zu verlangen, in der sie nicht ständig um ihre Existenz, ihren Arbeitsplatz, ihre Wohnung oder ihre Zukunft fürchten müssen.
Doch die Sicherheit, nach der sich viele Menschen sehnen, kann nicht durch die Rückkehr zu einer alten Währung hergestellt werden. Sie lässt sich auch nicht durch eine vermeintlich sozialere Verwaltung des Kapitalismus garantieren. Denn wirtschaftliche Krisen, Ausbeutung und soziale Unsicherheit sind keine bloßen Fehlentwicklungen, sondern entspringen den grundlegenden Widersprüchen der kapitalistischen Produktionsweise.
Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob auf den Geldscheinen Euro oder Schilling steht. Sie lautet, wem die Banken, Fabriken, Handelsketten und Produktionsmittel gehören und welche Klasse die politische Macht ausübt.
Die Partei der Arbeit Österreichs kämpft für ein Österreich außerhalb der Europäischen Union, aber nicht für eine Rückkehr zum Österreich vergangener Jahrzehnte. Ihr Ziel ist kein unabhängigerer österreichischer Kapitalismus, sondern ein sozialistisches Österreich, in dem die Arbeiterklasse selbst über die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung entscheidet.
