Schlagworte Europäische Union

Schlagwort: Europäische Union

EU diskutiert über „Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte“

Straßburg/Brüssel. Das EU-Parlament in Straßburg verhandelte letzte Woche über einen EU-Bericht, der die Schaffung eines „interinstitutionellen Mechanismus“ vorsieht, um „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und…

EU-Imperialisten einigen sich auf Corona-Hilfsfonds und Budget

Nachdem tagelang gefeilscht wurde, verständigten sich die Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten Dienstagfrüh auf ein gemeinsames Finanzpaket. Ratspräsident Michel und Kommissionspräsidentin von der…

Venezuela: Ausweisung der EU-Botschafterin

Caracas. Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro kritisierte bei der Verleihung eines Nationalen Journalismus-Preises die fortgesetzte Einmischung der Europäischen Union und der ehemaligen…

Schulterklopfen bei EU-Propagandisten

In bürgerlichen Medien wird gegenwärtig einhellig gefeiert, dass angeblich 81 Prozent der österreichischen Jugendlichen die Mitgliedschaft Österreichs in der EU für eine…

Raiffeisenverband lobt EU

Der Österreichische Raiffeisenverband zeigt sich in einer Presseaussendung erfreut über ein Maßnahmenpaket, das die EU-Institutionen im Eilverfahren beschlossen haben. Das Paket bringe…

EU sucht Verbündete für Militäroperation

Die Europäische Union hat ein Unterstützungsansuchen an die NATO gestellt. Die NATO soll helfen, die Militäroperation IRINI in lybischen Gewässern umzusetzen. Offiziell…

Zwischenimperialistische Widersprüche und Machtkämpfe in Libyen

General Chalifa Haftar, Kommandeur der selbsternannter libyschen Nationalarmee, droht Ankara mit Militärschlägen gegen türkische Truppen in Libyen. Die Türkei unterstützt in Libyen…

Österreich unterstützt EU-Militäroperation IRINI

Österreich entsendet 15 Soldatinnen und Soldaten zur Teilnahme an der Militäroperation IRINI der Europäischen Union in libyschen Gewässern. Wien/Brüssel.…

EuGH zur Indexierung der Familienbeihilfe

Österreich wird wegen der Indexierung der Familienbeihilfe, nach Bitte des Bundesfinanzgerichtes und eines Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission, vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.

EU drängte 63-mal auf Kürzungen bei Gesundheit

Eine neue Studie belegt, wie exzessiv die Kommission die Mitgliedsstaaten zu neoliberalen „Strukturreformen“ aufforderte. Neben Ausgaben für Spitäler und Co. ist den…

Aktuell

Rückzahlung durch Universitäten an Bund?

Österreich. Die Hochschulfinanzierung wurde 2019 auf neue Beine gestellt und die Universitäten bekamen für die Jahre 2019 – 2021 ein erhöhtes Budget zugewiesen. Dieses…

Trübe Aussichten für Opelaner in Aspern

Die Zukunft des Opel-Werks in Wien-Aspern und so auch die Zukunft der verbleibenden Kolleginnen und Kollegen ist aufgrund der Übernahme durch den…

Wien bekommt Sozialmarkt für Kinder

Wien. Die NGO „SOS-Kinderdorf“ eröffnet am 27. Oktober in Margareten (5. Wiener Gemeindebezirk) einen ersten Sozialmarkt für Kinderwaren. In dem Geschäft mit dem…

Brauerei-KV mit Reallohnverlust?

Die Brauereivertreter geben sich optimistisch, dass man ein Verhandlungsergebnis erziele, halten aber am unter der Inflationsrate liegenden Angebot fest. Gewerkschaften drohen mit…