Im Bund kürzen, im Land protestieren – SPÖ und NEOS entdecken in Oberösterreich ihre Liebe zur Bildung, während sie auf Bundesebene gemeinsam mit der ÖVP die Sparpolitik verantworten.
Einen besonders schönen Einblick in den Narrenstall der bürgerlichen Politik gewährte am Freitag die Präsentation des oberösterreichischen Bildungsbudgets für das Jahr 2027. Während die ÖVP das Budget als Erfolg feiert, geben sich SPÖ und NEOS als empörte Verteidiger der Bildung. Man könnte darüber schmunzeln, wären die Folgen der von diesen Parteien zu verantwortenden Politik für die arbeitenden Menschen nicht so gravierend.
Das oberösterreichische Bildungsbudget soll im kommenden Jahr 2,525 Milliarden Euro betragen. Gegenüber dem laufenden Jahr entspricht das einer Steigerung um 62,4 Millionen Euro beziehungsweise rund 2,5 Prozent. Der größte Teil der Ausgaben entfällt auf die Gehälter und Pensionen der Lehrkräfte.
Für die Kinderbildung und -betreuung sind rund 464 Millionen Euro vorgesehen. Mit 60 zusätzlichen Betreuungsgruppen, darunter 50 Krabbelstubengruppen, sollen Plätze für bis zu 720 weitere Kinder geschaffen werden. Bildungslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) bezeichnete das Budget als „starkes Zeichen für ein starkes Kinderland“.
Die SPÖ entdeckt den Sanierungsstau
Weniger begeistert zeigte sich die oberösterreichische SPÖ. Ihre Bildungssprecherin Doris Margreiter sprach von einem „Rekordversäumnis“ statt eines Rekordbudgets. Insbesondere kritisierte sie den Sanierungsstau bei den Schulen des Landes. Für Schulsanierungen stünden im kommenden Jahr lediglich 25,7 Millionen Euro zur Verfügung. Zahlreiche Gemeinden müssten jahrelang auf entsprechende Förderungen warten. Für die notwendige Sanierung des Turnsaals der Musikmittelschule Enns sei laut SPÖ beispielsweise erst im Jahr 2038 mit einer Förderung zu rechnen.
Auch NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer übte Kritik. Die Erhöhung des Bildungsbudgets liege unter der Inflationsrate und bedeute somit einen realen Rückgang der verfügbaren Mittel. Zudem bestehe erheblicher Aufholbedarf bei der ganztägigen Kinderbetreuung.
Die Kritik ist durchaus berechtigt. Bemerkenswert sind allerdings ihre Absender.
In Linz dagegen, in Wien dafür
Erst im Juli verabschiedeten ÖVP, SPÖ und NEOS gemeinsam das Doppelbudget des Bundes für die Jahre 2027 und 2028. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bezeichnete dieses damals gar als „Gesamtkunstwerk“.
Das Bildungsbudget des Bundes steigt 2027 nominell um rund 2,5 Prozent – also in jenem Ausmaß, das die NEOS in Oberösterreich als unzureichend kritisieren. Für 2028 ist überhaupt nur noch eine Steigerung um 0,6 Prozent vorgesehen. Zugleich werden die Mittel für digitale Endgeräte an Schulen reduziert und den Universitäten 2027 gegenüber den bisherigen Vereinbarungen 150 Millionen Euro entzogen und in die Forschungsfinanzierung umgeschichtet.
Die Abschaffung der bisherigen Bildungskarenz, die Aussetzung der Inflationsanpassung von Familien- und Sozialleistungen sowie Pensionsanpassungen unterhalb der Inflationsrate gehören ebenfalls zur Budgetpolitik der Bundesregierung.
Während man sich also in Linz über die unzureichende Finanzierung der Bildung empört, trägt man in Wien die Verantwortung für eine Politik, die den arbeitenden Menschen und ihren Kindern soziale Errungenschaften nimmt. Einmal mehr zeigt sich, die bildungs- und sozialpolitische Überzeugung von SPÖ und NEOS hängt vor allem davon ab, auf welcher Seite der Regierungsbank sie gerade Platz nehmen dürfen.
Einigkeit in der Regierung, Empörung in der Opposition
Was sich hier zeigt, ist allerdings mehr als die Doppelzüngigkeit zweier Parteien. Es ist Ausdruck der Funktionsweise der bürgerlichen Politik. In der Opposition greift man die berechtigten Anliegen der Bevölkerung auf, um sich als politische Alternative zu präsentieren. In der Regierung werden dieselben Anliegen den Interessen der Monopole und der Sanierung der Staatsfinanzen untergeordnet.
Die Interessen der Arbeiterklasse haben sich zwischen Wien und Linz nicht verändert. Verändert hat sich lediglich die Rolle, die SPÖ und NEOS im politischen Schauspiel zu spielen haben. Das Parlament ist dabei nicht mehr als der Narrenstall, in dem man sich austobt und große Reden schwingt.
Für die arbeitenden Menschen bleibt dabei nichts übrig und das merken diese auch zunehmend selbst. Kein Wunder, dass immer weniger wählen gehen und kein Interesse daran haben, diesen oder jenen Narren zum König der Narren zu wählen. Ausreichend finanzierte Schulen, flächendeckende Kinderbetreuung sowie soziale und politische Rechte werden nicht an der Wahlurne verteidigt oder erkämpft, sondern mit Protest auf der Straße und in der Fabrik.
Quelle: ORF























































































