Die Flüchtlingspolitik soll nach Ruanda ausgelagert, Menschen in einem sogenannten „Return Hub“ landen. Haupsache, sie sind weg aus Österreich und der EU.
Wien. Stolz präsentierte der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker gemeinsam mit Regierungsvertretern aus der BRD, Danemark, Griechenland und den Niederlanden sowie dem Inneminister von Ruanda, das Vorhaben, ein Abschiebezentrum („Return Hub“) im afrikanischen Staat Ruanda zu errichten.
Geplant ist, in das autoritär regierte Ruanda Menschen abzuschieben, die keinen gültigen Aufenthaltstitel in Österreich besitzen, also in der Regel solche, deren Asylantrag abgelehnt wurde oder die sich aus welchen Gründen auch immer illegal im Land aufhalten. Momentan würde das angeblich etwa 850 Personen betreffen, die aber kaum alle irgendwo darauf warten werden, dass die Polizei sie abholt und nach Ruanda abschiebt.
Der Kern der Debatte ist folgender: Die FPÖ hat vor langer Zeit schon für sich entdeckt, dass man – unter Außerachtlassung letzter Reste von Humanismus – mit rücksichtsloser Hetze gegen Asylwerberinnen und Asylwerber Wählerstimmen gewinnen kann. Mit Hilfe ebenso skrupelloser Boulevardmedien kann man ja diese keineswegs homogene Menschengruppe als Sündenböcke für alles und jedes abstempeln. Kriminalität – meistens ohnehin Kleinkriminalität, die aus einem Zusammenspiel von Hunger und Not entsteht und der Weigerung des Staates, die Menschen ordnungsgemäß arbeiten zu lassen, wird aufgeblasen. Die Arbeiterklasse kann man damit hervorragend sowohl von den eigentlichen Problemen als auch von deren wirklichen Verursachern ablenken, nämlich dem kapitalistischen System und dem heiligen Kalb des Neoliberalismus, der den Sozialstaat vernichtet, den Werktätigen unterstellt, dass sie faul sind, die Preise in die Höhe treibt und die Reichen immer reicher macht.
Die ÖVp bildet sich seit geraumer Zeit ein, sie könnte von der FPÖ Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen, indem sie quasi die Politik der FPÖ vorwegnimmt. Diese Rechnung geht zwar nicht auf, aber sie verstärkt das reaktionäre Klima im Land.
Da ist es natürlich ein großes Trara, wenn der Bundeskanzler Gleichgesinnte – darunter die kriegshetzende und politisch weit rechts stehende sozialdemokratische Regierungschefin aus Dänemark empfangen, und Pläne für ein Abschiebezentrum in Ruanda präsentieren kann. Fix ist sowieso noch nichts, aber Stocker will schon 2027 dorthin abschieben.
Beschämend und gefährlich
Ärzte ohne Grenzen bezeichnet das Vorhaben als „beschämend für die Europäische Union und gefährlich für die Betroffenen“. Die Return Hubs in Drittstaaten würden der Serie unmenschlicher Behandlung von Geflüchteten ein weiteres Kapitel hinzufügen.
Amnesty International sagt:„Das heutige angekündigte Abschiebeabkommen zwischen europäischen Staaten und Ruanda ist beschämend. Es wiederholt Fehler der Vergangenheit. Menschen in ein Land abzuschieben, zu dem sie keinerlei Verbindung haben und in dem sie noch nie waren, ist verantwortungslos. Es besteht die konkrete Gefahr, dass die geplanten Return Hubs zu einer menschenrechtlichen Blackbox werden, in der Abschiebungen weitgehend jeder Kontrolle entzogen sind“. Natürlich wird die ÖVP entrüstet von sich weisen, wenn man sagt, dass sie geau das will. In der BRD zicken die Sozialdemokraten übrigens noch herum, da sie offenbar nicht in die Pläne des CSU-Innenministers Dobrindt eingeweiht waren. In Österreich hingegen ist die SPÖ schon bereitwilliger. Sie fordert die Einbeziehung des UNHCR-Flüchtlingshochkommissariats. Dieses war bei den Gesprächen in Wien zwar anwesend, nicht aber um dem vagen Vorhaben seinen Segen zu geben, wie es später in einer Aussendung betonte, sondern um klarzustellen, welche Bedingungen ein solches Abschiebezentrum erfüllen müsste, damit es menschenrechtskonform betrieben werden kann.
Ach ja: Bundeskanzler Stocker spricht in diesem Zusammenhang davon, dass man wieder Herr im eigenen Haus sein müsse. Das sind die Herrenhausfatasien der Hausherrenpartei ÖVP.
Es gibt Länder, die immer wieder Generalamnestien für im Land befindliche Menschen ohne Papiere durchführen und ihnen damit die legale Teilnahme am Arbeitsleben ermöglichen. In Spanien gab es das zum Beispiel erst. Das ist wesentlich besser in die Gesellschaft, als Menschen in die Illegalität zu treiben, wo sie von skrupellosen Geschäftemachern für Schwarzarbeit, Prostitution und anderes missbraucht werden. Es sollte selbst den dümmsten Rechten einleuchten, dass die Menschen ja von irgendetwas leben müssen.
Quellen: OTS/Der Standard/OTS/OTS





















































































