Schlagwort: FPÖ

Das Gesetz, das Staatsschutz und Verfassungsschutz erlauben soll, Messengerdienste von „potentiellen Gefährdern“ zu überwachen, steht von verschiedensten Seiten unter Kritik. ...

Brüssel. Ein System, das die Reichen schützt, die Armen bestraft und seine rechten Buddys großzügig finanziert – das ist die ...

Nach der Wienwahl wird Bürgermeister Ludwig (SPÖ) im Amt bleiben, den Koalitionspartner kann er sich frei aussuchen. Die KPÖ verpasst ...

Ein wegen Wiederbetätigung verurteilter ehemaliger Bezirksrat der FPÖ sollte bei der heurigen Gemeinderatswahl in Wien auf Listenplatz 7 in der ...

Die österreichische Bundesregierung setzt im Einklang mit der EU eine aggressive Rüstungspolitik fort, die nicht nur die Neutralität Österreichs gefährdet, ...

Dank der Sozialdemokratie als Koalitionspartner gibt es in der 3.500-Einwohner-Gemeinde Enzersdorf an der Fischa mit Werner Herbert künftig einen blauen ...

Nach dem Messerangriff in Villach wurde die dortige Flüchtlingsunterkunft geräumt, obwohl der mutmaßliche Täter nicht dort lebte. Die Entscheidung zur ...

René Schimanek, Büroleiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, wird wegen mutmaßlicher Verbindungen zu einer rechtsextremen deutschen Gruppe und dem Fund von ...

Die jüngsten Entwicklungen in Österreichs Politik haben einmal mehr gezeigt, dass die bürgerlichen Demokratie in Österreich in einer Krise ist. ...

Während am Dienstag abend vor der ÖVP-Zentrale eine Großkundgebung die Beendigung der Verhandlungen mit der FPÖ forderte, streiten die beiden ...