Der steirische SPÖ-Chef Max Lercher hat mit Aussagen über die FPÖ aufhorchen lassen. Seine Landespartei stehe unter bestimmten Bedingungen nach der nächsten Wahl für eine Koalition mit der FPÖ bereit, so Lercher im ORF-Steiermark-Sommergespräch. Die Frage, warum sich Teile der SPÖ vehement gegen Koalitionen mit der FPÖ stellen, ist tatsächlich berechtigt: Die beiden Parteien vertreten keine gegensätzlichen Interessen, sowohl historisch als auch aktuell.
Es sind Worte, die in der SPÖ nicht zum ersten Mal für Diskussionen sorgen. Immer wieder versuchen hochrangige Funktionäre der Partei, die vermeintliche Anti-FPÖ Haltung der Sozialdemokratie zu durchbrechen. Im Burgenland war die Koalition mit den Blauen von 2015 bis 2020 Realität, in Kärnten koalierte man bereits von 2004 bis 2006 mit Jörg Haider. Aktuell setzt die Bundespartei jedoch auf klare Abgrenzung zur FPÖ und ihrem Vorsitzenden Herbert Kickl.
Für die Sozialdemokratie handelt es sich um eine taktische Überlegung. Mit einer plakativen Anti-FPÖ Haltung und einem vermeintlichen „Antifaschismus“ versuchte sich der Parteiflügel um den Vorsitzenden und Vizekanzler Andreas Babler bislang als einziger Garant für Regierungskoalitionen ohne die FPÖ zu inszenieren. Die Position wackelt, denn die Umfragewerte zeigen immer deutlicher, dass sich eine große Koalition nach den nächsten Nationalratswahlen allein rechnerisch nicht ausgehen könnte. In den Ländern sieht es ähnlich schlecht aus. Der andere Weg, den Funktionäre wie Lercher in der Steiermark immer deutlicher propagieren, setzt auf eine Annäherung und Koalitionen mit der FPÖ. In beiden Fällen will die Sozialdemokratie regieren.
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Bablers Wahlkampfphrasen, in denen vor einer Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Regierung gewarnt wurde, offenbaren den ideologischen Bankrott der SPÖ. Sie ist gar nicht mehr in der Lage, sich inhaltlich substanziell von ÖVP und FPÖ abzugrenzen. In zentralen Bereichen steht sie auf einer Linie mit ihren rechtskonservativen Mitbewerberinnen: Spardiktat und Kürzungsterror werden durch das SPÖ-geführte Finanzministerium vollstreckt, während Sozialhilfe und Mindestsicherung als Feindbilder geschürt werden. Bei Aufrüstungs- und Militarisierungsbestrebungen ist man ebenfalls tragende Kraft. Auch bei rassistisch motivierter Spaltungs- und Hetzpolitik hat die Sozialdemokratie eifrig gelernt: Kopftuchverbot, Aussetzung des Familiennachzugs und ein Feldzug gegen das Gespenst des politischen Islam prägen das Programm der Zuckerl-Koalition.
Was sollte also eine rot-blaue Koalition verhindern? Die FPÖ zeigt, dass sie in heiklen Fragen entgegenkommen kann. Eine dieser Fragen ist die Mitgliedschaft in der EU, die in Gestalt eines zunehmend aggressiv auftretenden Europa-Chauvinismus ein Kernpunkt der sozialdemokratischen Programmatik ist. Die FPÖ lehnt einen Austritt aus der EU mittlerweile klar ab. Sie beschränkt sich auf symbolische EU-Kritik, etwa indem sie sich gegen eine flächendeckende EU-Beflaggung von Amtsgebäuden ausspricht oder oberflächlich Brüssels bürokratische Auswüchse kritisiert. Damit greift die FPÖ die ablehnende Haltung gegenüber der EU in weiten Teilen der Bevölkerung auf und kanalisiert sie in gelenkte Bahnen.
Sozialdemokratie als Stütze des Kapitals
Entgegen ihrer Inszenierung als Partei der Arbeiterinnen und Arbeiter, steht die SPÖ auf der Seite derer, die vom vorherrschenden System profitieren. Die Geschichte der Sozialdemokratie seit dem ersten imperialistischen Weltkrieg ist eine Geschichte des Verrats an der Arbeiterbewegung und den eigenen Grundsätzen, sowohl international als auch in Österreich. 1918 stellte sie sich gegen die kämpfende Arbeiterschaft, verhinderte die sozialistische Revolution und stabilisierte im entscheidenden Augenblick den Kapitalismus. Im Oktober 1950, als Teile der österreichischen Arbeiterschaft in den Generalstreik traten, schickten die sozialdemokratischen Funktionäre in der ÖGB Führung Schlägertrupps gegen die Streikenden und beteiligten sich eifrig an der Verbreitung der Lüge vom kommunistischen Putschversuch inklusive antikommunistischer Säuberungswelle im ÖGB. Auch am Beitritt zu EU und „NATO-Partnerschaft für den Frieden“ hatte die Sozialdemokratie entscheidenden Anteil. Die SPÖ ist seit jeher Verwalterin des Kapitalismus und steht für die Glättung seiner schlimmsten Deformationen, mit ihrem Einfluss auf AK und ÖGB ist sie noch immer für die Befriedung der Klassengegensätze in Österreich von den Herrschenden gefragt.
Eine ausführlichere Auseinandersetzung mit der Rolle und der Funktion der Sozialdemokratie findet sich auch in der vierten Ausgabe der Einheit und Widerspruch, dem theoretischen Organ der Partei der Arbeit Österreichs.
Auch die FPÖ ist auch nicht die „Partei der kleinen Leute“, für die sie sich oft ausgibt. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sollen die eigentliche Trennlinie der Gesellschaft verschleiern. Sie steht für eine noch stärkere Offensive gegen die Rechte und Errungenschaften der Arbeiterinnen und Arbeiter in Österreich. Sozialpartnerschaft zur Befriedung der Klassenwidersprüche und die Spaltung der Arbeiterklasse durch Hetze sind zwei Seiten derselben Medaille, die SPÖ und FPÖ jeweils auf ihren Gebieten gemeistert haben. Taktieren, Wahlkampffloskeln und große Ansagen können die zugrunde liegenden Gemeinsamkeiten nicht verschleiern.
Quelle: ORF
