ÖGB-Chef Wolfgang Katzian gibt sich im Journalinterview kämpferisch im Bezug auf die Herbstlohnrunden. Die Krise sei vorbei, die Industrie im Aufschwung, Krisenabschlüsse dürfe es nicht mehr geben. Gleichzeitig betont er ganz im Sinne der Sozialpartnerschaft die Bedeutung von Kompromissen und gute Gesprächsbeziehungen zur Wirtschaftskammer. Er gibt sich verbalradikal und betont den Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital, um ihn dann in die Sozialpartnerschaft zu kanalisieren. Das kann den Unmut der Beschäftigten aufnehmen – und zugleich unter Kontrolle halten.
Wien. „Diese tägliche Schwarzmalerei, das geht mir schon wirklich am Hammer“, sagt Wolfgang Katzian im Ö1-Journal zu Gast. Gemeint sind die Warnungen aus der Industrie, Österreich sei nicht mehr wettbewerbsfähig und die Lohnabschlüsse müssten deshalb auch weiterhin niedrig bleiben. Katzian hält dagegen: Die Krise sei „offensichtlich durchschritten“, in der Industrie gebe es wieder einen Aufschwung und die Unternehmen begännen sogar, Personal aufzunehmen.
Für die bevorstehenden Herbstlohnrunden ist das eine verbale Kampfansage. Wer glaube, dass der „Krisenmodus“ zum „Dauermodus“ werde, habe sich „geschnitten“. Grundlage für die Verhandlungen müsse die rollierende Inflation sein. Auch neuerliche Abschlüsse unter der Inflation lehnt der ÖGB-Chef ab. Das klingt wie eine Kampfansage, aber es ein reines Schauspiel, dass die Gewerkschaftsbosse schon seit Jahren aufführen, man sollte genauer hinsehen, was hinter der Kampfansage steckt.
Der Widerspruch wird benannt – und gleich wieder eingehegt
Katzian spricht offen vom Interessengegensatz zwischen Arbeit und Kapital. Dieser verschwinde nicht durch Sozialpartnerschaft, sagt er. Entscheidend sei vielmehr, wie dieser Gegensatz ausgetragen werde.
Damit benennt er einen realen Widerspruch: Beschäftigte und Konzerne haben nicht dieselben Interessen. Wenn mehr vom erwirtschafteten Reichtum an die Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Angestellte geht, bleibt weniger für Profite. Wenn Unternehmen ihre Gewinne steigern wollen, werden umgekehrt weitere Angriffe auf Löhne und Arbeitsbedingungen umgesetzt. Katzian leugnet diesen Gegensatz nicht. Aber aus ihm folgt bei ihm auch kein grundsätzlicher Bruch. Im Gegenteil: Die zentrale Antwort lautet Kompromiss.
Der Kompromiss ist bei Katzian wesentliches Funktionsprinzip in Politik und Klassenkampf. Zu wessen Gunsten der vermeintliche Kompromiss im Kapitalismus ausfällt ist klar, zu Gunsten der Profite. Dieses Funktionsprinzip lässt ihn auch die Arbeit der aktuellen Regierung als sehr positiv evaluieren. Dass drei sehr unterschiedliche Parteien ihre Konflikte nicht ständig öffentlich austragen, bewertet Katzian positiv. Natürlich gebe es in der Umsetzung manchmal „Bröseln“, aber insgesamt müsse man anerkennen, dass es nicht einfach sei, drei Parteien unter einen Hut zu bringen.
Wenn sich die Interessen der Wirtschaft durchsetzen
Wie weit dieser Kompromiss gehen kann, zeigt das Beispiel der Arbeitskräfte, die etwa in der Bauwirtschaft oder Gastronomie zwischen Beschäftigung und Arbeitslosigkeit hin- und hergeschoben werden. Der ÖGB fordert gemeinsam mit der SPÖ, diese Praxis abzuschaffen. Durchgesetzt wurde die Forderung allerdings nicht. Katzian erklärt das mit der Koalitionslogik: Am Ende stehe eben ein Kompromiss von drei Parteien. Die Interessen der Wirtschaft hätten sich in diesem Fall durchgesetzt; mit der ÖVP sei eine Abschaffung nicht machbar gewesen.
Damit wird sichtbar, was „Kompromiss“ konkret bedeutet. Er bedeutet nicht automatisch, dass sich alle Seiten in gleichem Maß bewegen. Auch im Kompromiss können sich die Interessen einer Seite durchsetzen.
Vertrauen zur Wirtschaftskammer
Bemerkenswert ist deshalb Katzians Verhältnis zur Wirtschaftskammer. Das Verhältnis zur neuen WKO-Chefin Martha Schultz beschreibt er als insgesamt sehr gut. Es gebe ein gutes Gesprächsklima, das Vertrauen würde wachsen. Er setzt auf gute persönliche Beziehungen zu den Vertreterinnen und Vertretern der Kapitalseite. Konflikte gibt es, „krachen“ kann es auf betrieblicher Ebene durchaus. Auf Branchenebene funktioniere die Sozialpartnerschaft im Großen und Ganzen aber weiterhin. Zentral ist für ihn, dass Konflikte verhandelbar bleiben.
Und genau darin liegt die Grenze der österreichischen Sozialpartnerschaft: Sie macht den Klassenkonflikt vermeintlich institutionell bearbeitbar. Sie verhindert, dass aus jedem Interessengegensatz ein offener gesellschaftlicher Konflikt wird und dient so den Interessen des Kapitals, die sich immer wieder durchsetzen.
Die Herbstlohnrunde als Ventil
Vor diesem Hintergrund bekommt Katzians Kampfansage für den Herbst eine zweite Bedeutung. Die Lohnabhängigen haben allen Grund zur Unzufriedenheit. Die Inflation hat ihre Einkommen über Jahre belastet, gleichzeitig wurden Abschlüsse unter der Teuerungsrate vereinbart. Wenn der ÖGB-Chef nun sagt, dass es keine Krisenabschlüsse mehr geben werde, spricht er einen realen Unmut an. Aber die Frage ist, wohin dieser Unmut gelenkt wird.
Katzian bietet dafür ein klassisches sozialpartnerschaftliches Ventil an: Die Beschäftigten sollen Druck machen, die Gewerkschaft soll „hart“ verhandeln und am Ende steht ein Kompromiss, in dem die Interessen der Beschäftigen wieder verkauft werden.
Pensionen und Hitze: Verhandeln statt Durchsetzen
Dasselbe Muster zeigt sich bei anderen Themen. Eine allgemeine Erhöhung des Pensionsantrittsalters lehnt Katzian nicht grundsätzlich ab. Problematisch sei vielmehr, dass viele ältere Menschen gar keinen Arbeitsplatz mehr bekommen und aus der Arbeitslosigkeit in Pension gehen. Solange Unternehmen Menschen über 60 nicht einstellen, sei eine Anhebung des Pensionsalters absurd. Ein Anrecht auf Ruhestand scheint für ihn kein Argument, und dass die Kassen leer sind, weil die Konzerne sich die Taschen voll machen auch nicht.
Auch beim Hitzeschutz am Bau spricht sich Katzian nicht eindeutig für ein verpflichtendes Hitzefrei ab 32,5 Grad aus. Das könne eine Option sein, daneben gebe es Beschattung oder eine Verlagerung der Arbeitszeiten. Letzteres müsse allerdings verhandelt werden. Wo ein klarer Schutzstandard möglich wäre, wird wieder der Verhandlungsweg betont.
Eine Gewerkschaft zwischen Unmut und Sozialpartnerschaft
Katzian steht damit für einen ÖGB, der die Interessen der Beschäftigten diskursiv durchaus anerkennt oder sogar artikuliert. Er weist die Forderungen nach neuerlichen Lohnkürzungen zurück, will die Einkommen nach der Inflation entwickeln, fordert höhere Beiträge der Arbeitgeber für den Insolvenzentgeltfonds und verlangt eine Abschöpfung von Übergewinnen der Mineralölkonzerne. Seine Sprache ist dabei teilweise deutlich radikaler als das Bild, das die Sozialpartnerschaft normalerweise von sich selbst zeichnet.
Doch unmittelbar danach folgt seine Wahre Position: Kompromisse, Koordination, Gesprächsklima und Vertrauen – alles auf Kosten der Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Angestellten.
Das ist kein persönlicher Widerspruch Katzians. Es ist vielmehr die politische Logik der Sozialpartnerschaft selbst. Sie erkennt den Konflikt an, um ihn vermeintlich zu regulieren. Sie braucht Gewerkschaften, die kämpferisch genug erscheinen, um die Beschäftigten zu vertreten – aber zugleich Kompromisse machen, damit das System stabil bleibt.
Die entscheidende Frage für den Herbst wird daher nicht sein, ob Katzian kämpferisch klingt. Das tut er. Entscheidend sind die Taten.
Quelle: ORF
