Kommentar von Otto Bruckner, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs
Wie der kommunistische Journalist und Schriftsteller Hans Wolker (1914–2000) in seinem Buch „Schatten über Österreich“ (1993) nachgewiesen hat, hat es die österreichische politische Klasse mit der Neutralität noch nie so genau genommen. Unter dem späteren sozialdemokratischen Innenminister Franz Olah (1910–2009) wurden bereits kurz nach Ende des 2. Weltkriegs „Stay-behind-Strukturen“ des US-Geheimdienstes CIA mit Waffenlagern in ganz Österreich und ausgebildeten Kämpfern errichtet. Auch die Horchposten des österreichischen Bundesheeres an der Grenze zur damaligen CSSR lieferten die Auswertungsdaten an die US-Amerikaner und die NATO weiter, was heute nicht anders ist.
Auf diese Weise war immer klar, dass die Neutralitätspolitik, die vor dem Vorhang in Sonntagsreden gepriesen wurde, im Hintergrund mit einer Anbindung an die USA und NATO hintertrieben wurde.
Nach dem Sieg der Konterrevolution in den sozialistischen Ländern wurde die Anbiederung an die NATO immer dreister. 1995 trat Österreich der „Partnerschaft fur den Frieden“ bei, mit der Nicht-Mitglieder enger an die NATO gebunden werden. Unter anderem finden regelmäßig gemeinsame Übungen statt. Seit 1997 beteiligt sich Österreich am Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat (EAPC), einem sicherheitspolitischen Dialogforum zwischen NATO-Mitgliedern und Partnerstaaten. Das Bundesheer nahm auch an NATO-geführten Einsätzen in Afghanistan und im Kosovo teil. Die Übernahme von NATO-Standards, gemeinsame Übungen und das Nachplappern von Bedrohungslügen höhlen die Neutralität stetig aus.
Durch die Subventionen und „Kredite“ der EU für das Selenskyj-Kriegsregime in der Ukraine in der Höhe von mehr als 230 Milliarden Euro zahlt und haftet auch Österreich mit und ist Kriegsfinancier. Übernommen werden auch die Warnungen vor durch nichts bewiesene angebliche russische Angriffspläne auf die EU und Österreich. Das dient dann schließlich als Vorwand für die Aufrüstung des Bundesheeres.
Dabei gilt: Jeder Euro für Waffen ist ein Euro der woanders fehlt, sei es bei den Kindergärten, den Schulen, den Universitäten, den Pensionen, der Pflege oder den Krankenhäusern. Dabei wäre unser bester Schutz vor allen Arten potentieller oder herbeifantasierter Bedrohungen ein aktive Außenpolitk. Österreich wird 2027/28 einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat innehaben. Da könnte unser Land beweisen, dass es stets auf Seiten des Völkerrechts und des Friedens steht.
Österreich erklärte seine Neutralität als „immerwährend“. Auch wenn sie heute schon durchlöchert ist wie ein Schweizer Käse, ist es im Interesse der Arbeiterklasse und der unteren Volksschichten für die Bewahrung der Neutralität zu kämpfen. An Aufrüstung und Krieg verdienen schließlich nur die Banken und Konzerne und die Arbeiterklasse zahlt die Zeche oder im Kriegsfall sogar mit dem Leben.
