Die Sparmaßnahmen im Salzburger Gesundheitsbereich gehen in die nächste Runde. Nachdem die Streichung des Pflegebonus durch den Druck der Beschäftigten verhindert wurde, versucht die Landesregierung, immer neue Taktiken anzuwenden, um die Schlinge enger zu ziehen. Tausende Beschäftigte leiden währenddessen unter den Arbeitsbedingungen.
Salzburg. Weihnachtsfeiern und ähnliche Anlässe sind oft die einzigen Gelegenheiten, bei denen die sonst weitestgehend inhaltslosen Floskeln von „Wertschätzung“ und „Anerkennung“ der schweren Arbeit im Gesundheitsbereich ansatzweise zur Geltung kommen. In Salzburg soll nun im Rahmen des Sparkurses der Landesregierung selbst damit Schluss sein. Für die 6.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landeskrankenhauses und der Christian-Doppler-Klinik wird es dieses Jahr keine gemeinsame Weihnachtsfeier geben. Die Maßnahme steht sinnbildlich für das Ausbluten von Gesundheit und Pflege. Abgesagte Feiern sind dabei nur die Spitze des Eisberges.
Die Salzburger Landeskliniken müssen im kommenden Jahr 44 Millionen Euro einsparen. Auch die Schließung von Spezialambulanzen und die Sperre einer Kinder-Reha wurden in diesem Zusammenhang bereits diskutiert. Laut Berichten könnte im Herbst das Geld für künstliche Gelenke ausgehen. Neben den Patientinnen und Patienten müssen die Beschäftigten die Misere des Sparprogramms ausbaden. Ihr Arbeitsalltag ist von Stress und Überlastung geprägt. Es fehlt vor allem an ausreichend Personal. Beschäftigte des Salzburger Landeskrankenhauses berichteten gegenüber der Zeitung der Arbeit, dass zuletzt sogar Farbkopien gestrichen wurden, um Kosten für die Tinte einzusparen.
Auch in der Pflege sind die Zustände katastrophal. Bis 2035 werden in Salzburg 1610 Diplompflegekräfte fehlen. In den Seniorenheimen können aufgrund des Personalmangels bereits jetzt nicht alle Plätze vergeben werden. Um den künftigen Bedarf zu senken, wird in der Sozialabteilung des Landes spekuliert, keine Personen mit Pflegestufe 3 oder niedriger mehr aufzunehmen. Maßnahmen wie diese zeigen die Folgen des Sparzwangs. Probleme werden nicht gelöst, sondern verschoben, indem die Last auf Angehörige abgewälzt wird. Vor allem Frauen leisten jährlich unzählige Stunden an unbezahlter Arbeit bei der Pflege von Angehörigen. Vor Wahlen ist oft von den „Systemerhaltern“ die Rede, denen mehr Wertschätzung gebührt. Doch den Worten folgen keine Taten, tatsächliche Verbesserungen gibt es nicht.
„Pflegeplattform III“ als Augenauswischerei
Umso unverschämter sind die Worte der Salzburger Landesregierung. Sie rühmt sich zusätzlicher finanzieller Mittel, die durch die „Pflegeplattform III“ zur Verfügung gestellt wurden. Wer genauer hinsieht, wird jedoch enttäuscht. Die „Pflegeplattform III“ beinhaltet zwar einige vage Ankündigungen für Verbesserungen im extramuralen Bereich, also der Pflege zuhause, in den Seniorenwohnhäusern und bei mobilen Diensten, konkret wird es allerdings nicht.
Die angekündigten Maßnahmen dienen dazu, die Wogen zu glätten. Nachdem der Versuch, den Pflegebonus zu streichen, Zehntausende auf Salzburgs Straßen getrieben hat, will die Landesregierung ihr Image polieren. Beim Pflegebonus handelt es sich um eine monatliche Zahlung von rund 130 Euro, die bis 2028 vom Bund ausgezahlt wird. Die Salzburger Landesregierung wollte die Mittel für andere Stellen im Budget einsetzen, denn der Pflegebonus ist nicht zweckgebunden. Nach Großdemonstrationen im Herbst 2025 und einer Welle des Protests musste die schwarz-blaue Landesregierung zurückrudern.
SPÖ auf Kuschelkurs
Der Widerstand gegen die Streichung des Pflegebonus hat gezeigt, was möglich ist. Die Bedingungen im Gesundheitsbereich können nicht durch Bittstellerei verbessert werden, sondern nur durch den Druck von der Straße und in den Einrichtungen. Anstatt die großen Mobilisierungen voranzutreiben, auszuweiten und Streiks gegen die schlechten Arbeitsbedingungen zu organisieren, haben die sozialdemokratische Gewerkschaftsführung und der Zentralbetriebsrat der Salzburger Landeskliniken (SALK) auf intransparente Verhandlungen hinter dem Rücken der Beschäftigten gesetzt. Der neue SPÖ-Landesvorsitzende und Salzburger AK-Präsident Peter Eder bog die Demonstrationen zu einem vorgezogenen Wahlkampfauftakt um.
Millionen für Festspiel-Umbau
ÖVP-Landeshauptfrau Karoline Edtstadler spricht bei den aktuellen Scheinmaßnahmen von der „Schmerzgrenze“, die das Budget für Pflege und Gesundheit hergeben würde. Solche Aussagen klingen lachhaft, denn für die Prestigeprojekte von schwarz-blau ist genügend Geld da. Für den Umbau des Salzburger Festspielbezirks samt Erweiterung im Mönchsberg wurden ursprünglich Investitionen von 263 Millionen Euro angekündigt. Zuletzt waren 519 Millionen Euro veranschlagt. Der Bundesrechnungshof geht mittlerweile von Kosten in der Höhe von bis zu 635 Millionen Euro aus. Damit wird deutlich, wo die Prioritäten liegen.
Die Beschäftigten der Krankenhäuser und Pflegeanstalten müssen indes den Mangel durch Unterbesetzung und fehlende Mittel verwalten. Sie werden dazu gezwungen, die Maßnahmen gegenüber kranken Patientinnen und Patienten zu erklären, während die bürgerlichen Parteien das öffentliche Gesundheitswesen angreifen und Privatisierungen immer weiter vorantreiben. Das Problem beschränkt sich nicht nur auf das Land Salzburg. Das Gesundheitswesen steht im Kapitalismus permanent unter Beschuss. Vor allem seit den 1980er-Jahren kommt es in ganz Europa zu „Umstrukturierungen“ der öffentlichen Einrichtungen. Krankenhäuser werden in Unternehmen verwandelt und von Krankenhausmanagern geführt. Die Gesundheit wird dabei zur Ware. Nicht die Interessen der Patientinnen und Patienten, sondern die Geschäftslogik der Gesundheitsunternehmen ist entscheidend.
Quelle: ORF/Kronen Zeitung/Zeitung der Arbeit
