Die Streichung des Pflegebonus durch die Salzburger Landesregierung wurde durch den Druck auf der Straße verhindert. Gleichzeitig bleiben die katastrophalen Zustände in der Pflege unberührt, denn es fehlt an Kräften, die kämpferisch für die Interessen der Pflegebediensteten einstehen. Was braucht die Pflege wirklich?
Salzburg. Ende November 2025 demonstrierten rund 13.000 Salzburgerinnen und Salzburger gegen das Vorhaben der Schwarz-Blauen Landesregierung, den Pflegebonus zu streichen. Es handelte sich dabei um die größte Demonstration in der Stadt Salzburg seit Jahrzehnten. Die Wut der Angestellten aus dem Pflegebereich war spürbar und die Stimmung aufgeheizt, denn bei dem Pflegebonus handelt es sich um eine Zusatzzahlung, die durch Mittel des Bundes vergeben wird. Die Salzburger Landesregierung hätte diese Mittel nach der Streichung des Bonus weiterhin bezogen, aber für andere Zwecke eingesetzt. Diese dreiste Budgetsanierung auf Kosten der Pflege trug zu dem massiven gesellschaftlichen Aufschrei bei.
Widerstand wirkt
Für die Landesregierung entwickelte sich die Streichung des Pflegebonus zu einem gigantischen Imageschaden, der gesellschaftliche Aufschrei dominierte das mediale und politische Geschehen in Salzburg. Im Dezember folgte ein erster taktischer Rückzug der Landesregierung, der Pflegebonus sollte bis Juni 2026 verlängert werden. Nach Verhandlungen wurde dann am 19. März bekannt gegeben, dass der Pflegebonus bis 2028, seinem regulären Auslaufen, bleiben soll.
Ohne Zweifel stellt dieser Rückzug einen großen Erfolg dar, denn die Beschäftigten aus der Pflege und mit ihnen viele andere Salzburgerinnen und Salzburger haben gezeigt, dass es möglich ist, Angriffe und Sparmaßnahmen zu bekämpfen. Die österreichweite Petition „Stoppt den Pflegeraub“, die von der Salzburger Arbeiterkammer eingeleitet wurde, fordert nun die Zweckwidmung des Pflegebonus, die Auszahlung und Finanzierung über das Jahr 2028 hinaus und die Ausweitung des Bonus auf alle Menschen in Pflege- und Betreuungsberufen. Eine vorhergehende Petition konnte in kurzer Zeit 83.000 Unterschriften sammeln.
Nur die halbe Wahrheit
Gleichzeitig führt die Beibehaltung des Pflegebonus zu keiner substantiellen Verbesserung. Pflegekräfte arbeiten weiter am Limit: Stress und Überlastung gehören zum Alltag, lange Dienstzeiten, Nachtdienste und Druck nagen an den Beschäftigten. Die Demonstrationen haben gezeigt, dass das Pflegepersonal für mehr bereit ist. Auch Kritik an der Gewerkschaftsführung und mit ihr der SPÖ, ist immer wieder zu hören.
Ein Pfleger aus dem Salzburger Landeskrankenhaus bestätigt gegenüber der Zeitung der Arbeit: „Viele hätten sich mehr erhofft und wären selbst bereit gewesen, weitere Kampfmaßnahmen zu ergreifen.“ Auch die Haltung der Gewerkschaftsführung hätte viele verärgert. „Verhandelt wird hinter unserem Rücken, Ergebnisse werden als großer Erfolg verkauft, selbst wenn sie unspektakulär sind. Für uns geht es um die Verbesserung unserer Arbeit, nicht um den vorgezogenen SPÖ-Wahlkampfauftakt.“ Von den großen Demonstrationen ist nichts übriggeblieben, weitere Mobilisierungen blieben aus.
Die Schwarz-Blaue Landesregierung setzt indes ihren Sparkurs weiter fort. Allein die Salzburger Landeskliniken sollen im kommenden Jahr 44 Millionen Euro sparen, auch die Schließung von Spezialambulanzen und die Sperre einer Kinder-Reha wird befürchtet. Die Landesregierung rund um Landeshauptfrau Edtstadler zeigt damit ihre Entschlossenheit, die Angriffe auf den Pflegebereich fortzusetzen. Solange die Gewerkschaft auf Kompromiss und intransparente Verhandlungen setzt, wird sich daran nichts ändern. Das Katz- und Maus-Spiel geht in die nächste Runde.
ORF/ Zeitung der Arbeit/Arbeiterkammer Salzburg
