Die Republikaner haben bei den US-Zwischenwahlen eine Niederlage erlitten. Die Demokraten erobern beide Kammern des Kongresses, Donald Trump wurde von den Wählerinnen und Wählern abgestraft. Schon träumt die liberale Öffentlichkeit von einer Wiedergeburt der amerikanischen Demokratie. Doch bevor die Sektkorken knallen, lohnt sich ein Blick in die Geschichte. Schließlich lassen sich Bomben mit einem freundlichen Lächeln und wohlformulierten Menschenrechtsappellen wesentlich eleganter abwerfen.
Washington. Die Zwischenwahlen vom 3. November haben Donald Trump eine Ohrfeige verpasst. Seine Republikaner verlieren die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat. Selbst in traditionellen republikanischen Hochburgen feiern die Demokraten überraschende Siege.
Trump hatte die Wahlen höchstpersönlich zu einem Referendum über seine Politik erklärt. Die Bevölkerung nahm ihn beim Wort. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten, wirtschaftlicher Unsicherheit und eines Krieges gegen den Iran, dessen Folgen auch die amerikanische Bevölkerung bezahlen muss, ist die Unzufriedenheit wenig verwunderlich.
Das politische Establishment der Demokraten feiert derweil seine Rückkehr. Von einer historischen Abrechnung ist die Rede, von einer blauen Welle und der Rettung der Demokratie. Man könnte beinahe glauben, der Weltfrieden sei nur noch eine Senatsabstimmung entfernt.
Der Imperialismus trägt jetzt wieder eine Krawatte
Es ist geradezu rührend, mit welcher Begeisterung Teile der liberalen Öffentlichkeit jede Niederlage Trumps zum Beweis erklären, Amerika könne nun endlich zu seinen angeblich besseren Werten zurückkehren. Als hätte es vor Trump keine Kriege gegeben. Keine Sanktionen. Keine militärischen Interventionen. Keine Unterstützung reaktionärer Regierungen. Als wäre die Geschichte der Vereinigten Staaten bis 2016 eine einzige humanitäre Hilfsaktion gewesen, die bedauerlicherweise durch einen ungehobelten Immobilienmilliardär unterbrochen wurde.
Wo andere Präsidenten von internationaler Verantwortung schwafelten, spricht Trump offen von Macht, Einfluss und wirtschaftlichen Vorteilen. Wo seine Vorgänger militärische Interventionen als Verteidigung der Menschenrechte verkauften, verzichtet er häufig auf die diplomatische Verpackung.
Der eine droht offen. Der andere erklärt mit ernster Miene, warum ein militärischer Angriff leider unvermeidlich sei. Die Sprache unterscheidet sich, der imperialistische Anspruch bleibt.
Bomben mit demokratischem Gütesiegel
Wer die Demokraten für eine „Friedenspartei“ hält, sollte sich weniger mit ihren Wahlkampfreden und mehr mit ihrer Regierungsbilanz beschäftigen:
Bill Clinton ließ 1999 gemeinsam mit der NATO Jugoslawien bombardieren. 78 Tage dauerte der Luftkrieg, für den es kein Mandat des UN-Sicherheitsrates gab. Selbstverständlich geschah das alles im Namen der Menschlichkeit. Was wären amerikanische Bomben schließlich ohne ihre humanitäre Begründung?
Barack Obama beteiligte die Vereinigten Staaten 2011 am Krieg gegen Libyen. Der Krieg trug zum Sturz der libyschen Regierung bei. Zurück blieb ein Land, das über Jahre von Bürgerkrieg und bewaffneten Milizen gezeichnet war. Obama hatte da seinen Friedensnobelpreis längst in der Tasche.
Und dann wäre da noch Joe Biden. Während Israels Krieg in Gaza Zehntausende Menschenleben forderte, appellierte seine Regierung pflichtbewusst an das humanitäre Völkerrecht. Gleichzeitig setzte Washington seine militärische Unterstützung Israels fort. Noch im August 2024 wurden mögliche Rüstungsgeschäfte im Umfang von mehr als 20 Milliarden Dollar genehmigt.
Auch gegenüber Kuba zeigt sich die Kontinuität. Seit über sechs Jahrzehnten versuchen die Vereinigten Staaten, die sozialistische Inselrepublik mit wirtschaftlichem Druck gefügig zu machen. Republikaner kamen und gingen, Demokraten ebenso. Die Blockade überdauerte sie alle. Obama näherte sich diplomatisch an, Biden lockerte erst kurz vor seinem Ausscheiden einzelne Sanktionen. Das grundlegende Embargo blieb bestehen.
Die amerikanische Demokratie mag wechselnde Mehrheiten kennen. Die wirtschaftliche Erpressung Kubas kennt bemerkenswert wenig Abwechslung.
Zwei Parteien, zwei Methoden – derselbe Imperialismus
Der US-Imperialismus ist keine persönliche Marotte Donald Trumps, er ist Ausdruck der wirtschaftlichen und militärischen Machtstellung der Vereinigten Staaten innerhalb des kapitalistischen Weltsystems.
Die amerikanischen Großkonzerne verlieren ihre Macht nicht durch einen demokratischen Wahlsieg. Die Banken werden nicht enteignet. Die Rüstungsindustrie stellt ihre Produktion nicht ein. An der Wall Street muss nach den Wahlen niemand um seine Eigentumsverhältnisse fürchten. Und bei den Rüstungskonzernen dürfte angesichts einer demokratischen Kongressmehrheit kaum Existenzangst ausbrechen.
Natürlich gibt es Unterschiede zwischen Republikanern und Demokraten. Doch daraus eine grundsätzliche Gegnerschaft zum Imperialismus abzuleiten, wäre ungefähr so überzeugend, wie einen Konzernchef zum Sozialisten zu erklären, weil er seine Beschäftigten höflicher ausbeutet als sein Vorgänger.
Die einen setzen auf offene Drohungen und demonstrative Machtpolitik. Die anderen bevorzugen diplomatische Verhandlungen, internationale Bündnisse und die Sprache der Menschenrechte. Doch letztlich unterscheiden sie sich, wenn überhaupt nur in Nuancen.
Die Eigentümer bleiben, das Personal wechselt
Während sich Republikaner und Demokraten um die Kontrolle des Kongresses streiten, kämpfen Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner mit horrenden Mieten, teurer Gesundheitsversorgung und wirtschaftlicher Unsicherheit. Gleichzeitig konzentriert sich der gesellschaftliche Reichtum in den Händen einer kleinen Minderheit. Die Arbeiterklasse schafft diesen Reichtum, doch die wirtschaftliche Macht darüber liegt bei den Eigentümern der Produktionsmittel.
Die Bevölkerung darf Präsidenten wählen, Senatoren austauschen und Kongressmehrheiten verändern. Über die Macht der großen Konzerne wird dabei nicht abgestimmt und auch die Eigentumsverhältnisse stehen auf keinem Wahlzettel.
Die Demokraten können Trump mit ihren neuen Mehrheiten durchaus Steine in den Weg legen. Doch wer darin bereits einen Abschied von der amerikanischen Großmachtpolitik erkennt, verwechselt einen parlamentarischen Machtwechsel mit der Überwindung gesellschaftlicher Machtverhältnisse.
Weder Clinton, noch Obama und auch nicht Biden haben mit dem US-Imperialismus gebrochen. Warum sollte ausgerechnet der nächste demokratische Kongress plötzlich zum antiimperialistischen Bollwerk werden?
Die Republikaner haben eine Wahl verloren, doch nicht das amerikanische Kapital. Und der US-Imperialismus schon gar nicht. Die Herren wechseln nur die Krawatten. Die Konzerne zählen weiter ihre Profite. Und wer unter US-amerikanischen Bomben und Sanktionen leidet, darf sich beim nächsten Mal vielleicht über eine besonders einfühlsame Begründung freuen.
Quelle: ORF
