Hunderttausende Beschäftigte, Studierende und Jugendliche haben am 30. Oktober in ganz Italien gegen sinkende Reallöhne, steigende Lebenshaltungskosten und die Aufrüstungspolitik der Regierung Meloni demonstriert. Die Basisgewerkschaften sprechen von bis zu 1,5 Millionen Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Gleichzeitig beteiligten sich Hafenarbeiter auf fünf Kontinenten an einem internationalen Streik gegen die Militarisierung der Häfen und den Transport von Kriegsmaterial.
Am Freitag, dem 30. Oktober, erlebte Italien einen der größten landesweiten Protesttage der vergangenen Jahre. Auf Aufruf mehrerer Basisgewerkschaften legten Beschäftigte unterschiedlicher Branchen ihre Arbeit nieder. In zahlreichen Städten fanden Demonstrationen statt, an denen sich neben Arbeiterinnen und Arbeitern auch Schülerinnen und Schüler, Studierende, Pensionistinnen und Pensionisten aber auch Landwirte sowie verschiedene soziale Bewegungen beteiligten.
Unter der Losung „Abbassate le armi, alzate i salari“ (dt.: Senkt die Waffen, erhöht die Löhne) richtete sich der Generalstreik sowohl gegen die wirtschaftliche und soziale Lage der arbeitenden Menschen als auch gegen die zunehmende Ausrichtung der staatlichen Politik auf Aufrüstung und Kriegsvorbereitung.
Die Gewerkschaft Unione Sindacale di Base (USB) sprach von rund 1,5 Millionen Demonstrierenden in mehr als 60 Städten. Piero Bernocchi, Sprecher der COBAS-Basisgewerkschaften, bezifferte die Beteiligung auf mindestens eine Million Menschen in rund 70 Städten. Unabhängig von den unterschiedlichen Angaben der Organisatoren zeigte sich eine breite Mobilisierung, die weit über die unmittelbar streikenden Beschäftigten hinausreichte.
Steigende Preise, sinkende Löhne und wachsende Armut
Der Generalstreik fand vor dem Hintergrund einer anhaltenden Verschlechterung der Lebensbedingungen großer Teile der italienischen Arbeiterklasse statt. Während die Preise für Lebensmittel, Energie und Wohnen in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind, konnten die Löhne mit dieser Entwicklung nicht Schritt halten.
Nach Angaben der USB haben die italienischen Beschäftigten allein zwischen 2019 und 2025 durchschnittlich mindestens zehn Prozent ihrer Kaufkraft verloren. Die Gewerkschaft verweist zudem auf eine zunehmende soziale Polarisierung: Während die reichsten zehn Prozent der Haushalte über 60 Prozent des Nettovermögens besitzen, entfallen auf die ärmere Hälfte der Bevölkerung lediglich 7,2 Prozent.
Rund 5,4 Millionen Menschen leben laut den von der USB angeführten Zahlen in Armut. Hinzu kommen Millionen Beschäftigte in prekären Arbeitsverhältnissen oder mit Löhnen, die kaum zur Deckung der grundlegenden Lebenshaltungskosten ausreichen. Besonders deutlich zeigt sich die soziale Krise auf dem Wohnungsmarkt. Die durchschnittliche Monatsmiete beziffert die Gewerkschaft auf rund 990 Euro, während der öffentliche Wohnungsbestand einen äußerst geringen Anteil am gesamten Immobilienbestand ausmacht.
Auch für Pensionistinnen und Pensionisten verschärft sich die Situation. Millionen Menschen müssen mit monatlichen Pensionen von weniger als 1.000 Euro auskommen. Gleichzeitig droht jüngeren Generationen aufgrund der bestehenden Pensionsregelungen eine weitere Verschlechterung ihrer zukünftigen Absicherung.
Vor diesem Hintergrund fordern die streikenden Gewerkschaften unter anderem deutliche Lohnerhöhungen, die automatische Anpassung der Löhne an die Inflation, Maßnahmen gegen die Preissteigerungen bei Gütern des täglichen Bedarfs sowie eine Entlastung bei Mieten und Energiekosten.
Die Wiedereinführung der sogenannten scala mobile, eines Systems zur automatischen Anpassung der Löhne an die Preisentwicklung, gehört zu den zentralen Forderungen. Damit soll verhindert werden, dass die Inflation weiterhin auf Kosten der Beschäftigten geht.
Aufrüstung statt Gesundheit, Bildung und sozialer Sicherheit
Die soziale Frage war jedoch nur eine Seite der Mobilisierung. Ebenso deutlich richtete sich der Streik gegen die Aufrüstungspolitik der italienischen Regierung und die zunehmende Militarisierung der Wirtschaft.
Die Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beteiligt sich an der Aufrüstung innerhalb der NATO und unterstützt die militärpolitischen Zielsetzungen der Europäischen Union. Gleichzeitig werden öffentliche Dienstleistungen, soziale Infrastruktur und die Einkommen der arbeitenden Bevölkerung unter zunehmenden finanziellen Druck gesetzt.
Die Basisgewerkschaften kritisieren, dass immer größere Mittel für Rüstung und militärische Zwecke bereitgestellt werden, während es an ausreichenden Investitionen in Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, öffentlichen Wohnbau und soziale Absicherung fehlt.
Die Parole „Senkt die Waffen, erhöht die Löhne“ brachte diesen Zusammenhang auf den Punkt: Die Beschäftigten sollen einerseits die Folgen der Teuerung und des Sozialabbaus tragen und andererseits die Kosten einer Politik finanzieren, die auf militärische Aufrüstung und die Interessen der Rüstungskonzerne ausgerichtet ist.
In den Demonstrationszügen waren deshalb neben gewerkschaftlichen Forderungen auch zahlreiche Losungen gegen Krieg und Militarisierung zu sehen. Besonders stark war die Beteiligung von Studierenden und Jugendlichen, die sich gegen die zunehmende Verflechtung von Bildungseinrichtungen mit dem militärisch-industriellen Komplex wandten.
Demonstrationen und Blockaden in zahlreichen Städten
Die Proteste erstreckten sich über das gesamte Land. In Rom, Mailand, Turin, Bologna, Neapel, Genua, Livorno, Florenz und zahlreichen weiteren Städten gingen große Menschenmengen auf die Straße.
In Mailand vereinigten sich Demonstrationszüge der Gewerkschaften mit jenen der Studierendenbewegung. Die Teilnehmerzahlen wurden unterschiedlich angegeben: Während die Polizei von rund 30.000 Menschen sprach, meldete die USB mehr als 100.000. Im Verlauf der Demonstration wurde die östliche Stadtautobahn zeitweise blockiert.
Auch in Bologna beteiligten sich zahlreiche Schülerinnen und Schüler an den Protesten. Bereits am Morgen wurden mehrere Schulen blockiert. Später erreichten Demonstrierende die Stadtautobahn und unterbrachen dort zeitweise den Verkehr.
In Neapel sprach die USB von rund 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Beschäftigte, Studierende und soziale Bewegungen zogen gemeinsam durch die Stadt. Auch hier kam es zu zeitweiligen Verkehrsblockaden.
Eine besondere Rolle spielten die Hafenstädte. In Genua blockierten Hafenarbeiter der Gewerkschaftsstrukturen CALP und USB bereits in den frühen Morgenstunden den Zugang Varco Albertazzi zum Hafengebiet. Tausende Studierende schlossen sich der Mobilisierung an. In Livorno versammelten sich nach Gewerkschaftsangaben rund 15.000 Menschen zu einer Demonstration gegen niedrige Löhne, steigende Lebenshaltungskosten und Militärausgaben.
Auch in Florenz, Pisa, Triest, Palermo, Trient und zahlreichen weiteren Städten fanden Protestaktionen statt.
In mehreren Städten versuchte die Polizei, Blockaden und Demonstrationszüge aufzuhalten. Besonders in Turin, Vicenza und Mestre kam es zu Auseinandersetzungen. Die Sicherheitskräfte setzten unter anderem Wasserwerfer und Schlagstöcke ein. Aus Vicenza meldeten die Organisatoren mehrere verletzte Demonstrierende.
Die Proteste machten deutlich, dass sich die Unzufriedenheit nicht auf einzelne Betriebe oder Branchen beschränkt. Beschäftigte, Jugendliche und soziale Bewegungen brachten ihre unterschiedlichen Forderungen gemeinsam auf die Straße.
Regierung versucht, Transportstreik zu unterbinden
Bereits im Vorfeld des Generalstreiks war es zu einer scharfen Auseinandersetzung um das Streikrecht gekommen.
Das von Matteo Salvini geführte Ministerium für Infrastruktur und Verkehr erließ eine sogenannte precettazione, eine behördliche Anordnung zur Einschränkung beziehungsweise Verschiebung des angekündigten Streiks im Transportsektor. Als Begründung wurde auf gesetzliche Bestimmungen im Zusammenhang mit den bevorstehenden Feiertagen verwiesen.
Beschäftigten, die sich der Anordnung widersetzten, drohten nach den vorliegenden Berichten Geldstrafen zwischen 500 und 1.000 Euro.
Die USB wies die Maßnahme als rechtswidrig zurück und erklärte, am Generalstreik festzuhalten. Die Gewerkschaft kündigte an, mögliche Sanktionen gegen ihre Vertreterinnen und Vertreter in Kauf zu nehmen und betroffene Beschäftigte rechtlich zu unterstützen. Zugleich warf sie mehreren Verkehrsunternehmen vor, mit irreführenden Informationen über die Rechtslage Verunsicherung unter den Beschäftigten und Fahrgästen zu verbreiten.
Die Auseinandersetzung um die precettazione verdeutlichte den politischen Charakter des Streiktages. Die Regierung versuchte schon im Vorfeld den Streik mit allen Mitteln einzudämmen während die Gewerkschaften dagegen hielten. Die Einschränkung des Streikrechts steht dabei nicht isoliert. Die Regierung Meloni hat in den vergangenen Jahren wiederholt auf eine Verschärfung repressiver Maßnahmen gesetzt, die auch das Demonstrationsrecht und soziale Protestbewegungen betreffen. Der Einsatz von Wasserwerfern und Polizeiknüppel gegen Streikende ist nur die Konsequente Fortsetzung dieser Politik.
Hafenarbeiter auf fünf Kontinenten gegen die Kriegswirtschaft
Parallel zum italienischen Generalstreik fand am 30. Oktober eine internationale Mobilisierung der Hafenarbeiter statt. Nach Angaben aus der internationalen Gewerkschaftsbewegung beteiligten sich Beschäftigte und Gewerkschaftsorganisationen aus 113 Häfen in 21 Ländern auf fünf Kontinenten.
Unter der Losung „Keine Opfer für ihre Kriege und Profite“ wandten sich die Hafenarbeiter gegen die Nutzung der Häfen für militärische Transporte und gegen deren zunehmende Einbindung in die Kriegslogistik. Dabei ging es nicht allein um eine allgemeine Ablehnung des Krieges. Die Beschäftigten stellten die Frage, welche Rolle ihre eigene Arbeit beim Transport von Waffen und militärischer Ausrüstung spielt und inwieweit Häfen zu strategischen Knotenpunkten der militärischen Aufrüstung gemacht werden.
In Frankreich beteiligten sich Hafenarbeiter im Industriehafen Fos-sur-Mer bei Marseille an der Mobilisierung. Gewerkschaftsorganisationen der CGT und lokale Gewerkschaftsverbände protestierten gemeinsam gegen Krieg und die Militarisierung der Häfen. Sie verbanden diese Forderungen ausdrücklich mit dem Schutz ihrer Arbeitsplätze, sozialen Errungenschaften und ihrer Zukunft.
Auch in Schweden wandte sich die Hafenarbeitergewerkschaft gegen die Militarisierung europäischer Häfen. Sie kritisierte insbesondere, dass unter dem Vorwand der Sicherheit neue gesetzliche Instrumente geschaffen würden, die auch zur Einschränkung gewerkschaftlicher Rechte eingesetzt werden könnten.
In Dänemark erklärten Gewerkschafter und Arbeiterorganisationen, dass Hafenarbeiter nicht zu Beteiligten an Kriegen und Kriegsverbrechen gemacht werden dürften. Sie verwiesen unter anderem auf Waffentransporte zur Unterstützung Israels Völkermord im Gazastreifen.
Gleichzeitig kritisierten sie die wachsenden Militärausgaben, während die Bevölkerung mit steigenden Preisen, Sozialkürzungen, Verschlechterungen bei den Pensionen und Einschränkungen öffentlicher Leistungen konfrontiert ist.
In Hamburg organisierten Jugend- und Auszubildendenvertreter aus dem Hafenbereich eine Solidaritätskundgebung. Auch Hafenarbeiter und Seeleute in Indien beteiligten sich an Solidaritätsaktionen und forderten Häfen des Friedens sowie menschenwürdige Arbeitsbedingungen.
Gemeinsamer Kampf gegen Ausbeutung und Krieg
Der italienische Generalstreik und die internationale Hafenarbeitermobilisierung machten sichtbar, dass soziale Kämpfe und der Widerstand gegen die Kriegswirtschaft eng miteinander verbunden sind.
Die steigenden Militärausgaben fallen in eine Zeit, in der die arbeitende Bevölkerung vieler Länder mit sinkender Kaufkraft, wachsender Unsicherheit und dem Abbau sozialer Errungenschaften konfrontiert ist. Zugleich sind Beschäftigte in Häfen, Industrie und Logistik unmittelbar mit den wirtschaftlichen und militärischen Folgen der internationalen Konflikte konfrontiert.
Der Streiktag zeigte auch die Bedeutung gemeinsamer Mobilisierungen unterschiedlicher Teile der Arbeiterklasse. In Italien traten Basisgewerkschaften, Studierende, Jugendliche, Bäuerinnen und Bauern sowie soziale Bewegungen gemeinsam auf. Die Proteste beschränkten sich nicht auf Lohnforderungen einzelner Berufsgruppen, sondern richteten sich gegen die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse, die hinter der Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen stehen.
Piero Bernocchi von den COBAS-Gewerkschaften stellte nach den Demonstrationen weitere Mobilisierungen und die Möglichkeit eines erneuten Generalstreiks in Aussicht.
Der 30. Oktober hat jedenfalls gezeigt, dass sich der Widerstand gegen Reallohnverluste, Sozialabbau und Aufrüstung nicht auf nationale Grenzen beschränken muss. Von den Demonstrationen in Italien bis zu den Hafenaktionen auf fünf Kontinenten wurde eine gemeinsame Forderung erhoben: Die Arbeiterklasse wird nicht für die Kriege und Profite des Kapitals bezahlen.
Quelle: L’Espresso/USB/USB/S.I. Cobas/902.gr/Rai
