Erst die Wahl verloren, dann das Ergebnis angezweifelt und schließlich mit der Familie außer Landes gereist: Brasiliens rechter Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro hat offenbar beschlossen, seinen Kampf für das Vaterland künftig von den USA aus fortzusetzen. Donald Trump heißt ihn willkommen. Die viel beschworene Liebe der Rechten zu Recht und Ordnung reicht eben nur so weit, wie es den eigenen Interessen dient.
Brasília. Es ist eine dieser Geschichten, die man sich kaum besser ausdenken könnte. Flávio Bolsonaro, Sohn des verurteilten ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, wollte das Land regieren, die öffentliche Sicherheit wiederherstellen und mit harter Hand für Ordnung sorgen. Nachdem er am Sonntag die Präsidentschaftswahl gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva verloren hatte, zeigte sich allerdings, wie ernst es ihm mit der Achtung staatlicher Institutionen ist.
Bolsonaro erkannte seine Niederlage nicht an, kündigte eine Anfechtung des Wahlergebnisses an und widersetzte sich einer gerichtlichen Anordnung zur Abgabe seiner Reisepässe. Wenig später war er verschwunden.
Nach Angaben der argentinischen Einwanderungsbehörde reiste der 45-Jährige gemeinsam mit seiner Frau und seinen beiden Töchtern über Argentinien aus und bestieg dort einen Privatjet mit Ziel Ecuador. Von dort sollte es offenbar weiter in Richtung USA gehen. Das amerikanische Außenministerium bestätigte, der Familie Einreisevisa ausstellen zu wollen. Wo Bolsonaro sich zum Zeitpunkt der jüngsten Berichte tatsächlich aufhielt, war nicht abschließend geklärt.
Bolsonaro fliegt Businessclass
Noch wenige Stunden zuvor hatte Bolsonaro erklärt, er denke überhaupt nicht daran, Brasilien zu verlassen. Er werde bleiben und die Opposition gegen Lula organisieren. Ein bemerkenswert kurzlebiger Vorsatz.
Statt seine rund 60 Millionen Wählerinnen und Wähler als Oppositionsführer zu vertreten, hat Bolsonaro offenbar beschlossen, dass sich der politische Kampf aus sicherer Entfernung angenehmer führen lässt. Selbst sein eigenes Lager zeigte sich überrascht. Senator Rogério Marinho erklärte, man habe noch am Vortag darüber gesprochen, dass Bolsonaro nach seiner Niederlage die Führung der Opposition übernehmen solle.
Daraus wurde vorerst nichts. Die brasilianischen Rechten müssen sich nun ohne ihren Präsidentschaftskandidaten organisieren, während dieser andere Prioritäten setzt.
Den einfachen Menschen predigt man Disziplin, Opferbereitschaft, nationale Einheit und Härte. Wenn es für einen selbst ungemütlich wird, steht glücklicherweise ein Privatflugzeug bereit. Der Chauvenismus ist eben vor allem dann eine wunderbare Sache, wenn man genügend Geld besitzt, um sich jederzeit ins Ausland abzusetzen.
Recht und Ordnung – allerdings nur für die anderen
Die Ausreise erfolgte vor dem Hintergrund mehrerer strafrechtlicher Ermittlungen. Gegen Bolsonaro wird unter anderem wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Korruption ermittelt. Dabei geht es um mögliche finanzielle Verflechtungen mit einem Rechtsanwalt sowie um die Finanzierung eines Films über seinen Vater.
Bolsonaro bestreitet sämtliche Vorwürfe. Eine strafrechtliche Verurteilung liegt in diesen Verfahren noch nicht vor. Der Oberste Gerichtshof hatte dennoch die Abgabe seiner Reisepässe angeordnet und ihm die Ausreise untersagt. Nachdem er der Aufforderung nicht nachgekommen war, wurden seine brasilianischen Pässe für ungültig erklärt.
Für die Armen, die Bewohnerinnen und Bewohner der Favelas und die gesellschaftlich Ausgegrenzten bietet die brasilianische Rechte gerne Polizei, Gefängnisse und autoritäre Staatsgewalt an. Der Rechtsstaat soll hart sein. Aber bitte nur gegenüber jenen, die sich keinen Privatjet leisten können.
In Washington wartet der große Beschützer
Besonders aufschlussreich ist die Rolle der USA. US-Präsident Donald Trump erklärte, er würde eine Einreise Bolsonaros begrüßen. Die Familie seien „anständige Leute“. Die brasilianische Präsidentschaftswahl bezeichnete er dagegen als seltsam und schrecklich.
Das ist offenbar die amerikanische Vorstellung von demokratischer Souveränität: Wenn der gewünschte Kandidat gewinnt, hat das Volk gesprochen. Wenn er verliert, muss mit der Wahl irgendetwas nicht stimmen.
Bereits vor der Abstimmung hatte Reuters über Bemühungen einflussreicher Mitarbeiter des US-Außenministeriums berichtet, der Bolsonaro-Familie zur Rückkehr an die Macht zu verhelfen. Demnach setzten sich Regierungsvertreter für Maßnahmen gegen Brasilien ein, die Lula politisch schwächen und den Rechten nützen sollten. Dazu gehörten auch Sanktionen gegen brasilianische Amtsträger.
Für die USA ist Brasilien nicht irgendein Land. Es ist die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas, verfügt über bedeutende Rohstoffe und landwirtschaftliche Ressourcen und spielt innerhalb der BRICS-Staaten eine wichtige Rolle. Eine brasilianische Regierung, die sich vorbehaltlos an Washington orientiert, wäre für den US-Imperialismus von erheblichem strategischem Nutzen. Dass Trump ausgerechnet einem rechten Politiker Unterstützung signalisiert, ist deshalb kaum verwunderlich.
Wie der Vater, so der Sohn
Die Parallelen zu Jair Bolsonaro sind unübersehbar. Auch der frühere Präsident hatte seine Wahlniederlage gegen Lula 2022 nicht akzeptiert. Auch er reiste anschließend in die USA. Später kehrte er nach Brasilien zurück und wurde wegen seiner Beteiligung an einem versuchten Staatsstreich zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt.
Nun tritt sein Sohn gewissermaßen das politische Familienerbe an. Zuerst wird das Wahlergebnis infrage gestellt, dann die Justiz angegriffen und schließlich das Heil außerhalb der Landesgrenzen gesucht.
Dabei ist die Vorstellung, sich als Opfer politischer Verfolgung darzustellen, für rechte Bewegungen äußerst nützlich. Aus politischen Niederlagen werden Verschwörungen, aus Ermittlungen angebliche Unterdrückung und aus der Weigerung, staatliche Entscheidungen zu akzeptieren, ein heroischer Akt des Widerstands.
Die Rechte verliert eine Wahl, nicht ihre gesellschaftliche Macht
So verlockend es wäre, sich über die Flucht des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten ausschließlich lustig zu machen: Die politische Gefahr ist mit seiner Abreise keineswegs verschwunden.
Lula hat die Stichwahl mit rund 51,8 Prozent gewonnen. Flávio Bolsonaro erhielt etwa 48,2 Prozent. Millionen Menschen haben damit für eine politische Kraft gestimmt, die auf autoritäre Sicherheitspolitik, Anbiederung an den US-Imperialismus und die Fortsetzung des bolsonaristischen Projekts setzt.
Zugleich verfügt die brasilianische Rechte weiterhin über erheblichen Einfluss im Parlament, in Teilen der Wirtschaft, in den Medien und innerhalb gesellschaftlicher Institutionen. Der Wahlsieg Lulas ist ein Rückschlag für die reaktionären Kräfte und ihre Unterstützer in Washington. Aber er verändert nicht automatisch die gesellschaftlichen Machtstrukturen, auf denen die brasilianische Rechte aufbauen kann.
Großgrundbesitzer, Banken, Industriekonzerne und andere Teile der herrschenden Klasse behalten ihre wirtschaftliche Macht. Lula wiederum setzt auf soziale Reformen, wirtschaftliche Entwicklung und die Zusammenarbeit mit einem konservativ dominierten Kongress.
Die brasilianische Arbeiterklasse braucht daher mehr als den nächsten Wahlsieg gegen einen Bolsonaro. Sie braucht eigenständige Organisationen, kämpferische Gewerkschaften und eine politische Perspektive. Denn solange Armut, Ausbeutung, extreme soziale Ungleichheit und die Macht des Kapitals fortbestehen, können reaktionäre Bewegungen immer wieder neue Unterstützung gewinnen.
Der Imperialismus kennt keine Wahlniederlagen, nur neue Pläne
Auch die Rolle Washingtons wird durch das Wahlergebnis nicht grundsätzlich verändert. Die USA verfolgen ihre Interessen in Lateinamerika unabhängig davon, welche Regierungen dort demokratisch gewählt werden. Sie unterstützen politische Kräfte, die ihren wirtschaftlichen und strategischen Vorstellungen entsprechen, und setzen Regierungen unter Druck, die sich dieser Vorherrschaft widersetzen.
Die Unterstützung für die Bolsonaro-Familie fügt sich in dieses Muster ein. Brasiliens Bevölkerung hat sich gegen Flávio Bolsonaro entschieden. Ob Washington diese Entscheidung politisch akzeptiert, ist eine andere Frage.
Quelle: ORF
