Die Raiffeisen Bank International (RBI) will ihr Geschäft in der Ukraine ausbauen und beim „Wiederaufbau” des Landes eine „aktive Rolle“ spielen.
Wien. Kiew. Zweimal ist der neue RBI-Chef Michael Höllerer seit seinem Amtsantritt Anfang Juli bereits in die Ukraine gereist. Die RBI möchte ihr Geschäft dort ausbauen. „Wir waren immer dort und werden dort bleiben“, erklärte Höllerer. Sobald der Wiederaufbau richtig in Gang komme, wolle die Bank eine „entsprechende Rolle“ spielen. Als Beispiel nannte er Garantien für private Investoren.
Die RBI kann dabei auf einer durchaus beachtlichen Stellung aufbauen. Österreichisches Kapital war schon vor dem Krieg umfangreich in der Ukraine vertreten. Rund 200 Standorte österreichischer Unternehmen gab es im Land, 50 Industriebetriebe beschäftigten etwa 20.000 Menschen. Österreich gehörte damit zu den größten ausländischen Investoren. Raiffeisen selbst war 2022 Marktführer im ukrainischen Agrarsektor. 2024 verfügte ihre ukrainische Tochter über eine Bilanzsumme von fast fünf Milliarden Euro, lag bei den vergebenen Krediten auf Platz vier und beschäftigte mehr als 5.000 Menschen.
Heute bezeichnet sich die RBI als größte internationale Bank in der Ukraine. Rund 2,5 Millionen Kunden hat sie dort nach eigenen Angaben. Damit verfügt sie bereits über eine starke Position in einem Land, das mit seinen Industrieanlagen, seiner Energie- und Verkehrsinfrastruktur, großen landwirtschaftlichen Flächen und Rohstoffvorkommen schon vor dem Krieg ein wichtiges Ziel für ausländisches Kapital war.
Der imperialistische Krieg hat nicht nur große Teile des Landes zerstört, sondern auch die Verschuldung und damit die finanzielle Abhängigkeit des ukrainischen Staates in die Höhe getrieben. Die enormen Kriegsausgaben können vom ukrainischen Staat bei Weitem nicht aus eigener Kraft finanziert werden. Kredite und Finanzhilfen aus dem Ausland halten den Staat zahlungsfähig und lassen gleichzeitig seine Verschuldung steigen. Damit wiederum wächst der Einfluss ausländischer Gläubiger auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.
Wie dieser Einfluss genutzt wird, zeigte sich bereits vor dem Krieg. Der Internationale Währungsfonds machte die Vergabe von Krediten unter anderem von einer Öffnung des ukrainischen Bodenmarktes abhängig. 2021 wurde schließlich das jahrzehntelang bestehende Moratorium auf den Verkauf von Ackerland aufgehoben. Auch für den Wiederaufbau wird auf privates ausländisches Kapital gesetzt. Bereits 2022 wurde der US-Finanzkonzern BlackRock von der ukrainischen Regierung hinzugezogen, um die Gewinnung und Koordinierung privater Investoren für den Wiederaufbau vorzubereiten.
Auch das österreichische Kapital will sich seinen Anteil an diesem Geschäft sichern. Die RBI gehört dabei zu den wichtigsten österreichischen Akteuren. Wenn Höllerer davon spricht, beim Wiederaufbau eine „aktive Rolle“ übernehmen zu wollen, geht es nicht um den Wiederaufbau zerstörter Häuser und Straßen, sondern darum, die wachsende Staatsverschuldung der Ukraine gewinnbringend auszunutzen. Raiffeisen bringt sich schon heute dafür in Stellung, am weiteren Ausverkauf der ukrainischen Wirtschaft an ausländisches Kapital mitzuverdienen.
Quellen: Lukas Haslwanter: Der österreichische Imperialismus und die Europäische Union/Der Standard/Zeitung der Arbeit/Tibor Zenker: Der österreichische Imperialismus und der Krieg in der Ukraine
