Wien. Am Sonntag forderte die Wiener Jugendstadträtin Bettina Emmerling (NEOS) eine Fußfessel für strafunmündige „Intensivstraftäter“ – also für unter 14-Jährige, die wiederholt Straftaten begehen. Eine solche Regelung hätte zwei Wirkungen: Einerseits soll bereits die Möglichkeit, eine Fußfessel zu bekommen, abschreckend wirken. Andererseits würde sie die permanente elektronische Überwachung der betroffenen Kinder ermöglichen.
Emmerling verkauft ihren Vorstoß als vermeintlich humanere Alternative dazu, 13-Jährige oder noch jüngere Kinder in Gefängnisse zu stecken oder in einer der geplanten, möglicherweise verfassungswidrigen „Auszeit-WGs“ unterzubringen. Diese sogenannten Auszeit-WGs sollen betreute Wohneinheiten sein, in denen die vielbeschworenen „unmündigen Intensivstraftäter“ untergebracht sowie von Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen betreut und überwacht werden. In Wien gibt es bereits eine solche WG, in der das Konzept erprobt werden soll. Kritik an diesem Vorhaben gab es bereits vonseiten von Rechtswissenschaftlerinnn und -wissenschafltlern, die darin einen möglichen Verfassungsbruch sehen, sowie von der Volksanwaltschaft. Diese kritisiert, dass es nach wie vor keine Rechtsgrundlage für solche Einrichtungen gibt – übrigens auch nicht für die bereits bestehende Einrichtung in Wien. Das pädagogische Konzept hinter den WGs wurde zudem vom Österreichischen Berufsverband der Sozialen Arbeit (OBDS) und vom forensischen Kinder- und Jugendpsychiater Patrick Frottier kritisiert.
Die „Auszeit-WGs“ und die Unterbringung von Kindern in Gefängnissen sind also keine Lösung. Aber auch die Fußfessel ist keine humane Alternative. Wie zahlreiche empirische Untersuchungen belegen, hängt Jugendkriminalität stark mit dem sozioökonomischen Hintergrund zusammen. Kinder und Jugendliche aus ärmeren Haushalten sind häufiger von Risikofaktoren betroffen, die mit einer höheren Wahrscheinlichkeit von Straffälligkeit und wiederholten Straftaten einhergehen. Eine Politik, die Armut reduziert und die Zukunftsperspektiven von Kindern und Jugendlichen verbessert, würde daher auch zu einem Rückgang der Jugendkriminalität beitragen. Doch die NEOS arbeiten gemeinsam mit ÖVP und SPÖ an einer Politik, die genau das Gegenteil bewirkt. Während Milliarden in Aufrüstung und Kriegsvorbereitung investiert werden, wird der Sozialstaat Stück für Stück abgebaut. Diese politischen Entscheidungen bringen – in Verbindung mit der anhaltend hohen Inflation und weiteren Faktoren – immer mehr Familien an die Grenze des Existenzminimums.
Während Emmerlings Partei eine Politik mitgestaltet, die Kindern und Jugendlichen Zukunftsperspektiven nimmt und diese in die Kriminalität treibt, stellt die NEOS-Politikerin die betroffenen Kinder vor eine zynische Alternative: Gefängnis oder Fußfessel.





















































































