In Kalifornien verhindern der Glaube an Leistungsgerechtigkeit und eine millionenschweren Kampagne von Reichen eine einmalige Vermögenssteuer. Während die Mehrheit der Menschen um die Finanzierung des Gesundheitswesens bangen muss, verteidigen Superreiche ihre Milliardenvermögen. Ein Lehrstück über die Macht des Kapitals und die Interessen der Arbeiterklasse.
Die geplante Milliardärssteuer im US-Bundesstaat Kalifornien, die im Rahmen der Midtermwahlen auch Gegenstand war ist gescheitert. Bei der Volksabstimmung über die sogenannte „Proposition 40“ stimmten lediglich 47,2 Prozent für die Reichensteuer. Damit wurde eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre knapp verhindert. Was dabei besonders deutlich wird, ist nicht nur die politische Macht der Superreichen, sondern auch die Absurdität eines Systems, in dem Milliardäre hunderte Millionen Dollar aufwenden können, um zu verhindern, dass sie einen kleinen Teil ihres gewaltigen Reichtums abgeben müssen und viele noch immer daran glauben, dass Reichtum Ergebnis von Leistung sei.
Die Zahlen sprechen für sich: Mehr als 300 Millionen Dollar sollen Milliardäre wie Google-Mitgründer Sergey Brin für eine Kampagne gegen die Steuer mobilisiert haben. Mit einer Flut von Werbespots wurde versucht, die Bevölkerung gegen die geplante Abgabe zu mobilisieren. Dabei ging es um eine einmalige Steuer von fünf Prozent auf Vermögen von mindestens einer Milliarde Dollar. Eine Abgabe, die wohlgemerkt nicht jährlich, sondern nur ein einziges Mal fällig geworden wäre.
Die Dimensionen sind geradezu grotesk: Während für die Mehrheit jeder Dollar zählt, können Superreiche hunderte Millionen Dollar dafür ausgeben, ihren Reichtum zu verteidigen und es ist immer noch billiger als einmalig fünf Prozent abzugeben. Die paar Millionen tun nicht weh, dass zeigt auch wie grotesk hoch diese Vermögen sind. Eine Milliarde ist für viele gar nicht mehr greifbar in ihrem Umfang.
Milliardenvermögen schützen statt Gesundheitsversorgung sichern
Besonders zynisch ist dies im Zusammenhang damit, wofür die Einnahmen aus der geplanten Steuer vorgesehen waren. Ein Großteil sollte dem Gesundheitswesen zugutekommen. In Kalifornien drohen Finanzierungslücken, nachdem Zuschüsse der republikanischen Bundesregierung wegzufallen drohen. Gerade in einer solchen Situation wäre es naheliegend gewesen, jene stärker zur Kasse zu bitten, die über unvorstellbare Vermögen verfügen.
Doch die Milliardäre haben andere Interessen. Sie wollen nicht, dass ihr Vermögen angetastet wird – auch dann nicht, wenn es um die Finanzierung grundlegender gesellschaftlicher Bedürfnisse geht. Dass eine vergleichsweise geringe einmalige Abgabe bereits eine derart massive Gegenkampagne auslöst, zeigt, wie erbittert die Besitzenden selbst kleinste Eingriffe in ihre Vermögensverhältnisse bekämpfen. Sie wollen ihr Eigentum, dass sich auf dem Rücken der Arbeiterklasse erzielt haben mit aller Gewalt verteidigen.
Das Ergebnis ist jedenfalls kein Erfolg für die arbeitende Bevölkerung. Die Kosten gesellschaftlicher Krisen sollen von der Allgemeinheit getragen werden, während die größten Vermögen möglichst unangetastet bleiben.
Eine einmalige Steuer ist ohnehin viel zu wenig
Das Ergebnis ist umso überraschender, wenn man bedenkt, wie wenig weitreichend die Maßnahme einer einmaligen Besteuerung von fünf Prozent ist. Das ist alles andere als Umverteilung oder gar Sozialismus. Das ist nicht einmal eine ordentliche Vermögenssteuer. Milliardäre wären weiterhin Milliardäre geblieben. Die wirtschaftliche Macht, die aus ihrem Eigentum an Unternehmen, Produktionsmitteln und Finanzkapital erwächst, wäre unangetastet geblieben.
Nach einer einmaligen Zahlung hätte sich ihr Vermögen wieder weiter vermehren können. Umso absurder ist es, dass man so stark dagegen kampagnisieren musste und dass die Bevölkerung sich so entschieden hat. In der Kampagne bediente man sich den üblichen Argumenten: Kapitalflucht und langfristige Steuerausfälle, Gefahr für Innovation und Arbeitsplätze sowie Sorge vor einem Dammbruch. Letzteres war sicherlich eine ernste Sorge der Superreichen, denn wenn die Arbeiterklasse einmal merken würde, dass eine solche Umverteilung kleine Schritte nach vorne bringe und gleichzeitig, dass es keine Konsequenten hat, weil es den Reichen außer symbolisch nicht weh tut könnten sie ja noch auf die Idee kommen, dass der Kapitalismus vielleicht wirklich nicht gerecht ist und ein anderes System besser für die Mehrheit wäre. Das wäre natürlich unbequem,.
Der Reichtum dieser Gesellschaft entsteht eben nicht durch die Arbeit von Milliardären, die mit ihren Werbekampagnen ihre Vermögen verteidigen. Er wird von Arbeiterinnen und Arbeitern sowie Angestellten geschaffen, die täglich arbeiten, produzieren, transportieren, pflegen, unterrichten und die gesellschaftliche Infrastruktur am Laufen halten. Dennoch glauben viele daran, dass Leistung sich Lohnt und an die Idee vom Tellerwäscher zum Millionär oder gar Milliardär zu werden. Dass dies ein Märchen ist und der Kapitalismus in seinen Grundgesetzen eine ökonomische Ungleichheitsordnung ist, in der der Teufel auf den größten Haufen scheißt, ist offenbar der weiten Mehrheit in Karlifonien nicht bekannt.
Quelle: ORF.
