Die Partei der Arbeit Österreichs und ihre Jugendfront fordern in einem offenen Brief an die Bundesregierung , dass sich Österreich bei der heute in New York stattfindenden Generalversammlung der Vereinten Nationen gegen den „Völkermord auf Raten“ gegen die kubanische Bevölkerung ausspricht.
Wien. Die Gelegenheit dazu bietet eine von Kuba eingebrachte Resolution, in der die seit 60 Jahren andauernde Blockade der sozialistischen Insel durch das nordamerikanische Imperium verurteilt wird. Kuba bringt eine solche Resolution einmal jährlich ein, und normalerweise spricht sich die überwiegende Mehrheit der Staaten dafür aus.
In diesem Jahr scheint die US-Außenpolitik mit Erpressung und Druck gegen verschiedene Staaten, darunter angeblich auch zahlreiche EU-Staaten, erreichen zu wollen, dass die Verurteilung ihrer verbrecherischen Politik gegen Kuba nicht so eindeutig ausfällt.
Aus diesem Grund richten sich die Vorsitzenden von PdA und Jugenfront, Otto Bruckner und Moritz Pamminger im Namen ihrer Organisationen an Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger: „Es ist allgemein bekannt, dass die US-Vertreter Druck auf Regierungen auf der ganzen Welt ausüben, der kubanischen Resolution zur Verurteilung ihrer Blockade am 28. Oktober nicht zuzustimmen. Wir hoffen sehr, dass Sie sich diesem Druck nicht beugen und die Vertreter*innen der Republik Österreich in der UN-Vollversammlung den „Völkermord auf Raten“, der von den USA am kubanischen Volk verübt wird, klar und deutlich verurteilen“.
Kubas Außenminister Bruno Rodríguez stellte auf einer Pressekonferenz am 7. September den alljährlichen Bericht seines Ministeriums über die negativen Auswirkungen der Blockade vor.
Der Bericht dokumentiert die Aktionen und Maßnahmen der USA vom 1. März vergangenen Jahres bis zum 28. Februar dieses Jahres. Rodríguez verurteilte die Politik der USA als „Akt der Kollektivstrafe gegen das Volk, mit zunehmenden Auswirkungen in den Bereichen Lebensmittel‑, Strom- und Wasserversorgung, Gesundheitswesen, Bildung, Verkehr sowie die Lebensbedingungen kubanischer Familien“.
Schaden durch Blockade in einem Jahr über 8 Milliarden US-Dollar
Der Bericht beziffert den Gesamtschaden des Jahres auf über 8 Milliarden US-Dollar, was einem Anstieg von 7 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Gesamtverluste über die Jahrzehnte hinweg werden auf 178,7 Milliarden US-Dollar beziffert – beziehungsweise inflationsbereinigt auf 3,897 Billionen US-Dollar. Der Bericht verweist auf das Ziel der USA, „Hunger, Verzweiflung und den Sturz der kubanischen Regierung“ herbeizuführen. Diese Formulierung stammt von Lester Mallory, einem Ressortleiter des US-Außenministeriums; sie findet sich in dessen Denkschrift vom April 1960 zur Strategie der USA gegenüber Kuba, mit der die Blockadepolitik eingeleitet wurde.
Zu den bereits bestehenden negativen Auswirkungen der US-Blockadepolitik kommen noch jene hinzu, die aus der Aufnahme Kubas „in die Liste von Staaten resultieren, die angeblich Terrorismus unterstützen“. Die Ölblockade der USA stellt laut einem kubanischen Bericht an den UN-Menschenrechtsrat „einen Akt des Völkermords, eine Form der Kollektivstrafe gegen das kubanische Volk sowie einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht, das internationale Menschenrechtsrecht und das humanitäre Völkerrecht“ dar, denn Erdöl sei „unerlässlich für das nationale Stromnetz, die Trinkwasserversorgung, das Gesundheitswesen, den öffentlichen Nahverkehr, die Kommunikation, Bildungseinrichtungen, kommunale Dienstleistungen und jeden Bereich des gesellschaftlichen Lebens.“
Die Erdölblockade zerstört Kubas einst vorbildliches Gesundheitssystem. Der Bericht verweist auf eine Erklärung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wonach „die Gesundheit um jeden Preis geschützt werden muss“ und die derzeit verhängte Kollektivstrafe gegen Artikel 33 des Vierten Genfer Abkommens von 1949 verstößt.
