Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) hat die Verfolgung von Kommunistinnen und Kommunisten in Usbekistan, Aserbaidschan und Kasachstan zum Thema einer Anfrage an die Europäische Kommission gemacht. Die griechischen Kommunisten kritisieren insbesondere die Haftstrafen gegen Menschen, die sich gegen die Verfälschung der sowjetischen Geschichte und für die Verteidigung kommunistischer Symbole einsetzen. Bereits im September hatten 20 kommunistische und Arbeiterparteien, darunter die Partei der Arbeit Österreichs (PdA), in einer gemeinsamen Erklärung die Freilassung der politischen Gefangenen gefordert.
Der Europaabgeordnete der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Kostas Papadakis, hat eine parlamentarische Anfrage an die Europäische Kommission gerichtet, in der er die politische Verfolgung von Kommunistinnen und Kommunisten und anderen politisch Aktiven in mehreren ehemaligen Sowjetrepubliken anprangert. Im Mittelpunkt stehen die Verurteilung eines Journalisten in Usbekistan sowie mehrerer junger Kommunistinnen in Aserbaidschan. Auch auf ähnliche Entwicklungen in Kasachstan macht die KKE aufmerksam.
Die KKE kritisieren dabei nicht nur die Einschränkung politischer Rechte und Freiheiten, sondern wirft zugleich die Frage nach der Verantwortung der Europäischen Union auf, die ihre wirtschaftlichen, diplomatischen und militärischen Beziehungen zu den betreffenden Staaten weiter ausbaut.
Mehrjährige Haftstrafe für sozialistischen Journalisten
In Usbekistan wurde der Journalist Aziz Khakimov, der sozialistische Ansichten vertritt, zu vier Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Ihm wurde die „Anstiftung zum Hass“ vorgeworfen, nachdem er sich öffentlich gegen die Rehabilitierung der sogenannten Basmachi-Bewegung ausgesprochen hatte.
Die Basmachi waren eine bewaffnete Bewegung, die zwischen 1918 und den 1940er-Jahren gegen die Sowjetmacht in Zentralasien kämpfte. Ihre unterschiedlichen Gruppierungen vereinten unter anderem nationalistische, religiöse und antisowjetische Kräfte. Khakimov hatte die Bestrebungen kritisiert, führende Persönlichkeiten dieser Bewegung nachträglich zu rehabilitieren und als nationale Befreiungskämpfer darzustellen.
Zugleich wandte sich der Journalist gegen eine Initiative der usbekischen Parlamentsfraktion „Milliy Tiklanish“, die auf ein Verbot sowjetischer Symbole und kommunistischer Ideologie abzielt. Die Kommunistische Partei Usbekistans war bereits 1994 von den Behörden aufgelöst worden.
Besonders schwer wiegen die Umstände des Gerichtsverfahrens. Der Prozess gegen Khakimov fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, Journalistinnen und Journalisten wurde der Zugang verweigert und die Prozessakten wurden als geheim eingestuft. Nach Auffassung der KKE begründen diese Umstände erhebliche Zweifel an einem fairen Verfahren. Die griechische KP spricht von einer politisch motivierten Verfolgung aufgrund der Überzeugungen des Angeklagten.
Haftstrafen für sowjetische Fahnen in Aserbaidschan
Auch in Aserbaidschan wurden mehrere junge Menschen wegen der öffentlichen Verwendung kommunistischer Symbole zu Haftstrafen verurteilt. Anfang August erhielten Ibrahim Asadli und Abdullah Ibrahimli jeweils zwei Jahre Gefängnis, während Elchin Bayramli und Mehman Zeynalov zu jeweils eineinhalb Jahren Haft verurteilt wurden.
Den Verurteilten wurde vorgeworfen, Fahnen der Sowjetunion beziehungsweise der Aserbaidschanischen Sozialistischen Sowjetrepublik gezeigt zu haben. Bei Hausdurchsuchungen beschlagnahmte marxistische Literatur sowie Datenträger mit Aufnahmen von Reden sowjetischer Politiker wurden ebenfalls als Beweismittel herangezogen.
Bereits zuvor war Saleh Samedov, Vorsitzender des Ältestenrats im Bezirk Imishli, wegen der Verwendung einer sowjetischen Fahne bei den Feierlichkeiten zum 9. Mai verurteilt worden.
Die KKE sieht darin keine voneinander unabhängigen Einzelfälle, sondern eine systematische Praxis der politischen Verfolgung. Auch in Kasachstan würden Journalistinnen und Journalisten verfolgt, die sich gegen eine antikommunistische Umdeutung der Geschichte aussprechen.
EU-Beziehungen zu den Turkstaaten im Mittelpunkt der Anfrage
In seiner Anfrage an die Europäische Kommission stellt Kostas Papadakis insbesondere die Beziehungen der EU zu den Mitgliedstaaten der Organisation der Turkstaaten zur Diskussion. Zu dieser gehören unter anderem Aserbaidschan, Kasachstan und Usbekistan.
Papadakis verlangt von der Kommission eine Stellungnahme zu den Verletzungen politischer Rechte und Freiheiten in diesen Ländern. Dabei verweist er ausdrücklich darauf, dass die Europäische Union ihre wirtschaftlichen, diplomatischen und militärischen Beziehungen zu den betreffenden Staaten vertieft.
Darüber hinaus will der KKE-Abgeordnete wissen, welche konkreten Schritte die Europäische Kommission zu unternehmen beabsichtigt, um die Freilassung der politischen Gefangenen in Aserbaidschan und Usbekistan zu erreichen und die Verfolgung von Kommunistinnen und Kommunisten sowie anderen politisch Aktiven zu beenden, die das historische Erbe der Sowjetunion verteidigen.
Damit richtet sich die parlamentarische Initiative nicht allein gegen die Regierungen der betroffenen Staaten, sondern thematisiert auch den Widerspruch zwischen dem erklärten Anspruch der EU, politische Grundrechte zu verteidigen, und ihrer Zusammenarbeit mit Staaten, in denen kommunistische Überzeugungen und Symbole zum Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung werden.
Internationale Solidarität gegen antikommunistische Verfolgung
Bereits am 7. September hatten 20 kommunistische und Arbeiterparteien eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie die Verurteilungen in Usbekistan und Aserbaidschan scharf kritisierten. Zu den Unterzeichnern gehörten neben der KKE unter anderem die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens (PCTE), die Kommunistische Partei Mexikos sowie die Partei der Arbeit Österreichs (PdA).
In der Erklärung stellen die Parteien die Verfolgung von Kommunisten in einen größeren politischen Zusammenhang. Sie verweisen auf die seit der Auflösung der Sowjetunion betriebenen Entkommunisierungskampagnen, die Umbenennung sowjetischer Straßen und Denkmäler sowie die Bestrebungen, antikommunistische und antisowjetische Bewegungen historisch zu rehabilitieren.
Besonders kritisieren sie die Verherrlichung von Persönlichkeiten aus bürgerlich-nationalistischen Bewegungen und von Kollaborateuren des deutschen Faschismus, die heute teilweise als nationale Befreiungskämpfer dargestellt würden.
Nach Einschätzung der unterzeichnenden Parteien dienen die Strafverfahren zugleich der Einschüchterung jener Kräfte, die sich gegen Privatisierungen, Sozialabbau und die zunehmende Kommerzialisierung des Bildungs- und Gesundheitswesens wenden.
Die gemeinsame Erklärung endet mit der Forderung nach der sofortigen Freilassung von Aziz Khakimov, der inhaftierten kommunistischen Aktivisten in Aserbaidschan sowie aller Journalistinnen, Journalisten und Blogger in den Mitgliedstaaten der Organisation der Turkstaaten, die aufgrund ihrer politischen Überzeugungen zu Haftstrafen verurteilt wurden.
Mit ihrer parlamentarischen Anfrage greift die KKE diese internationale Solidaritätsinitiative nun auf und fordert die Europäische Kommission auf, zu den politischen Verfolgungen und den eigenen Beziehungen zu den betroffenen Staaten Stellung zu beziehen.
