7. Oktober 1949 – Die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik (3)

Teil 3: Juni 1953 – die Konterrevolution versucht den Umsturz

Von Christian Peterka, Musiker und Aktivist der Partei der Arbeit Österreichs, PdA.

In den ersten beiden ZdA-Artikeln (Links am Ende des Artikels) über die frühe DDR und ihre Vorgeschichte wurde die Zeitspanne der Entnazifizierung und des antifaschistisch-demokratischen Aufbaus behandelt.

Zu Beginn der 1950er Jahre erfolgte durch die Umbildung der SED zu einer leninistischen Partei und dem ersten 5‑Jahrplan der Versuch allmählich einen sozialistischen Aufbau einzuleiten.

Dies war mit vielen Schwierigkeiten verbunden. Der Teil Deutschlands, der bis zur Gründung der DDR im Oktober 1949 als sowjetische Besatzungszone (SBZ) fungierte, war durch die Kriegshandlungen des Zweiten Weltkriegs am meisten von allen deutschen Gebieten durch Zerstörungen in Mitleidenschaft gezogen worden und verfügte auch über die wenigsten Bodenschätze. Hauptsächlich war dies die als Energielieferant ineffektive und in Abbau und Verarbeitung die Umwelt belastende Braunkohle, die aber zum Aufbau der fehlenden Schwerindustrie dringend als Energieträger benötigt wurde. Es gab weiters einen relevanten Abbau von Uran, das fast zur Gänze in die UdSSR exportiert wurde, sowie an Kalisalzen als Düngemittel, deren Ausfuhr ein wichtiger Devisenbringer werden sollte, aber wenig an den Nachteilen gegenüber den westlichen deutschen Ländern änderte.

Nachwirkungen der faschistischen Indoktrination

Die auf Kosten der Leicht-und Konsumgüterindustrie zu entwickelnde Schwerindustrie wurde auf Grund der Hochrüstung der führenden kapitalistischen Länder, mit den USA und Großbritannien als wichtigste Schutzmächte der ebenfalls 1949 gegründeten BRD, notwendig. Zudem wirkte auch in der Arbeiterklasse der DDR die faschistische Indoktrination aus dem 3. Reich zum Teil massiv nach.

Die Sowjetunion, die bei der Befreiung Deutschlands und anderer europäischer Länder vom Faschismus die größten Opfer gebracht hatte, musste ihre Reparationsforderungen aus der westlichen deutschen Besatzungszone bald abschreiben und konnte nur mehr auf das Gebiet der SBZ zugreifen, was die Lage der dortigen Bevölkerung weiter verschlechterte. So bedurfte es massiver Anstrengungen beim Versuch, auch den Teil der Bevölkerung der DDR ins Boot zu holen, der den gesellschaftlichen Veränderungen ablehnend bis feindlich gegenüber stand und als eine Art fünfte Kolonne der westlichen imperialistischen Mächte bei der Destabilisierung der Verhältnisse im Land wirkte.

Stalin: Ohne großes Geschrei Aufgaben in Angriff nehmen

Im April 1952 führte eine Delegation der SED-Führung in der Sowjetunion mit der dortigen politischen Führung Gespräche über die Schaffung eigener Streitkräfte in der DDR sowie zum Beginn des Aufbaus einer sozialistischen Gesellschaft. Stalin riet den deutschen Genossen, „ohne großes Geschrei diese neuen Aufgaben in Angriff zu nehmen, die pazifistische Periode nach der in der BRD erfolgten Aufrüstung zu beenden und ein Berufsheer aufzustellen.“ Weiters stellte Stalin fest, dass “ die staatliche Industrieproduktion unter den gesellschaftlichen Bedingungen der DDR schon eine Form der sozialistischen Produktion darstelle und über Genossenschaften auch in der Landwirtschaft eine Vergesellschaftung erfolgen sollte, allerdings ohne Zwang und ohne die geplanten Änderungen explizit anzusprechen.“ Ein guter Vorschlag, wenn man das wenig entwickelte gesellschaftliche Bewusstsein gewisser Teile der DDR-Bevölkerung in Betracht zog.

Aufbau des Sozialismus grundlegende Aufgabe

Kurz darauf erfolgte im Juli 1952 die II. Parteikonferenz der SED. Der Vorsitzende Walter Ulbricht brachte in seinem Referat die Überzeugung zum Ausdruck, dass „der Aufbau des Sozialismus in der DDR zur grundlegenden Aufgabe geworden ist.“ Er berief sich dabei auf viele Vorschläge des bewussten Teils der Bevölkerung, die gesellschaftliche Entwicklung betreffend. Die überwältigende Zustimmung der 1.500 Delegierten der Konferenz (neben 500 Gastdelegierten und weiteren 2.500 Gästen) zum Vorschlag Ulbrichts kam sogar für viele Teilnehmende überraschend. Er war aber sicher auch eine Reaktion auf die geänderte Politik der führenden imperialistischen Staaten, ihre Politik des „Containment“, also der Einschränkung und Eindämmung des Wirkungsbereichs des kommunistischen Lagers, in eine Politik des „roll back“ und Kalten Krieges umzuwandeln.

Dadurch entstand aber auch in der DDR ein Missverhältnis zwischen den in der militärisch veränderten Lage nötigen zusätzlichen finanziellen Aufwendungen und den im ersten Fünfjahrplan vorgesehenen Ausgaben für soziale Bereiche. Im Jänner 1953 hatte die DDR in einem Schreiben an die sowjetische Regierung auf die missliche Lage hingewiesen und um Hilfe ersucht. Daraufhin wurde von deren Seite über die in der DDR tätige Sowjetische Kontrollkommission (SKK) empfohlen, rigorose Sparmaßnahmen einzuführen.

Erhöhung der Arbeitsproduktivität und Einsparungen

Zu dieser Zeit beginnt eine intensive Aufklärungskampagne über die Notwendigkeit der Erhöhung der Arbeitsproduktivität (und damit der Arbeitsintensität) in den Betrieben. In Presse und Rundfunk, aber auch auf zahlreichen Versammlungen, wird für eine freiwillige Erhöhung der Arbeitsnormen geworben. Ein Teil der Bevölkerung erkennt die wirtschaftliche Notwendigkeit der Normerhöhungen und beteiligt sich daran. Im Endeffekt ist dies aber zur Stabilisierung der angeschlagenen Wirtschaft nicht ausreichend.

Die Regierung der DDR beschließt darauf hin äußerst unpopuläre Maßnahmen, die in einzelnen Bereichen sowohl die Arbeiterklasse, als auch Schüler und selbständige Mittelständler treffen. Darunter sind Streichungen von Vergünstigungen bei Bahnfahrten, Verschlechterungen in der Sozialversicherung, der Entzug von Lebensmittelkarten sowie auch eine Diskriminierung von Selbständigen, die nicht mehr als Vertrauensleute tätig sein dürfen.

Zudem wird auf administrativem Weg ohne Einbeziehung der Gewerkschaften eine zehnprozentige Erhöhung der Arbeitsnormen beschlossen. In derselben Sitzung des Ministerrates wird aber wieder ein Teil der unpopulären unsozialen Maßnahmen zurückgenommen, ohne sich zuvor mit den unzähligen SED-Parteimitgliedern, die monatelang in der Bevölkerung für die Notwendigkeit dieser Einschränkungen geworben haben, zu beraten. Die unpopulären Normerhöhungen bleiben aber bestehen. Daraus erfolgt ein massiver Vertrauensverlust in die SED von Teilen der Bevölkerung, die der gesellschaftlichen Entwicklung im angestrebten Arbeiter-und Bauernstaat von Haus aus kritisch gegenüberstanden.

Kein „Volksaufstand“

Am 16. Juni gehen Bauarbeiter auf die Straße. Woher der politische Wind weht, erkennt man schon an den Losungen. Neben „Weg mit den Normerhöhungen“ wird auch „Weg mit der Regierung“ skandiert. Trotz der allgemeinen Unzufriedenheit können auch die am folgenden Tag erfolgten gewaltsamen, teilweise bewaffneten Angriffe auf Polizei und Staatseinrichtungen kaum als „Volksaufstand“ bezeichnet werden (wie dies in der bürgerlichen Geschichtsschreibung bis heute der Fall ist). Nach verschiedenen Quellen beteiligen sich nur 5 bis 10 Prozent der Werktätigen an den Streiks. In den am meisten von den Unruhen betroffenen Betrieben bildeten sich Streikkomitees mit fragwürdigen Initiatoren. Zum Beispiel im wichtigen Chemiewerk Buna in Schkopau mit vier (ehemaligen?) Nazis und einem früheren Leiter der SPD-Gruppe (!) im Werk, deren Namen und Funktionen im Betrieb bis heute bekannt sind. (Quelle: Unter Feuer – Die Konterrevolution in der DDR, Hannover 2009).

In vielen Industriebetrieben der DDR wurden auf Grund des Arbeitskräftemangels, aber auch zur gesellschaftlichen Integration, ehemalige Faschisten, aber auch Bürgerliche, die durch die geänderten Verhältnisse zur Arbeiterklasse gestoßen waren, beschäftigt. Weiter in großer Zahl nach Ende des 2. Weltkriegs deutsche Umsiedler aus den Ostgebieten, die frei vom Verdacht waren, sozialistisches Bewusstsein zu haben. Am 17. Juni zu Mittag bereiten sowjetische gepanzerte Einheiten dem Spuk ein Ende.

Wie konnte es dazu kommen?

Es stellt sich die Frage, wie trotz der Euphorie des gesellschaftlichen Aufbruchs im Jahr zuvor sich 1953 ein derartiges Desaster entwickeln konnte.

Gleichzeitig mit den Ereignissen kommt es in der SED-Führung zu einer Fraktionsbildung der eigene Wege gehenden Genossen Zaisser als Minister für Staatssicherheit und Herrnstadt als Chefredakteur der Parteizeitung „Neues Deutschland“. Dieser stellt völlig losgelöst von den historischen Verdiensten der SED und ihrer kommunistischen Vorläuferorganisationen wenige Tage nach dem Putschversuch die begangenen Fehler der SED in den Vordergrund, ohne die gesamtgesellschaftlichen Zusammenhänge zu analysieren. Eine Hauptforderung der Oppositionellen in der Partei ist eine Ablösung Ulbrichts als Vorsitzender sowie eine Öffnung der SED für verschiedene – auch bürgerliche – Schichten. Sozusagen eine Volkspartei als Diener statt als Führer des Volkes, wie der Herr Chefredakteur es ausdrückte. Hätte er im verpflichtenden Parteilehrjahr, das die SED 1950 für ihre Mitglieder eingeführt hatte, im Fach Dialektik besser aufgepasst, wäre ihm bewusst gewesen, dass beim Aufbau des Sozialismus die gesellschaftliche Führung und das Dienen für die Gesellschaft für eine kommunistische Partei keinen Widerspruch darstellt.

Welche Rolle spielte die KPdSU?

Abschließend soll die Rolle der KPdSU in der Zeit, die zu den Ereignissen vom Juni 1953 geführt haben, beleuchtet werden. Nach dem überraschenden Tod Stalins im März 1953 zeigten einige Personen (sie als Genossen zu bezeichnen würde dieses Wort entwerten) aus dem Umfeld des Generalsekretärs der Partei Lenins ihr wahres Gesicht. Im Machtkampf um dessen Nachfolge versuchten langjährige Wegbegleiter Stalins in den höchsten Staats- und Parteifunktionen der Sowjetunion ihren persönlichen Vorteil zu lukrieren. Die Einstellung dieser Spitzenfunktionäre zur DDR war zu dieser Zeit uneinheitlich. Wie schon oben beschrieben, wurde die DDR in ihrer zugespitzten wirtschaftlichen Situation, allerdings noch in Stalins letztem Lebensjahr, zur Selbsthilfe durch unsoziale Maßnahmen der eigenen Bevölkerung gegenüber gedrängt. Stalin selbst wollte ein vereintes, neutrales und friedliches Deutschland als Pufferzone zwischen den politischen Blöcken, wie es im Falle Österreichs gelungen war. Der langjährige Chef der Geheimdienstorganisationen in der Sowjetunion, Lawrenti Beria, der als einer der Stalin-Nachfolger gehandelt wurde, vertrat die Ansicht, dass es eine sozialistische Orientierung der DDR nicht brauche, solange vom deutschen Boden Frieden ausgehe. Eine gewagte Annahme angesichts der stetigen militärischen Aufrüstung des Westens und damit auch der BRD.

Ein weiteres Politbüromitglied der KPdSU, der später die Macht an sich reißende Nikita Chruschtschow, wollte dagegen eine sozialistische Entwicklung für die DDR. Der Lauf der Geschichte hat indes gezeigt, welche Form eines Sozialismus Chruschtschow in den folgenden 11 Jahren seiner Tätigkeit als Parteichef der KPdSU anstrebte. Die des Revisionismus der wichtigsten Erkenntnisse und Errungenschaften des Marxismus-Leninismus, verbunden mit einer unter verfälschten Tatsachen begonnen Abrechnung mit der Politik Stalins, unter Missachtung des riesigen Ansehens, das dieser unter den meisten Bürgern der Sowjetunion und in der kommunistischen Weltbewegung genossen hatte.

Wie immer, wenn man geschichtliche Entwicklungen mit dem Werkzeug des historischen Materialismus betrachtet, kommen hierbei objektive und subjektive Bedingungen zum Tragen. Die objektiven Voraussetzungen für den versuchten Putsch in der DDR im Juni 1953 waren das Wiedererstarken des Imperialismus, dessen führende Länder von den Zerstörungen des 2. Weltkrieges und der Nachkriegssituation besonders im besetzten Deutschland profitieren konnten. Die Wiedervereinigung Deutschlands auf monopolkapitalistischer Grundlage gelang zwar erst Jahrzehnte später, dieses Ziel verloren die größten imperialistischen Staaten aber nie aus den Augen.

Die Sowjetunion als einzige wirtschaftlich und militärisch relevante Unterstützerin konnte ungleich weniger Mittel für die DDR aufbringen als der Westen für die BRD.
Aber auch subjektive Umstände führten, wie beschrieben, zum Juni 1953. Diese waren unter anderem das noch nicht überwundene Eindringen von antikommunistischen Kräften in die SED, erleichtert auch durch eine oft makellose antifaschistische Biografie einzelner Personen, denen man eine Abkehr von der marxistisch-leninistischen Parteilinie nicht zugetraut hatte. Die politische und personelle Verunsicherung nach dem Ableben Stalins in der UdSSR mit dem Kurs auf eine revisionistische Politik erleichterten es den Gegnern der im Aufbau befindlichen sozialistischen Länder, gegen diese subversive Fronten zu errichten. Und sie war der Hort für weitere Angriffe gegen die Länder des sozialistischen Blocks, nicht nur der DDR, sondern auch gegen Polen, Ungarn und die CSSR.

Eine einfache Regel für Kommunistinnen und Kommunisten

Zum Abschluss eine einfache Regel für heute aktive Kommunistinnen und Kommunisten: Wenn dir das bürgerliche Lager Komplimente zu deiner demokratischen Einstellung und zu deinem Einsatz für einen wahren, weil humanen Sozialismus macht, bist du mit Sicherheit auf dem falschen Weg !

Hier geht es zu Teil 1 und 2: