Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit (PdA).
Im österreichischen Parlament hört man neuerdings Sätze wie diese: „Putin sage offen, was er als russisches Einflussgebiet verstehe, erklärte Dominik Oberhofer (NEOS) – nämlich jene Regionen, die Russland im Mai 1945 besetzt hatte“. So zitiert die Parlamentskorrespondenz aus der Ukraine-Debatte vom 25. Februar 2026. Selbstverständlich bleibt Herr Oberhofer jeden Beleg für seine Aussage schuldig, denn es gibt keinen Hinweis darauf, dass der russische Präsident jemals eine solche Aussage getätigt hätte. Abgesehen davon hat die Rote Armee der Sowjetunion (nicht Russlands) die Regionen nicht besetzt, sondern sie vom Hitler-Faschismus befreit, der – unter reger Anteilnahme österreichisch-stämmiger Kriegsverbrecher und KZ-Schergen – 27 Millionen Sowjetbürger ermordet hat.
Das Reizthema dieser Debatten waren die Ukraine-Hilfen Österreichs und der Europäischen Union, die von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) zum Thema gemacht wurden. Ihre Abgeordneten warfen der Bundesregierung vor, mit fortgesetzten Hilfszahlungen Österreichs Neutralität zu untergraben und sie sprachen von „intransparenten Geldgeschenken“, die im „ukrainischen Korruptionssumpf versickern“ würden. Freilich sind diese Manöver der FPÖ nicht schwer zu durchschauen. Die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung lehnt zum Entsetzen aller anderen im Parlament vertretenen Parteien die Ukraine-Hilfen ab und die in Umfragen weit vor den anderen Parteien liegende FPÖ verspricht sich von ihren Anti-Ukraine-Auftritten wohl eine weitere Stimmenmaximierung.
Mit harten Bandagen kämpften die Mainstream-Parteien im Parlament für ihre Version der Wahrheit. Der Ausbruch des Krieges wird für sie mit 24. Februar 2022 datiert, ganz so, als habe es zwischen 2014 und 2022 nicht bereits 14.000 Tote im Donbass gegeben, und die Ukraine nicht mit Mörsern und Granaten auf die eigene aufständische Bevölkerung geschossen. Auch keine Rede natürlich vom Maidan-Putsch 2014 oder den „orangenen“ Farbrevolutionen Jahre zuvor, die allesamt vom Westen inszeniert und finanziert waren. Die Ukraine sollte zu einem Anti-Russland gemacht werden, und das ist auch gelungen. Sprechen darf man natürlich auch nicht über die Vereitelung eines Friedensabkommens zwischen der Ukraine und Russland kurz nach dem russischen Einmarsch im März 2022 durch den damaligen britischen Premier Boris Johnson. Die Ukraine wurde und wird vom Westen immer tiefer in diesen Krieg hineingehetzt. Dass das Land mit den westlichen Maximalforderungen keinen Frieden erreichen wird, liegt auf der Hand. Da kann man mit noch so deftigen Bezeichnungen gegen Wladimir Putin wettern und Russland alle Schuld alleine anhängen, es ändert nichts an der Tatsache, dass die Ukraine den Krieg gerade verliert und Russland sich auf dem Vormarsch befindet.
Im Parlament zu Wien regieren heute aber die Werte-Krieger. Allen voran die NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Auch sie spielt wie ihr Parteikollege mit der potentiellen Eroberung Österreichs durch Russland: Gerade kleine Länder wie Österreich wären Großmachtbestrebungen „schutzlos ausgeliefert“, ließe man Russland gewähren. Glaubt sie diesen Unsinn denn selbst? Was um alles in der Welt sollte denn Russland dazu bringen, Österreich anzugreifen, geschweige denn zu erobern? Abgesehen davon, dass ein paar Staaten zwischen Russland und Österreich liegen, darunter große NATO-Länder, kann diese Aussage durchaus als Beleg für den Zustand der österreichischen Politik vier Jahre nach Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine betrachtet werden. Diese Verbreitung von Kriegshysterie und die Herbeifantasierung einer militärischen Bedrohungslage für Österreich wurde von der SPÖ ebenso unterstützt wie von ÖVP und den Grünen. Der ehemalige Grüne Vizekanzler Werner Kogler beschwor den „europäischen Geist“, der in der Ukraine herrsche, vom faschistischen Geist ganzer Bataillone der ukrainischen Armee, wie Asow und andere, sagte er nichts. Die stramme Außenministerin möchte im Einklang mit Brüssel von der Bundesregierung in Wien nun auch geklärt haben, wie eine eventuelle österreichische Beistandspflicht im Rahmen der EU-Verträge aussehen würde. Das ist eine Frage, die sich so überhaupt nicht stellt. Denn Österreich ist neutral, zumindest der Gesetzeslage nach, und könnte sich an solchen militärischen Abenteuern – wenn überhaupt – nur mit Sanitätseinheiten oder humanitärer Hilfe beteiligen.
Die Kriegshysterie in der österreichischen Politik wird gedoppelt durch jene in den Medien. Hans Rauscher, mit jahrzehntelanger Erfahrung ausgestatteter Kolumnist der Tageszeitung Der Standard bezeichnete die FPÖ kürzlich als „Russenpartei“. Er ist alt genug, um zu wissen, dass diese Bezeichnung zu Zeiten der Sowjetunion der KPÖ umgehängt wurde, und offenbar will er den antikommunistischen Grundklang von damals auch in die gegenwärtige Propaganda mitnehmen. Auf dem Spielplan des Wiener Burgtheaters steht seit einigen Monaten die Inszenierung des Monumentalwerks von Karl Kraus über den ersten Weltkrieg, „Die letzten Tage der Menschheit“. Dem Nationalrat sei ein Betriebsausflug dorthin empfohlen, es sind noch weitere Vorstellungen geplant. Das für jede Kriegspropaganda unerlässliche Gut/Böse- und Freund/Feind-Schema, wie es auch im österreichischen Politikbetrieb wieder üblich geworden ist, wird von Kraus vortrefflich auf die Spitze getrieben. Da könnten die Damen und Herren Abgeordneten der Mainstream-Parteien ja noch was lernen.
