Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit (PdA).
Der Rat der EU-Staatschefs hat in seiner nächtlichen Sitzung vom 18. auf den 19. Dezember beschlossen, einen gemeinsamen Kredit über 90 Milliarden Euro aufzunehmen und ihn „zinslos“ an die Ukraine weiterzureichen. Damit soll der ärgste Finanzbedarf zur Weiterführung des Krieges für zwei Jahre gedeckt werden, insgesamt sprechen ukrainische Regierungsvertreter von einem Finanzloch von 134 Milliarden Euro.
Der vor allem von der deutschen EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen und dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz mit markigen Worten forcierte Plan, zur weiteren Finanzierung der Ukraine die beim belgischen Geldverwahrer Euroclear durch EU-Sanktionen eingefrorenen Guthaben der russischen Nationalbank in Höhe von 185 Milliarden Euro heranzuziehen, ist gescheitert. Neben unseren Nachbarländern Ungarn, Slowakei, Tschechische Republik und Italien haben sich auch Belgien, Zypern, Bulgarien und Malta gegen das Hasardspiel mit dem russischen Staatsvermögen ausgesprochen. Im letzten Moment soll sich auch Österreich den Gegnern einer solchen Lösung angeschlossen haben. Bundeskanzler Christian Stock wird wohl von der Raiffeisenbank International (RBI) und anderen Investoren dringlich darauf hingewiesen worden sein, dass in Russland die Verstaatlichung ihres Vermögens droht, sollte sich die EU am Staatsfonds der Russen vergreifen.
Stattdessen sind neue Gemeinschaftsschulden herausgekommen. Die EU als Ganzes nimmt auf dem Kapitalmarkt einen Kredit in der Höhe von 90 Milliarden auf und reicht diesen „zinslos“ an die Ukraine weiter. Die Zinsen und Zinseszinsen zahlen die EU-Staaten und das Kapital früher oder später ebenfalls. Denn die Ukraine wird diesen Kredit niemals begleichen, und die EU-Propaganda, dass er aus dem russischen Guthaben in der EU als „Reparation“ beglichen werden wird, ist Traumtänzerei. Diese 90 Milliarden kommen zum 750-Milliarden-Corona-Kredit der EU hinzu, dessen Rückzahlung demnächst beginnt.
Übrig bleibt: Die EU finanziert die Fortsetzung des Krieges, sie rettet die Ukraine vorerst vor dem Staatsbankrott und gibt den Korruptionsnetzwerken, die in der Ukraine bis zum Präsidenten reichen, neues Spielgeld. Denn der Ukraine würde schon im zweiten Quartal 2026 das Geld ausgehen und sie bekommt nirgendwo Kredit. Der IWF beispielsweise hat die Gewährung neuer Kredite vom Geld aus der EU abhängig gemacht und ist nicht gewillt, die Rückzahlung alter Kredite zu stunden. Der Währungsfonds gewährt der Ukraine immer nur so viel neues Geld, wie sie braucht, um die anstehenden Raten aus alten Krediten zu begleichen. Da stellt sich die Frage, wie es nach zwei Jahren weitergehen soll. Selbst wenn der Krieg bis dahin beendet sein sollte, wird die Ukraine nicht in der Lage sein, den gesamten Staatshaushalt selbst zu finanzieren, geschweige denn ein stehendes Heer von beabsichtigten 800.000 Soldaten. Kommen dann die nächsten EU-Kredite?
Für Österreich heißt das: Wir haften für die 90 Milliarden im Ausmaß unseres Anteils am EU-Budget mit. Da sich Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik ausverhandelt haben, nicht an diesem Kreditprogramm teilzunehmen, wird es sogar mehr sein, weil Österreich als dümmlicher Musterschüler der EU-Kriegshetzer natürlich nicht ausgestiegen ist. Das bedeutet in Zahlen: Wir werden für zumindest drei Milliarden Euro zuzüglich Zinsen und Zinseszinsen haften und diesen Betrag auch irgendwann bezahlen müssen.
Während die Bundesregierung bei den Ärmsten spart, hat sie Geld für den Krieg. Zwei Milliarden Euro will man beispielsweise im kommenden Jahr bei den Pensionen einsparen. Aber man hat drei Milliarden für den Krieg? Das ist dann wohl die „sozialdemokratische Handschrift“ in der Regierung, von der uns die SPÖ dauernd erzählt. Aber in der Gewährung von Kriegskrediten hat die Sozialdemokratie schon Routine, seit 1914.
