Beim Europaforum Wachau im Benediktinerstift Göttweig sprach Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) über seine Visionen für Österreich in den kommenden Jahren. Es handelte sich bei seiner Rede um eine Zusammenfassung einer Strategie, deren zentrale Hauptpfeiler (militärische Aufrüstung, stärkere Integration Österreichs in militärische Strukturen der EU und NATO, eine härtere Migrationspolitik, usw.) zwar zu großen Teilen bereits bekannt sind, aber selten so offen kommuniziert werden.
Stift Göttweig. Was notwendig sei, liege auf der Hand, so Stocker. Erstens brauche es ein wehrhaftes Österreich, das in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen. Dafür sei eine starke und gut ausgerüstete Armee, die Beteiligung an Sky Shield, die Erhöhung der Verteidigungsausgaben bis 2032 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes und eine Verlängerung der Wehrpflicht notwendig. Die Neutralität sei in diesem Zusammenhang lediglich eine „rechtliche Richtschnur“ der Handlungsmöglichkeiten.
Damit formuliert Stocker offen den weiteren Umbau Österreichs hin zu einem militärisch aktiveren Bestandteil des europäischen Machtblocks. Die Neutralität wird ihres tatsächlichen Inhalts entleert und auf eine bloße juristische Formalität reduziert. Die Beteiligung an europäischen Raketenabwehrsystemen sowie die schrittweise Angleichung der Militärausgaben an NATO-Standards zeigen deutlich die strategische Orientierung der österreichischen Bourgeoisie.
Der zweite von Stocker hervorgehobene Punkt ist eine starke Europäische Union, die sich in der internationalen Konkurrenz der imperialistischen Großmächte zu behaupten weiß. Stocker spricht explizit von einer „Rückkehr der Großmachtpolitik“ und zieht daraus nicht die Schlussfolgerung einer aktiven Friedenspolitik, sondern die Notwendigkeit europäischer Aufrüstung und Blockbildung.
Und drittens brauche es eine starke Wirtschaft. Dabei sei auch ein „gesunder Haushalt“ von Bedeutung – was die Bundesregierung darunter versteht, wird deutlich, wenn man sich die geplanten Budgetkürzungen für die nächsten zwei Jahre ansieht: massiver Sozialabbau.
Für die Realisierung dieser drei Ziele legte Stocker drei Prinzipien für das Handeln Österreichs fest.
Prinzip 1: „Basis unseres Handelns dient stets nationalen Interessen“
Als Beispiel für solche „nationalen Interessen“ führt Stocker jene am Westbalkan ins Feld. Seit jeher ist diese Region ein Hauptgeschäftsfeld des österreichischen Imperialismus. In Ländern wie Slowenien und Kroatien hält das österreichische Kapital zirka 30 Prozent aller Direktinvestitionen und ist damit der größte Investor. In Kosovo ist die Raiffeisenbank Marktführerin im Bankensektor und hält im Großkundensegment sogar über 50 Prozent Marktanteil. Zirka zwei Drittel aller konsolidierten Auslandsforderungen österreichischer Banken, etwa ein Drittel aller österreichischen Direktinvestitionen und zirka ein Viertel aller österreichischer Warenexporte entfallen auf Zentral‑, Ost- und Südosteuropa.
„Unser Handeln dort dient unserer nationalen Sicherheit.“, betonte Stocker. De facto dient das Handeln Österreichs am Balkan der Realisierung und Vergrößerung der Profite des heimischen Kapitals. Wenn Stocker von „Sicherheit“ spricht, meint er in erster Linie stabile Bedingungen für Investitionen etwa in der Form von unternehmensfreundlichen Gesetzen. Dass Stocker gleichzeitig den raschen EU-Beitritt aller Westbalkanstaaten fordert, unterstreicht diesen Anspruch zusätzlich.
Autoritäre Migrationspolitik
In diesem Zusammenhang kündigte der Kanzler auch eine noch restriktivere Migrationspolitik an. Stocker forderte etwa eine „zeitgemäße Interpretation“ der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), um Abschiebungen konsequenter durchführen zu können. Es dürfe nicht sein, dass das Privat- und Familienleben straffällig gewordener Personen, sowie jener ohne Aufenthaltsrecht über nationalen Sicherheitsinteressen stehe. „Bei aller Liebe, ich bin nicht für jeden einzelnen und sein Glück verantwortlich“, so Stocker.
Mit dem Stopp des Familiennachzugs bewiesen ÖVP, SPÖ und NEOS schon letztes Jahr den migrantenfeindlichen Kurs dieser Regierung. Mit der Überführung des europäischen Asylpaktes in nationales Recht am vergangenen Mittwoch wurde der Grundstein für weitere Abschottungsmaßnahmen gelegt, etwa längere Anhaltungen an Flughäfen sowie zusätzliche Sanktionen in der Grundversorgung. Die Familienzusammenführung, die man nur über eine auf wackeligen Beinen stehende Notstandsregelung für einige Monate aussetzen konnte, wurde lediglich über eine Quotenregelung wieder eingeführt.
Prinzip 2: „Nachbarschaft – ureigenstes Interesse Österreichs, enge Beziehungen zu pflegen“
Auch Stockers zweites Prinzip verdeutlicht die Ambitionen der österreichischen Bourgeoisie, ein bedeutenderer Akteur innerhalb der Europäischen Union zu werden. Österreich müsse besonders enge Beziehungen zu seinen zentral- und osteuropäischen Nachbarn pflegen und gemeinsam mit ihnen innerhalb der EU stärker auftreten.
„Gemeinsam könnten wir etwa fordern, dass der nächste Präsident oder die nächste Präsidentin der Kommission aus dieser Region kommt. Ich werde in den kommenden Wochen und Monaten auch mit allen Regierungschefs in der Region das Gespräch suchen und für eine engere Kooperation werben.“ Es gehe darum, die „zentraleuropäische Handschrift in Europa“ zu verstärken.
Prinzip 3: „Internationale Diplomatie und Multilateralismus“
Als drittes Prinzip nannte Stocker Diplomatie, Dialog und Multilateralismus. Österreich wolle weiterhin als Verhandlungsort auftreten und kandidiere deshalb auch für den UNO-Sicherheitsrat. Gleichzeitig betonte Stocker jedoch die Notwendigkeit militärischer Stärke und Aufrüstung. In diesem Zusammenhang betonte er etwa auch, dass man die Ukraine weiterhin unterstützen werde und Frieden nur aus einer „Position der Stärke“ heraus erzielt werden könne.
Diplomatie wird also explizit nicht als Alternative zur militärischen imperialistischen Konkurrenz verstanden, sondern als deren Ergänzung. Der Ruf nach Dialog geht Hand in Hand mit Aufrüstung und einer Integration in militärische Strukturen der EU und NATO. Das erklärte Ziel des österreichischen Imperialismus ist eine möglichst starke Position Österreichs und der EU in der innerimperialistischen Konkurrenz.
Quellen: Bundeskanzleramt/Jugendfront
