Die Studentenliste erringt eine Mehrheit und beendet die politische Vorherrschaft des Lagers um Aleksandar Vučić. Doch der Einzug einer aus den Massenprotesten hervorgegangenen Kraft ins Parlament bedeutet nicht automatisch einen Sieg der Studenten- und Volksbewegung. Vielmehr droht deren gesellschaftlicher Widerstand in die Erneuerung und Verwaltung des bestehenden bürgerlichen Staates überführt zu werden.
Die vorgezogene Parlamentswahl in Serbien vom 25. Oktober hat das politische Kräfteverhältnis im Land grundlegend verändert. Die Studentenliste „Studentski lista – Studenti pobeđuju“ (Studentenliste – Die Studenten siegen), die aus den seit Ende 2024 anhaltenden Protesten hervorgegangen ist, erreichte nach vorläufigen Ergebnissen rund 52,9 Prozent der Stimmen und dürfte 140 der 250 Parlamentssitze erhalten. Das bisherige Machtlager um Aleksandar Vučić kam auf rund 38,8 Prozent und etwa 103 bis 104 Mandate. Vučić räumte die Niederlage seines politischen Lagers ein. Gleichzeitig konnte keine andere Partei die 3 Prozent Hürde für einen Sitz im Parlament überschreiten. Die von Slobodan Milosevic gegründete Sozialistische Partei Serbiens ist damit erstmals seit der Gründung nicht mehr im Parlament vertreten.
Der Wahlausgang ist zweifellos Ausdruck einer tiefgreifenden gesellschaftlichen Unzufriedenheit. Über Monate hinweg hatten Hunderttausende gegen Korruption, Machtmissbrauch und die politische Verantwortungslosigkeit der Staatsführung demonstriert. Die Volksbewegung erschütterte eine politische Ordnung, die seit Jahren von der Serbischen Fortschrittspartei und dem Machtapparat um Vučić geprägt wurde.
Doch zwischen dem Erfolg einer Massenbewegung und dem Wahlsieg einer politischen Formation, die vorgibt aus ihr hervorgegangen zu sein, besteht ein wesentlicher Unterschied. Die Studentenliste hat es geschafft, den die Kämpfe der Studenten- und Volksbewegung in eine parlamentarische Mehrheit zu übersetzen. Gleichzeitig zeigt sich, dass die Studentenlist nicht als verlängerter Arm der Volksbewegung im serbischen Parlament agieren wird, vielmehr zeigt sie, wie Volksbewegungen und ‑kämpfe immer wieder neutralisiert und in die Verwaltung des verrotteten bürgerlichen Staates integriert werden, wenn es an einer politischen Führung fehlt, die die politischen und wirtschaftlichen Grundlagen des Kapitalismus angreift.
Dieser Unterschied wird auch deutlich, wenn man die Volksbewegung in Serbien mit der Volksbewegung in Griechenland in Folge des Zugunglücks im März 2023, bei dem mehr als 40 Menschen starben, vergleicht. In Griechenland wurde und wird die Bewegung maßgeblich von der Kommunistischen Partei Griechenlands geführt. Die Bewegung in Griechenland organisierte sich nie nur im Kampf gegen Korruption. Vielmehr stellt die KKE von Anfang an den Slogan „Ihre Profite oder unser Leben“ in den Mittelpunkt.
Der Wahlsieg beendet die bisherige politische Vorherrschaft Vučićs. Gleichzeitig heißt das nicht, dass sich für die arbeitenden Menschen, die Studierenden und die kleinen Bauern viel verändern wird. Die kapitalistische Ausbeutung, das Prinzip des Profites wird bleiben und damit auch die täglichen Probleme, die hervorrufen, wie fehlende Gesundheitsversorgung, schlechte Bildung, niedrige Löhne, hohe Mieten und ein allgemeines fehlen von Perspektiven und auch die Korruption wird bleiben.
Von der Katastrophe in Novi Sad zur landesweiten Bewegung
Ausgangspunkt der Proteste war der Einsturz eines Betondachs am Bahnhof von Novi Sad am 1. November 2024. Bei der Katastrophe kamen 16 Menschen ums Leben. Der Bahnhof war kurz zuvor nach Renovierungsarbeiten wiedereröffnet worden. Rasch richtete sich die Empörung gegen die mangelnde Transparenz öffentlicher Bauprojekte, die Vergabe staatlicher Aufträge und die Frage, wer für das Unglück zur Verantwortung gezogen werden würde.
Studierende verlangten die Veröffentlichung der Unterlagen zu den Renovierungsarbeiten, die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen, die Einstellung von Verfahren gegen Protestierende und eine bessere Finanzierung der Hochschulbildung. Aus zunächst auf einzelne Universitäten begrenzten Aktionen entwickelte sich eine landesweite Bewegung.
Universitätsbesetzungen, Massenkundgebungen, Protestmärsche und Aktionen in zahlreichen Städten brachten unterschiedliche Teile der Bevölkerung zusammen. Neben Studierenden beteiligten sich Lehrkräfte, Wissenschaftler, Juristen, Arbeiterinnen und Arbeiter, Landwirte und weitere gesellschaftliche Gruppen. Die Studierenden organisierten Versammlungen, Arbeitsgruppen und die Koordination der Proteste. Zahlreiche Menschen unterstützten die Bewegung mit Spenden, Lebensmitteln und anderen notwendigen Gütern.
Die Proteste zwangen die politische Führung zu Zugeständnissen. Im Jänner 2025 trat Ministerpräsident Miloš Vučević zurück, die Regierung stürzte. Die Bewegung setzte ihre Aktionen dennoch fort, weil sie die bisherigen Reaktionen nicht als ausreichende Erfüllung ihrer Forderungen betrachtete. Aus dem Verlangen nach Aufklärung und Rechenschaft entwickelte sich zunehmend die Forderung nach Neuwahlen und einem politischen Wechsel.
Darin lag die besondere Stärke der Bewegung: Sie beschränkte sich nicht auf die parlamentarische Opposition, sondern mobilisierte Menschen unmittelbar und stellte die Legitimität der bestehenden politischen Führung infrage. Ihre Kraft beruhte auf der gesellschaftlichen Beteiligung, den kollektiven Aktionen und der Fähigkeit, unterschiedliche Formen der Unzufriedenheit zusammenzuführen.
Die Studentenliste ist keine unmittelbare Fortsetzung der ursprünglichen Studierendenversammlungen. Auf ihrer Kandidatenliste standen keine aktiven Studierenden, sondern unter anderem Hochschullehrer, Landwirte, ehemalige Richter, Schauspieler und Persönlichkeiten aus dem Sport. Zu ihnen gehörte auch Dejan Bodiroga, ehemaliger Basketballnationalspieler und Präsident der EuroLeague.
Korruption bekämpfen, ohne die Macht des Kapitals anzutasten?
Am 15. September 2026 stellte die Studentenliste ihren elf Punkte umfassenden „Studentenplan“ vor. Das Programm sieht unter anderem transparentere öffentliche Ausschreibungen, die Überprüfung früherer Infrastrukturprojekte, eine stärkere Kontrolle der Vermögensherkunft und eine Verringerung des parteipolitischen Einflusses auf staatliche Institutionen vor.
Darüber hinaus enthält es soziale und wirtschaftliche Versprechen: kostenlose Schulbücher, eine Förderung der Landwirtschaft, erschwinglicheren Wohnraum für junge Menschen und Familien, Einschränkungen befristeter Arbeitsverträge sowie günstigere Medikamente. Auch die transparente Besetzung öffentlicher Stellen und die Unterstützung von Unternehmensgründungen werden angesprochen.
Dabei ist schon jetzt klar, dass die sozialen Forderungen, auch wenn vielleicht einzelne umgesetzt werden, schnell in den Hintergrund treten werden. Die Studentenliste wurde schon bei ihrer Gründung organisatorisch von der Volksbewegung abgekoppelt. Ihre Kandidatinnen und Kandidaten kommen aus dem sozialdemokratischen bis hin zum liberalen pro-NATo und pro-EU Milieu. Unter diesen Voraussetzungen wird es zwar Veränderungen in Serbien geben, die Interessen der Arbeiterklasse und der arbeitenden Volksschichten werden dabei allerdings keine Rolle spielen.
Die EU begrüßt den politischen Wechsel
Die Reaktionen aus Brüssel verdeutlichen, dass der Machtwechsel auch für die Europäische Union von Bedeutung ist. EU-Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierten der Studentenliste und boten Unterstützung auf dem Weg für Reformen im in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, Korruptionsbekämpfung und demokratische Institutionen an. Welche Vorstellungen die EU von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Medienfreiheit hat, kann man sehr deutlich sehen, wenn unabhängige Journalistinnen und Journalisten, wie Hüseyin Doğru, mit Sanktionen belegt werden, Faschismus und Kommunismus gleichgesetzt werden und arbeiter- und Volksbewegungen mit Schlagstock, Tränengas und Blendgranaten angegriffen werden, wie aktuell in Frankreich, Spanien, Italien, Griechenland und weiteren EU Staaten. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos bezeichnete den Wahlausgang als möglichen Neubeginn in den Beziehungen zwischen Belgrad und Brüssel.
Serbien befindet sich seit Jahren in Beitrittsverhandlungen mit der EU, unterhält zugleich enge historische und politische Beziehungen zu Russland und baut seine wirtschaftlichen Verbindungen zu China aus. Das bisherige politische Lager rund um Aleksandar Vučić versuchte, diese Beziehungen miteinander zu vereinbaren und daraus politischen Spielraum zu gewinnen.
Die EU verfolgt in Serbien eigene politische und wirtschaftliche Interessen. Der Beitrittsprozess ist nicht nur mit Fragen der Rechtsstaatlichkeit verbunden, sondern auch mit Erwartungen an die außenpolitische und wirtschaftliche Ausrichtung des Landes. Brüssel hat ein Interesse an einer stärkeren Einbindung Serbiens in die europäische Ordnung und an einer Verringerung des Einflusses konkurrierender Mächte. Sie zeigen, dass die neue politische Konstellation in Belgrad auch als Gelegenheit für eine engere Zusammenarbeit und eine Fortsetzung des europäischen Integrationsprozesses betrachtet wird.
Daraus lässt sich allerdings nicht ableiten, dass die Protestbewegung von außen gesteuert worden wäre. Die Proteste entstanden aus konkreten gesellschaftlichen Konflikten, und die Behauptung einer ausländischen Urheberschaft ist durch die vorliegenden Informationen nicht belegt. Dass westliche Staaten versuchen, politische Entwicklungen im eigenen Interesse zu beeinflussen, ist eine andere Frage als diejenige, wer eine Bewegung gesellschaftlich hervorgebracht hat.
