Die EU zieht die Schlinge um den Hals des Journalisten Hüseyin Doğru weiter zu. Neben ihm sind nun auch die Konten seiner Ehefrau gesperrt. Damit droht der Familie mit drei Kindern Obdachlosigkeit und die Zerstörung ihrer Existenz. Ein Exempel am kritischen Journalismus, der dem Kriegstreiberkurs der EU widerspricht.
Zerstörung der Existenz ohne Gerichtsverfahren
Berlin/Brüssel. Schon im Mai 2025 wurde der in Berlin lebende Journalist und ehemalige Betreiber der internationalistischen Medienplattform Red Media willkürlich auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Die Folge davon sind die Sperrung seiner Konten, ein Reiseverbot und faktisches Berufsverbot. Zudem dürfen ihm keine wirtschaftlichen Ressourcen jeglicher Art zur Verfügung gestellt werden. Somit macht sich strafbar, wer Doğru beispielsweise Windeln oder Milch für seine zwei Babys spendet. Lediglich 506 Euro im Monat bleiben ihm zur „Befriedigung von Grundbedürfnissen“. Wie man damit eine 5-köpfige Familie versorgen soll, bleibt fraglich.
All das ohne Anklage, ohne Gerichtsprozess, ohne Urteil – durch einen willkürlichen Verwaltungsakt der EU-Behörden. Die Begründung: Doğru schüre mit seiner propalästinensischen journalistischen Arbeit „ethnische, politische und religiöse Zwietracht“ und unterstütze damit „destabilisierende Aktivitäten Russlands“. Ein Eilantrag Doğrus dagegen wurde vom Amtsgericht Frankfurt am Main zurückgewiesen
Kollektivbestrafung einer 5-Köpfigen Familie
Nun zieht die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) die Repressionsschrauben erneut fester und sperrt auch noch die Konten von Doğrus Ehefrau, mit der Begründung, ihre Konten würden sich mutmaßlich unter Doğrus Kontrolle befinden. Als Beispiel wird eine KFZ-Versicherung für ein gemeinsam genutztes Fahrzeug angeführt, die seine Frau abgeschlossen hat.
Die Folgen sind Elend und drohende Obdachlosigkeit. „Ziel dieser Maßnahmen ist es, mich und meine Familie zu brechen. Dabei gehen die Behörden so weit, die Gesundheit und das Wohlbefinden von Säuglingen bewusst in Gefahr zu bringen“, sagt Doğru. Aktuell ist es ihm nicht möglich, laufende Kosten und Verträge zu bezahlen, auch die Mietzahlungen sind gefährdet. Zudem ist die Abnahme der Kinder aufgrund der aktiv herbeigeführten Notsituation eine mögliche Bedrohung.
Exempel am antiimperialistischen Journalismus statuiert
Während die EU sich im Militarisierungswahn befindet und zum nächsten Weltkrieg rüstet, soll auch die Medienwelt mitspielen und ordentlich die Kriegstrommel rühren. Denn ein Großteil der Arbeiterklasse ist derzeit nicht bereit, an der Ostfront zu töten oder zu sterben. Das wäre aber unbedingt notwendig für den großen Krieg, auf den sich die Herrschenden vorbereiten.
Dabei passen der EU antiimperialistische und palästinasolidarische Stimmen, wie die von Red Media und Hüseyin Doğru natürlich ganz schlecht ins Bild. Kritik am genozidalen Vorgehens Israels, einem der engsten Verbündeten des westlichen Imperialismus, wird nicht gern gesehen. Berichte über Faschisten in der ukrainischen Armee und den wahren Charakter dieses Krieges als Stellvertreterkrieg hören die Herrschenden nicht gern. Auch das Aufzeigen der Konsequenzen von steigenden Rüstungsausgeben hier, die zum Kahlschlag im Sozial- und Gesundheitssystem führen, kommt nicht gut an.
Der Fall Hüseyin Doğru zeigt: Die klassischen rechtsstaatlichen Mittel reichen nicht mehr aus, um die Herrschaft der Kapitalistischen Klasse und deren Kriegskurs abzusichern. Auch das „demokratische“ Europa greift zu immer autoritäreren Mitteln der Repression, wie die Zerstörung der privaten Existenz von kritischen Stimmen und deren Familie.
Junge Welt/ Berliner Zeitung/ AnonymousNews
