In einer aktuellen Erklärung prangert die Europäische Kommunistische Aktion (ECA) Privatisierung und Sozialabbau an – auch in Österreich zeigen sich die Folgen eines zunehmend marktorientierten Gesundheitssystems.
„Die Bourgeoisie … hat die persönliche Würde des Menschen in einen Tauschwert verwandelt“, schrieben Karl Marx und Friedrich Engels bereits 1848 im Kommunistischen Manifest. Mehr als 175 Jahre später sieht die Europäische Kommunistische Aktion (ECA) diese Analyse im Gesundheitswesen der Europäischen Union bestätigt. In einer aktuellen Erklärung warnt sie vor der fortschreitenden Kommerzialisierung der Gesundheitsversorgung und dem Abbau öffentlicher Gesundheitsleistungen zugunsten privater Profitinteressen.
Die Entwicklung sei kein Zufall, sondern Ausdruck einer langfristigen Umgestaltung der Gesundheitssysteme im Interesse des Kapitals. Öffentliche Einrichtungen würden zunehmend nach betriebswirtschaftlichen Kriterien geführt, während gleichzeitig Privatisierungen, Selbstbehalte und private Versicherungsmodelle ausgebaut würden. Die Folgen seien Personalmangel, längere Wartezeiten, steigende Kosten für Patientinnen und Patienten sowie eine zunehmende Ungleichheit beim Zugang zu medizinischer Versorgung. Die Entwicklungen in Österreich bestätigen die Analyse der ECA eindrücklich.
Sparpolitik trifft Versicherte
Auch in Österreich lassen sich diese Entwicklungen deutlich beobachten. Besonders sichtbar wurde dies durch die angekündigten Sparmaßnahmen der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) im vergangenen Jahr. Für zahlreiche Leistungen sollen wieder Bewilligungen notwendig werden, darunter Physiotherapien sowie bildgebende Untersuchungen wie CT- und MRT-Untersuchungen. Gleichzeitig werden Leistungen eingeschränkt und der bürokratische Aufwand für Versicherte erhöht.
Bemerkenswert ist dabei die politische Entwicklung der vergangenen Jahre. Die von der bis März 2025 amtierenden türkis-blauen Bundesregierung im Zuge der Zusammenlegung der Krankenkassen angekündigte „Patientenmilliarde“ ist nie Realität geworden. Stattdessen kämpft die ÖGK heute mit einem Defizit von rund 900 Millionen Euro und reagiert darauf mit Einsparungen zulasten der Versicherten.
Besonders kritisch wird die Einführung neuer Kostenbeteiligungen bei Krankentransporten gesehen. Zehntausende Versicherte, viele davon ältere, chronisch kranke oder mobilitätseingeschränkte Menschen, werden künftig stärker zur Kasse gebeten. Für zahlreiche Pensionistinnen und Pensionisten mit niedrigen Einkommen bedeutet dies eine zusätzliche Belastung in Zeiten anhaltender Teuerung. Gesundheitsleistungen werden damit zunehmend von der finanziellen Situation der Betroffenen abhängig.
Personalmangel als Dauerkrise
Parallel dazu verschärft sich der Personalmangel im Gesundheitswesen seit Jahren. Bereits heute sind zahlreiche Kassenstellen unbesetzt, insbesondere im Bereich der Allgemeinmedizin, der Kinderheilkunde und verschiedener Fachrichtungen.
In Niederösterreich stehen Kinderarztstellen teilweise seit Jahren leer. Eltern sehen sich gezwungen, auf Wahlärzte oder überlastete Krankenhausambulanzen auszuweichen. In Tirol ist beinahe ein Viertel der Kassenstellen für Zahnärzte unbesetzt. In Kärnten mussten aufgrund fehlenden Personals Krankenhausbetten gesperrt werden.
Die Krise betrifft jedoch das gesamte Bundesgebiet. Hunderte Krankenhausbetten können österreichweit nicht betrieben werden, weil Pflegekräfte und Ärztinnen bzw. Ärzte fehlen. In manchen Kliniken sind ganze Stationen oder Teile davon außer Betrieb. Die Folgen sind überfüllte Ambulanzen, verschobene Operationen und eine zunehmende Belastung des verbliebenen Personals.
Die ECA verweist in ihrer Erklärung darauf, dass medizinisches Personal in vielen Ländern bewusst unterbesetzt werde, um Kosten zu senken und die Gesundheitsversorgung marktförmigen Kriterien zu unterwerfen. Die österreichische Entwicklung bestätigt diese Einschätzung in vielerlei Hinsicht.
Von der öffentlichen Versorgung zur Zwei-Klassen-Medizin
Gleichzeitig schreitet die Verlagerung hin zu privaten Angeboten voran. In Vorarlberg etwa gibt es inzwischen mehr Wahlarztordinationen als Kassenpraxen. Diese Entwicklung droht sich durch Pensionierungen vieler Kassenärzte weiter zu verschärfen.
Für die Bevölkerung bedeutet dies eine zunehmende Spaltung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung. Wer über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, kann Wartezeiten durch den Besuch von Wahlärzten oder privaten Einrichtungen umgehen. Wer dazu nicht in der Lage ist, muss längere Wartezeiten, überfüllte Ambulanzen oder Versorgungslücken in Kauf nehmen.
Genau diese Entwicklung beschreibt die ECA als schrittweise Aushöhlung des universellen Rechts auf Gesundheit. Obwohl die medizinischen und technologischen Möglichkeiten heute größer seien als jemals zuvor, werde der Zugang zu ihnen zunehmend durch ökonomische Kriterien bestimmt.
Gesundheit oder Profite?
Die Europäischen Kommunistischen Aktion betont, dass diese Entwicklungen nicht isoliert nebeneinander stehen, sondern Ausdruck einer grundlegenden politischen Prioritätensetzung sind. Während Gesundheitsleistungen gekürzt, öffentliche Einrichtungen unterfinanziert und Versicherte stärker belastet werden, fließen Milliardenbeträge in Aufrüstung, Unternehmensförderungen und andere Maßnahmen zur Absicherung privater Profite.
Die ECA sieht die Ursache dieser Entwicklung in den kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnissen selbst. Solange Gesundheit als Markt betrachtet wird, bleibt die medizinische Versorgung den Zwängen von Profitabilität, Konkurrenz und Sparpolitik unterworfen.
Europäische Kommunistische Aktion die Forderung nach einem vollständig öffentlichen, universellen und kostenlosen Gesundheitswesen entgegen. Gesundheit ist kein Privileg und keine Ware, sondern ein grundlegendes soziales Recht. Dieses Recht könne dauerhaft nur durchgesetzt werden, wenn die Bedürfnisse der Menschen und nicht die Interessen des Kapitals im Mittelpunkt gesellschaftlicher Entwicklung stehen, wie die sozialistischen Staaten gezeigt haben und das sozialistische Kuba auch heute noch zeigt.
Trotz der jahrzehntelangen kriminelle Blockade durch den US-Imperialismus und seine jüngsten Verschärfungen, die einen gefährlichen Mangel selbst an grundlegenden Gütern auf Kuba erzeugt haben, bleibt das kubanische Gesundheitssystem beispiellos und es gelingen noch immer Innovationen. Gerade erst vor wenigen Tagen gab Kuba bekannt, dass es einem Ärzteteam gelungen ist, einen neuartigen therapeutischen Impfstoffkandidaten gegen Krebs zu entwickeln.
Quelle: ECA/ZdA/ZdA/ZdA/ZdA/ZdA/ZdA/ZdA/ZdA
