Mit dem neuen Doppelbudget für 2027 und 2028 das Finanzmindester Markus Marterbauer am 10. Juni im Rahmen einer Pressekongerenz präsentierte setzt die Bundesregierung ihren Sparkurs fort. Offiziell geht es um die Sanierung der Staatsfinanzen und die Rückkehr unter die Maastricht-Grenze der EU. Es zeigt sich erneut, wer die Kosten der Budgetkonsolidierung tragen soll: Beschäftigte, Arbeitslose, Familien, Studierende und Pensionistinnen und Pensionisten. Die großen Vermögen und Erbschaften bleiben hingegen weiterhin unangetastet und statt Geld für Bildung und Soziales gibt es Geld für Panzer und Konzerne.
Sparen bei Sozialem, Bildung und Kultur
Das Budget enthält eine Vielzahl von Kürzungen, die direkt die Lebensbedingungen breiter Volksschichten betreffen. Familienleistungen werden nicht an die Inflation angepasst und verlieren damit weiter an Wert. Pensionen werden unter der Inflationsrate erhöht, wodurch Pensionistinnen und Pensionisten real Kaufkraft verlieren. Im Bildungsbereich werden Leistungen eingeschränkt, etwa durch Änderungen beim Laptop-Programm für Schülerinnen und Schüler. Bekanntlich müssen auch Universitäten und andere Bildungseinrichtungen mit tiefen Einschnitten rechnen. Im Kulturbereich sind ebenfalls Kürzungen vorgesehen.
Besonders problematisch sind die geplanten Einsparungen am Arbeitsmarkt. Förderprogramme des AMS sollen gekürzt werden. Gerade in einer Phase wirtschaftlicher Unsicherheit werden damit jene Instrumente geschwächt, die Arbeitslosen den Wiedereinstieg erleichtern könnten. Statt Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen, wird bei den Betroffenen gespart. Aber auch in Bereichen wie der Bewährungshilfe und sonstiger Sozialer Arbeit.
Die Rechnung zahlen die Arbeitnehmer
Marterbauer spricht von „verlässlicher Politik“ in „ernsten Zeiten“ und das ist wahrscheinlich ehrlich denn sozialdemokraitsche Parteien sind immer verlässlich darin, dass sie der Arbeiterklasse in den Rückenfallen und sagen: „Sorry, war das beste, was ging, sind eben ernste Zeiten!“. Dann heißt es immer wir zahlen für die Krise und so auch dieses mal. Die Belastungen sind keineswegs gleich verteilt. Während Familienleistungen entwertet und Sozialausgaben begrenzt werden, bleibt eine echte Besteuerung großer Vermögen weiterhin tabu. Österreich gehört nach wie vor zu den wenigen europäischen Ländern ohne Vermögenssteuer und ohne Erbschaftssteuer auf große Vermögen. Gleichzeitig steigt die Belastung für jene, die von ihrem Lohn oder ihrer Pension leben müssen. Wenngleich die Konzerne und Unternehmen vermeintlich den größten Anteil zahlen wird ausgeklammert wie viele Geschenke sie bekommen.
Auch die teilweise Rücknahme der Abschaffung der kalten Progression führt dazu, dass Werktätige einen größeren Teil ihres Einkommens an den Staat abführen müssen und gleichzeitig soziale Infrastruktur ausgehölt wird. Die Regierung verkauft dies als notwendigen Beitrag zur Budgetsanierung. Tatsächlich werden damit erneut jene zur Kasse gebeten, die keine Möglichkeit haben, Einkommen in Stiftungen, Beteiligungen oder andere Vermögenskonstruktionen zu verschieben.
Vermögen bleiben unangetastet
Zwar werden einzelne Sonderabgaben für Banken und Energiekonzerne verlängert, doch von einer grundlegenden Umverteilung kann keine Rede sein. Denn beide Sektoren machen dennoch andauernd Rekordgewinne und schütten satte Renditen aus! Die Vermögenskonzentration in Österreich nimmt immer weiter zu.
Geld für Panzer und Konzerne
Während die Regierung bei Familien, Arbeitslosen, Studierenden sowie Pensionistinnen und Pensionen den Rotstift ansetzt, fließen Milliarden in die Aufrüstung des Bundesheeres. Das Verteidigungsbudget steigt von 4,76 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf über 5,1 Milliarden Euro im Jahr 2027. Allein für den Bereich Rüstung werden mehr als 2,2 Milliarden Euro bereitgestellt. Finanziert werden neue Waffensysteme, Flugabwehrsysteme, militärische Infrastruktur und die Anschaffung weiterer Rüstungsgüter.
Das zeigt die Prioritäten dieser Regierung deutlich: Für Panzer, Militäranlagen und die Interessen der europäischen Rüstungsindustrie ist Geld vorhanden, für soziale Absicherung, Bildung und Kultur hingegen nicht. Die arbeitende Bevölkerung soll den Gürtel enger schnallen, während Milliarden in die militärische Aufrüstung fließen.
Sparpolitik löst keine gesellschaftlichen Probleme
Die Regierung argumentiert, dass die Konsolidierung notwendig sei, um die Staatsfinanzen zu stabilisieren. Tatsächlich droht jedoch das Gegenteil: Kürzungen bei Bildung, Sozialleistungen und Arbeitsmarktpolitik verschärfen bestehende Probleme. Wer heute bei Ausbildung, Integration und sozialer Absicherung spart, schafft die sozialen Konflikte von morgen. Waffen schaffen keinen Frieden. Die Zuckerl-Koalition hält was man vor ihr erwartet hat, sie verschlechtert die Lage der Mehrheit und das Projekt Babler und Linke SPÖ verrät wieder einmal die Arbeiterklasse.
