Erklärung des Politbüros des PCTE (Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens) vom 90. Jahrestag des faschistischen Staatsstreichs von 1936. Leichte Kürzungen und Zwischentitel stammen von der Zeitung der Arbeit.
Am 18. Juli 1936 erhob sich ein bedeutender Teil der Armee, unterstützt vom Großbürgertum, Grundbesitzern, der Kirchenhierarchie, den reaktionärsten Teilen des Staatsapparats und den europäischen faschistischen Mächten, gegen die arbeitenden Menschen. Dieser Putsch war die gewaltsame Antwort der herrschenden Klassen, um ihre Offensive in allen Bereichen zu garantieren; es war ihre Antwort auf den Vormarsch der Arbeiter‑, Bauern- und Volksorganisation.
Neunzig Jahre später zollt das Politbüro der Kommunistischen Partei der Arbeiter Spaniens denen Tribut, die an allen Fronten gegen den Faschismus kämpften. Aus Schützengräben und Fabriken, in den Dörfern, in Gefängnissen, im Exil und an allen anderen Orten weigerten sich die Arbeiterklasse und die Arbeiter, den Sieg der Reaktion zu akzeptieren. Wir erinnern uns an alle, die für unsere Zukunft gekämpft haben, besonders an jene, die als Mitglieder der Internationalen Brigaden in unser Land kamen, um ihr Bestes zu geben, um den Faschismus zu stoppen.
(…) Seit Jahrzehnten baut das politische Regime, das aus dem Übergang hervorging, seine Legitimität auf eine bestimmte Interpretation des Bürgerkriegs auf, der auf den faschistischen Putsch folgte – den Krieg als „Tragödie zwischen Brüdern“, die Franco-Diktatur als eine ohne Konflikt überwundene Vergangenheit und den Übergang als Beispiel für Versöhnung. Diese Interpretation verwandelt einen Krieg, der aus dem Klassenkampf hervorgegangen ist, zu einer moralischen Lektion über Mäßigung und faschistische Gewalt zu einem isolierten Übermaß. Vor allem macht sie die Niederlage unserer Klasse und unseres Volkes zur ideologischen Grundlage des aktuellen Konsenses.
Gegen diese Fälschung behaupten wir nachdrücklich, dass es nicht zwei gleich verantwortliche Spaniens gab. Es gab eine herrschende Klasse, die zum Faschismus griff, als die gewöhnlichen Mechanismen der politischen Dominanz nicht mehr ausreichten, um das Wachstum der Arbeiterbewegung einzudämmen. (…)
Putsch war konterrevolutionäre Operation
Der spanische Faschismus war eine politische Antwort der Bourgeoisie während einer tiefgreifenden Krise ihrer Vorherrschaft. Wenn der Parlamentarismus aufhört, die Reproduktion der sozialen Ordnung angemessen zu garantieren, können die Hauptmächte des Kapitals auf offenere Formen der Klassendiktatur zurückgreifen. Der Putsch von 1936 war in diesem Sinne eine konterrevolutionäre Operation, die darauf abzielte, Arbeiterorganisationen zu zerstören, soziale Disziplin wiederherzustellen, den Bauernkampf zu zerschlagen und die Kontinuität kapitalistischer Akkumulation zu sichern.
Deshalb kann Antifaschismus nicht auf Sentimentalität oder institutionelle Zeremonien reduziert werden. Es reicht nicht aus, Franco zu verurteilen, wenn gleichzeitig die wirtschaftlichen, politischen, gerichtlichen, militärischen, polizeilichen und kulturellen Strukturen, die nach 1978 die Kontinuität der Macht ermöglichten, erhalten bleiben. Es reicht nicht aus, von Demokratie zu sprechen und gleichzeitig zu verbergen, dass die Monarchie von der Diktatur wiederhergestellt und anschließend zu einer zentralen Säule des neuen Regimes gemacht wurde. (…)
Die Ereignisse von 1936 lehren uns, dass jeder konsequente Kampf gegen die Reaktion sowohl theoretisch als auch praktisch mit der Frage der Macht verbunden sein muss. Die Erfahrungen des Nationalrevolutionären Krieges zeigten die heldenhafte Fähigkeit der Arbeiterklasse, zu kämpfen, zu organisieren, zu produzieren, zu bilden, Kultur zu schaffen, eine Volksarmee aufzustellen und unter extremen Bedingungen Widerstand zu leisten. Doch sie offenbarte auch die Grenzen einer Strategie, die im Namen der antifaschistischen Einheit letztlich die politische Unabhängigkeit unserer Klasse den Allianzen zwischen den Klassen und politischen Formen unterordnete, die die Frage, welche Klasse die Gesellschaft führen sollte, nicht lösen konnten.
Kampf gegen Faschismus und zur Befreiung der Arbeiterklasse
Das ist eine der wichtigsten Lektionen, die wir für die Gegenwart lernen müssen. Antifaschismus kann nicht zu einer Politik werden, um angeblich progressiven bürgerlichen Gruppen entgegenzukommen. Es kann nicht der Vorwand sein, die Arbeiterklasse an Regierungen zu ketten, die den Kapitalismus steuern, die Militärausgaben zu erhöhen, soziale Proteste zu unterdrücken, Spaniens Mitgliedschaft in imperialistischen Allianzen zu sichern und die Kosten der Krise auf die Arbeiter zu belasten. Der Kampf gegen den Faschismus behält seinen revolutionären Inhalt nur, wenn er strategisch der unabhängigen Organisation der Arbeiterklasse und dem Kampf für den Sozialismus-Kommunismus untergeordnet ist. Gegen die Reaktion zu kämpfen bedeutet nicht, darauf zu vertrauen, dass eine Fraktion der Bourgeoisie die Interessen der Arbeiterklasse bis zum bitteren Ende verteidigt. Es bedeutet, in die jeweilige Realität einzugreifen, die Massen der Arbeiterklasse im Kampf zu vereinen, aber stets aus unserer eigenen politischen Perspektive, unserer eigenen Organisation und unserer eigenen Machtvorstellung.
Die Reaktion schreitet heutzutage unter neuen Bedingungen voran. (…) Sie nährt sich von Verarmung, Prekarität, Angst vor der Zukunft, der Wohnungskrise, dem Verfall öffentlicher Dienste, Rassismus, Sexismus, Militarismus, Nationalismus und sozialer Verzweiflung. Sie schreitet voran, weil der Kapitalismus in der Krise Unsicherheit hervorbringt und Sündenböcke anbietet. Sie schreitet voran, weil die Sozialdemokratie die Arbeiterklasse jahrzehntelang entwaffnet hat, Organisation durch institutionelles Management ersetzt hat, den Kampf gegen parlamentarische Vertretung und den Sozialismus durch wohlwollende Verwaltung der Ausbeutung.
Krieg ist keine Anomalie des Kapitalismus
Er schreitet auch voran, weil der Krieg wieder im Mittelpunkt der Weltpolitik steht. Krieg ist keine Anomalie des Kapitalismus, sondern eine seiner normalen Existenzformen in seiner imperialistischen Phase. Der Kampf um Märkte, Ressourcen, Handelsrouten, Einflussbereiche und militärische Positionen treibt kapitalistische Staaten zur Wiederaufrüstung, Militarisierung und einer Offensive gegen die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse.
Spanien ist heute mit dieser Dynamik vertraut. Es ist Teil der NATO, nimmt an der imperialistischen Europäischen Union teil, beherbergt strategische Militärbasen, hält Aufrüstungsverpflichtungen aufrecht, integriert ihre Streitkräfte in internationale Kommandostrukturen, nimmt an Auslandsmissionen teil und trägt zur Kriegspolitik des euro-atlantischen Blocks bei. Daher muss der Slogan „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ wieder in den Vordergrund treten, denn es bedeutet, gegen unsere eigene Bourgeoisie, ihre Regierungen, ihre Monopole, ihre Militärindustrie, ihre Allianzen und ihren Staat zu kämpfen.
Der Kampf gegen den imperialistischen Krieg und der Kampf gegen die Reaktion sind ein und dasselbe. Wir können den Faschismus von gestern nicht bekämpfen, indem wir den heutigen Militarismus unterstützen. Wir können diejenigen, die sich gegen den Putsch von 1936 gewehrt haben, nicht ehren, indem wir erhöhte Militärausgaben, Unterordnung unter die NATO, eine Kriegswirtschaft oder die Kriminalisierung sozialer Proteste akzeptieren. Wir können das antifaschistische Gedächtnis nicht verteidigen, indem wir Repression, institutionellen Rassismus, die Verfolgung internationalistischer Solidarität oder das Weißwaschen des Francoismus in Medien, Gerichten, Kasernen und Parlamenten ignorieren.
Der Jahrestag des faschistischen Putsches sollte auch daran erinnern, dass die Arbeiterklasse nur durch Organisation gewinnen kann. Die Erfahrungen der spanischen Arbeiterbewegung zeigen, dass, wenn Kommunisten einen echten und organisierten Einfluss auf die Gewerkschaftsbewegung ausgeübt haben, dies die Klasse in Bewusstsein, Einheit und Kampfkraft weiterentwickelt hat; und dass, wenn dieser Einfluss nachgelassen hat, das Gewerkschaftswesen zur Fragmentierung, Ökonomismus oder Unterordnung gegenüber den Interessen der Bourgeoisie tendiert.
Ehrung der antifaschistischen Kämpfer in die Gegenwart übersetzen
Daher kann die Ehrung der antifaschistischen Kämpfer neunzig Jahre später nicht darin bestehen, die Vergangenheit mit Melancholie zu betrachten, sondern muss in die Gegenwart übersetzt werden: in Zellen an den Arbeitsplätzen, in die Organisation in den Arbeitervierteln, in die Intervention unter der Arbeiterjugend, in den Kampf für die Frauen unserer Klasse, in den ideologischen Kampf gegen den Antikommunismus, in eine kulturelle Rekonstruktion eines proletarischen Weltverständnisses und in den frontalen Widerstand gegen den imperialistischen Krieg.
Das Politbüro des PCTE fordert die Umwandlung des 90. Jahrestags des faschistischen Putsches in eine Kampagne des Klassengedenkens und des aktuellen Kampfes. (…) Nicht um Anerkennung vom Staat zu fordern, sondern um diejenigen zu organisieren, die ausgebeutet, unterdrückt und geschickt wurden, um für die Krisen und Kriege des Kapitals durch diesen Staat zu bezahlen.
Unsere Erinnerung kann nicht in offiziellen Ereignissen enthalten sein. Unsere Erinnerung lebt in Streiks, Versammlungen, Streikposten, Arbeitervierteln, der organisierenden Jugend, den kämpfenden arbeitenden Frauen, denen, die die NATO ablehnen, denen, die Solidarität mit angegriffenen Völkern verteidigen, und denen, die täglich die rote Fahne der Arbeiterklasse hissen. (…)
Übersetzung aus dem Englischen in Verantwortung der Redaktion der Zeitung der Arbeit.
Quelle: Solidnet
