Wien. Am Samstag fand die zweite Parteikonferenz der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) im Alsergrund in Wien statt. Trotz der großen Hitze trafen sich die Parteimitglieder und widmeten sich dem Thema „Arbeit mit und in der Arbeiterklasse“. Mit dieser Konferenz und den dort gefassten Beschlüssen setzte die PdA einen wichtigen Schritt für ihre weitere Entwicklung.
Die Arbeitsgruppe, welche die Inhalte der Konferenz geplant und ausgestaltet hatte, setzte sich aus Genossinnen und Genossen unterschiedlicher Branchen zusammen, die sich zuvor mit den Erfahrungen im Zusammenhang von Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit beschäftigt hatten. Diese Arbeitsgruppe hatte auch einen Leitantrag ausgearbeitet, der bereits im Vorhinein parteiintern breit diskutiert wurde und auch für die Konferenz selbst die Grundstruktur bereitete. Darüber hinaus wurden aber auch im Vorfeld historische und theoretische Texte diskutiert und es wurde in der Zeitung der Arbeit der Schwerpunkt „Organisierung in Gewerkschaft und Betrieb“ eingeführt. In diesem wurden mehrere Artikel der Arbeitsgruppe und auch Beiträge von der PdA eng verbundenen Schwesternparteien veröffentlicht. Damit wurde eine umfassende Debatte in der Partei und auf der Konferenz vorbereitet und mitgestaltet.
Otto Bruckner, der Vorsitzende der Partei, eröffnete die Konferenz. Er erinnerte eingangs an die wichtige und zentrale Rolle, die der kürzlich plötzlich verstorbene Tibor Zenker bei der Gründung, dem Aufbau und der Entwicklung der PdA bis zum Punkt der Konferenz gespielt hatte. Ihm wurde mit einer Schweigeminute gedacht. Im Anschluss ging Bruckner darauf ein, dass die Beschlüsse und Schritte, die im Rahmen und im Anschluss der Konferenz gesetzt werden sollen, Tibors Andenken ehren und wichtig für die weitere Entwicklung der Partei seien.
Zur Lage der Arbeitenden Klasse in Österreich heute
Nachdem die formalen Rahmenbedingungen kollektiv beschlossen wurden, gab es drei Referate, je mit einer regen daran anschließenden Diskussion. Ihren Abschluss fanden die inhaltlichen Inputs in einem Podiumsgespräch. Den ersten Vortrag gestaltete Marie Jaeger zum Thema „Zur Lage der Arbeitenden Klasse in Österreich heute“. Sie hielt eingangs fest:
„Engels’ „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“ ist deshalb ein zentraler Bezugspunkt für diesen Vortrag, weil er erstmals in systematischer Form zeigt, dass die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiterklasse nicht als zufällige soziale Missstände zu verstehen sind, sondern als notwendige Resultate der kapitalistischen Produktionsweise selbst. Engels verbindet dabei empirische Beobachtungen über Wohnverhältnisse, Arbeitszeiten, Gesundheit und Löhne mit einer theoretischen Analyse der kapitalistischen Gesellschaft und macht so sichtbar, dass die soziale Lage der Arbeiterklasse unmittelbar aus ihrem Verhältnis zu den Produktionsmitteln und der Aneignung des Mehrwerts durch die Kapitalistenklasse hervorgeht. Genau dieser Ansatz liegt auch dem vorliegenden Referat zugrunde: Die „Lage der arbeitenden Klasse in Österreich“ wird nicht als bloße Beschreibung sozialer Probleme verstanden, sondern als Ausdruck der Struktur des österreichischen Imperialismus, seiner Klassenverhältnisse und der darin angelegten Widersprüche.“
Daran anschließend ging sie auf den Strukturwandel des österreichischen Kapitalismus in den letzten Jahrzehnten ein und wie dieser die Lohnarbeit verändert hat. Außerdem wurden die zentralen Angriffe auf die Rechte der Arbeiterklasse in Österreich seit den 1980er Jahren bis heute skizziert. Neue Beschäftigungsverhältnisse, die mit Unsicherheiten einhergehen, Arbeitsbelastung und Pensionsantritt, Arbeitsverdichtung und zunehmender Stress. Das sind nur einige Punkte, wie sich die Situation der Arbeiterklasse verändert hat und an denen die kapitalistischen Widersprüche zu Tage treten. Marie Jaeger betonte, dass wissenschaftliche Einsichten und Befunde die Beschlussfassung der Konferenz und die Arbeit der Partei der Arbeit Österreichs im Allgemeinen als marxistisch-leninistische Partei leiten müssen.
Arbeit in der Arbeiterkammer
Anschließend sprach Lukas Haslwanter zur „Arbeit in der Arbeiterkammer“, Ziel des Vortrags war die Klärung des Verhältnisses der politischen Arbeit der PdA zur Arbeiterkammer. Er hielt als Ausgangspunkt seiner Überlegungen fest:
„Die Arbeiterkammer nimmt im politischen System Österreichs eine Sonderstellung ein. In kaum einem anderen Land Europas ist die Sozialpartnerschaft so stark institutionalisiert wie hier. Neben den Gewerkschaften bildet die Arbeiterkammer einen wesentlichen Bestandteil dieses Systems. Deshalb müssen wir uns als kommunistische Partei fragen: Welche Funktion erfüllt die Arbeiterkammer im österreichischen Kapitalismus? Welche Aufgaben ergeben sich daraus für unsere Partei? Und welche Schlussfolgerungen ziehen wir aus unseren eigenen praktischen Erfahrungen?
Ich möchte dazu zunächst die politische Funktion der Arbeiterkammer behandeln, anschließend auf die Unterschiede zwischen der Arbeit in der Arbeiterkammer und Gewerkschaftsarbeit eingehen und schließlich unsere Erfahrungen aus den Arbeiterkammerwahlen in Tirol darstellen.“
Haslwanter leitete basierend auf diesem Vorgehen Ziele und konkrete Schritte für die zukünftige Arbeit der PdA in Bezug auf die Arbeiterkammer ab.
Arbeit in- und außerhalb der Gewerkschaft in einem dialektischen Verhältnis
Den nächsten inhaltlichen Block bildete „Arbeit in- und außerhalb der Gewerkschaft in einem dialektischen Verhältnis“. Eröffnet wurde der Themenbereich von Raffael Schöberl. Er eröffnete seinen Vortrag mit den folgenden Worten:
„Wir haben uns auf dieser Parteikonferenz vorgenommen, über die Arbeit mit und in der Arbeiterklasse nicht abstrakt zu sprechen, sondern konkret. Nicht als bloße Erinnerung daran, dass wir eine Arbeiterpartei sind, sondern als praktische Frage: Wie können wir unsere Partei wieder stärker in der Klasse verankern? Wie greifen wir in die Kämpfe ein, die schon stattfinden? Wie schaffen wir Strukturen, die nicht nur in unseren Beschlüssen vorkommen, sondern im Betrieb, im Alltag, im Kampf mit dem Kapital?“
In seinem Referat beschäftigte er sich mit der Rolle der Sozialpartnerschaft, dem ÖGB, seinen Teilgewerkschaften sowie den Gewerkschaftsfraktionen. Nach der Analyse des Charakters dieser Institutionen wertete auch er bereits gemachte Erfahrungswerte der Parteimitglieder in diesen Bereichen aus. Hierbei konzentrierte er sich auf die Arbeit in Betriebsräten sowie den Gewerkschaftsstrukturen. Diese praktischen Einsichten hatten neben theoretischen Überlegungen bereits in der Vorbereitung auf die Konferenz zur Formulierung des Leitantrags und seiner Stoßrichtung beigetragen.
Abgeschlossen wurden die inhaltlichen Inputs mit einem Podiumsgespräch, in dem Genossen aus sehr unterschiedlichen Arbeitsbereichen auf ihre Erfahrungen in der politischen Tätigkeit in den jeweiligen Arbeitsstätten eingingen. Hierbei wurde klar, dass es trotz der Verschiedenheit der Arbeitsbereiche Muster gab in Fragen wie und wo politische Arbeit im Betrieb möglich und sinnvoll ist. An den Arbeitsplätzen zeigen sich die Widersprüche des Kapitalismus am greifbarsten. Diese Erfahrungen in einem solchen Austausch sichtbar zu machen und zu vergleichen, kann die politische Arbeit anhand konkreter praktischer Erfahrungen stützen und weiterentwickeln.
Einstimmig voran
Daran anschließend wurde der Leitantrag mit einigen Abänderungen, die durch die Grundstrukturen der PdA eingebracht und vor Ort diskutiert wurden, einstimmig beschlossen. Lukas Haslwanter, der Stellvertretende Vorsitzende der Partei der Arbeit Österreichs schloss die Konferenz. Er betonte die Bedeutung des regelmäßigen Austauschs innerhalb der Partei und die Bedeutung der Disziplin bei der Erarbeitung, Diskussion und schließlich Umsetzung des beschlossenen Leitantrags. Letztendlich unterstrich er, dass es eine erfolgreiche Konferenz war, deren Beschlusslage die Arbeit der Partei mit und in der Arbeiterklasse zukünftig bedeutend prägen wird.
