Die kubanische Nationalversammlung hat in der vergangenen Woche ein umfassendes Paket von Wirtschafts- und Sozialmaßnahmen beschlossen. Insgesamt 176 Einzelmaßnahmen in 23 Politikfeldern sollen auf die schwere wirtschaftliche Krise reagieren, die das Land seit Jahren belastet. Die kubanische Führung verweist dabei insbesondere auf die Folgen der seit mehr als sechs Jahrzehnten andauernden US-Blockade, die durch neue Sanktionen und die Verschärfung im Bereich der Energieversorgung weiter zugespitzt wurde.
Die nun beschlossenen Reformen knüpfen an den Kurs an, der seit dem 6. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas im Jahr 2011 verfolgt wird. Ziel sei es, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhöhen und neue Finanzierungsquellen für die Entwicklung des Landes zu erschließen. Gleichzeitig werfen die Maßnahmen grundsätzliche Fragen über die weitere Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft Kubas auf.
Zu den wichtigsten Änderungen zählt die stärkere Öffnung gegenüber privatem und ausländischem Kapital. Staatliche Unternehmen erhalten größere Autonomie und können künftig auch in Aktiengesellschaften umgewandelt werden. Private Investoren sowie ausländische Kapitalgeber sollen sich an Unternehmen beteiligen können. Darüber hinaus wird privaten Betrieben erlaubt, mehr als 100 Beschäftigte einzustellen und direkt am Außenhandel teilzunehmen. Damit wird das bisherige staatliche Außenhandelsmonopol erheblich aufgeweicht.
Auch im Finanzsektor sind weitreichende Veränderungen vorgesehen. Künftig können private Banken, Finanzinstitute und Wechselstuben gegründet werden, die unter staatlicher Aufsicht tätig sein sollen. Im Tourismus, im Versicherungswesen sowie beim Import und Vertrieb von Treibstoffen wird ebenfalls eine stärkere Beteiligung privaten und ausländischen Kapitals ermöglicht.
Veränderungen sind auch in der Landwirtschaft geplant. Staatliche, private und gemischte Wirtschaftsakteure sollen unbefristete Nutzungsrechte an Land erhalten können. Landwirtschaftliche Genossenschaften werden zudem die Möglichkeit erhalten, direkt zu exportieren und Produktionsmittel aus dem Ausland zu importieren.
Der kubanische Premierminister Manuel Marrero verteidigte die Maßnahmen mit dem Argument, Marktmechanismen seien notwendig, um Ressourcen effizienter zu verteilen. Die Reformen bedeuteten keinen Bruch mit dem sozialistischen Entwicklungsweg, sondern seien Teil seiner Weiterentwicklung. Der Staat werde weiterhin seine soziale Verantwortung wahrnehmen und die strategischen Bereiche der Wirtschaft kontrollieren.
Dennoch stoßen die Beschlüsse innerhalb der internationalen kommunistischen Bewegung auf Diskussionen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Ausweitung von Marktbeziehungen, die stärkere Rolle privaten Kapitals und die Lockerung staatlicher Kontrolle über zentrale Wirtschaftsbereiche Risiken für die sozialistischen Errungenschaften des Landes bergen. Historische Erfahrungen, insbesondere die Entwicklung in der Sowjetunion und anderen sozialistischen Staaten Europas, haben gezeigt, dass die schrittweise Ausweitung kapitalistischer Wirtschaftsmechanismen langfristig die gesellschaftlichen Eigentumsverhältnisse und die zentrale Planung untergraben kann.
Zugleich lässt sich die aktuelle Situation Kubas nicht losgelöst von den äußeren Bedingungen betrachten. Die seit Jahrzehnten bestehende Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA verursacht dem Land enorme Schäden und erschwert die Versorgung mit Energie, Rohstoffen und Investitionsgütern. Unter diesen Bedingungen steht die kubanische Führung vor der Herausforderung, Wege zur wirtschaftlichen Stabilisierung zu finden, ohne die Grundlagen der sozialistischen Gesellschaft infrage zu stellen.
Die Diskussion über die beschlossenen Reformen wird daher nicht nur in Kuba, sondern auch international aufmerksam verfolgt werden. Für Kommunistinnen und Kommunisten weltweit bleibt dabei die uneingeschränkte Solidarität mit dem kubanischen Volk und seinem Recht auf eine selbstbestimmte Entwicklung zentral.
Die Forderung nach einem sofortigen Ende der völkerrechtswidrigen US-Blockade bleibt dabei aktueller denn je. Ohne die permanente wirtschaftliche Erpressung durch den US-Imperialismus würden sich viele der gegenwärtigen Probleme Kubas in einer grundlegend anderen Ausgangslage stellen.
Quelle: 902.gr
