Die Ereignisse an den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla werden in Österreich von FPÖ und ÖVP für eine neue Verschärfung der Migrationsdebatte genutzt. Während die FPÖ von „Invasion“, „Festung Österreich“ und „Remigration“ spricht, fordert die ÖVP eine noch stärkere Abschottung der EU-Außengrenzen, Asylverfahren außerhalb der EU und Rückführungszentren. Hinter den unterschiedlichen Begriffen steht dieselbe politische Stoßrichtung: Migration soll zum Sicherheitsproblem erklärt und der Abbau sozialer Rechte mit dem Kampf gegen Migration verbunden werden.
Die Ereignisse an den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla sind noch nicht vollständig aufgearbeitet, da werden sie in Österreich bereits für politische Zwecke ausgeschlachtet. Zehntausende Menschen versuchten Ende Juli, von Marokko aus nach Ceuta zu gelangen; gleichzeitig kam es auch an der Grenze zur zweiten spanischen Exklave Melilla zu Grenzübertritten. Die Angaben über das tatsächliche Ausmaß der Ereignisse gehen deutlich auseinander. Dass zwischen mindestens 11 Menschen dabei starben, die spanische Regierung spricht sogar von mindestens 72 Toten, interessiert dabei niemanden.
Für die Freiheitlichen (FPÖ) steht die politische Interpretation trotzdem bereits fest. Sie spricht von einem „Grenzsturm“, einer „orchestrierten Invasion“ und einem „tickenden Sicherheitsrisiko“. FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert einen „Asylstopp“ und eine „Festung Österreich“. Die ÖVP schlägt einen vermeintlich gemäßigteren Ton an, spricht von europäischer Verantwortung und einem gemeinsamen Außengrenzschutz, fordert aber ebenfalls eine weitere Verschärfung des europäischen Migrationsregimes. Innenminister Gerhard Karner verlangt nach den Ereignissen von Ceuta die rasche Umsetzung von Asylverfahren außerhalb der EU.
Die Unterschiede zwischen beiden Parteien sind damit vor allem rhetorischer Natur. Die FPÖ spricht von der „Festung Österreich“, die ÖVP faktisch von der Sicherung einer Festung Europa, auch wenn sie den Begriff (noch) nicht verwendet. Die eine Partei stellt den nationalen Grenzschutz in den Vordergrund, die andere die gemeinsame europäische Abschottung. Beide machen Migration jedoch zum politischen Feindbild und nutzen die Ereignisse in Ceuta, um Forderungen nach verschärften Grenzkontrollen, Zurückweisungen, Abschiebungen und der Einschränkung von Rechten zu legitimieren. Was das in der Praxis bedeutet zeigt sich unteranderem an den Toten im Mittelmeer, im Zeitraum von 15 Jahren, von 2010 bis 2025 gelten 39.105 Menschen als tot oder vermisst.
Noch weiter geht die ÖVP dort, wo sie die Ereignisse mit Angriffen auf soziale Leistungen verbindet. Der Wiener ÖVP-Klubobmann Harald Zierfuß behauptete, die Wiener Mindestsicherung von SPÖ und NEOS trage „Mitschuld an der Massenmigration in Ceuta“. Einen belastbaren Nachweis für diesen Zusammenhang gibt es nicht. Dennoch zeigt gerade diese Behauptung, worum es bei der politischen Instrumentalisierung letztlich geht: Migration soll nicht nur als Sicherheitsproblem, sondern auch als Argument für Angriffe auf soziale Rechte dargestellt werden.
Ceuta wird zum politischen Thema in Österreich
Dabei haben die Ereignisse in Ceuta zunächst einen sehr konkreten geografischen und politischen Zusammenhang. Die spanischen Exklaven liegen an der nordafrikanischen Küste und grenzen unmittelbar an Marokko. Österreich liegt tausende Kilometer entfernt, dazwischen befinden sich mehrere europäische Staaten.
Trotzdem erklärte Herbert Kickl bereits am 1. August, die Ereignisse erinnerten an das „Katastrophenjahr 2015“. Österreich müsse deshalb sofort handeln, bevor die „neuen Völkerwanderer“ an der österreichischen Grenze stünden. Gefordert werden ein vollständiger Asylstopp, verstärkter Grenzschutz und die „Festung Österreich“.
Die FPÖ stellt damit einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Ceuta und einer angeblich bevorstehenden Entwicklung in Österreich her, für den das vorliegende Material keinerlei Grundlage liefert.
Das ist politisch durchaus beabsichtigt. Die konkrete Frage, warum Ende Juli zehntausende Menschen an der Grenze zu Ceuta auftauchten, tritt in den Hintergrund. Stattdessen wird das Ereignis mit dem politischen Erinnerungsort 2015 verbunden. Die damalige Fluchtbewegung wird auf diese Weise erneut als Bedrohungsszenario aufgerufen.
Aus „Was ist in Ceuta geschehen?“ wird damit „Was passiert als Nächstes in Österreich?“.
Die Antwort der FPÖ steht bereits fest: Grenzschließungen, Asylstopp, Zurückweisungen und „Remigration“.
Die ÖVP präsentiert dieselbe Politik als europäische Lösung
Die ÖVP unterscheidet sich davon vor allem in ihrer Selbstdarstellung. Sie präsentiert sich nicht als Kraft der nationalen Abschottung, sondern als Vertreterin einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik.
ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl erklärte, die Vorgänge in Ceuta zeigten einen „Kontrollverlust“ und forderte einen konsequenten Schutz der EU-Außengrenzen. EU-Delegationsleiter Reinhold Lopatka griff den sozialdemokratischen Europaabgeordneten Andreas Schieder an, weil dieser Spanien gegen die Vorwürfe der ÖVP verteidigt hatte. Spanien, so Lopatka, entferne sich von den übrigen EU-Mitgliedstaaten und sende „falsche Signale“.
Innenminister Gerhard Karner wiederum nutzte die Ereignisse, um erneut für Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union zu werben. Österreich arbeite gemeinsam mit anderen Staaten an Rückkehrzentren und Verfahren außerhalb der EU.
Die ÖVP präsentiert diese Politik als europäische Verantwortung. Doch auch hier besteht der Kern der Antwort auf Migration in Abschottung und Auslagerung.
Der Unterschied zur FPÖ liegt deshalb weniger darin, ob Grenzen abgeschottet werden sollen, sondern darin, auf welcher Ebene dies geschehen soll. Die FPÖ spricht von der „Festung Österreich“, die ÖVP setzt faktisch auf eine stärker institutionalisierte Festung Europa.
Von der „Invasion“ zum Sicherheitsrisiko
Die FPÖ treibt die rhetorische Eskalation besonders weit. Petra Steger bezeichnete die Ereignisse als „orchestrierte Invasion“. Später sprachen Hafenecker und Fürst von einem „tickenden Sicherheitsrisiko“.
Die Argumentation folgt dabei einem einfachen Muster: Weil bei einem massenhaften Grenzübertritt nicht alle Menschen unmittelbar identifiziert und überprüft werden konnten, sei nicht bekannt, wer tatsächlich auf EU-Gebiet gelangt sei. Dass die allermeisten bereits nach Marokko zurückgekehrt sind nachdem sie erfahren haben, dass sie in der Enklave nicht mit offenen Armen empfangen werden, geschenkt. Stattdessen wird daraus wird ein mögliches Kriminalitäts- und Terrorrisiko konstruiert.
Besonders auffällig ist der Versuch eine Verbindung mit der Begnadigung von fast 1.700 Häftlingen in Marokko kurz vorher herzustellen. Die FPÖ erklärt ausdrücklich, sie behaupte nicht, dass diese Menschen mit den Grenzübertretern identisch seien. Trotzdem wird der zeitliche Zusammenhang als Begründung dafür verwendet, von einem „unkalkulierbaren Restrisiko“ zu sprechen.
Damit entsteht eine klassische Logik des Generalverdachts: Gerade weil über die einzelnen Menschen nichts bekannt ist, werden sie kollektiv als mögliches Sicherheitsrisiko dargestellt. Die Menschen, die die Grenze überqueren, erscheinen nicht mehr als Individuen mit unterschiedlichen Lebensgeschichten, sondern als anonyme Masse. Die Begriffe „Migranten“, „Grenzstürmer“, „Invasoren“ und „Sicherheitsrisiko“ verschmelzen miteinander.
Die Wiener Mindestsicherung als Sündenbock
Noch deutlicher wird die politische Funktion der Kampagne bei der ÖVP. Harald Zierfuß behauptete, die Wiener Mindestsicherung trage eine Mitschuld an der „Massenmigration in Ceuta“. Wer Menschen signalisiere, dass sie ohne Arbeit mit großzügigen Sozialleistungen rechnen könnten, schaffe einen „massiven Pullfaktor“.
Für diese konkrete Behauptung liegt keine belastbare Quelle vor. Vor allem aber stellt sich die Frage, wie eine Sozialleistung in Wien die Entscheidung von Menschen beeinflusst haben soll, die von Marokko aus versuchen, die spanische Exklave Ceuta zu erreichen. Der Zusammenhang wird nicht erklärt, sondern lediglich behauptet weil es eben auch keine Erklärung dafür gibt.
Politisch erfüllt diese Behauptung dennoch eine wichtige Funktion. Denn damit wird Migration unmittelbar mit der Frage des Sozialstaates verknüpft. Menschen mit Migrationshintergrund erscheinen als diejenigen, die Sozialleistungen erhalten, während die „Wienerinnen und Wiener“ angeblich jeden Euro kämpfen müssten. Verschwiegen wird, dass insbesondere im Niedrigst- und Niedriglohnsektor vielfach Migrantinnen und Migranten arbeiten, auch auf Grund von Dequalifizierung, sprich ihre Qualifizierung wird in Österreich einfach nicht anerkannt.
Die Frontlinie verläuft damit nicht mehr zwischen Arbeit und Kapital, zwischen Lohnabhängigen und jenen, die von ihrer Arbeit profitieren. Sie soll zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft verlaufen.
Sozialabbau im Namen des „Grenzschutzes“
Die Verknüpfung von Migration und Sozialabbau ist kein nebensächlicher Bestandteil der Debatte. Sie ist für die Arbeiterklasse von unmittelbarer Bedeutung.
Wenn behauptet wird, Sozialleistungen seien ein „Pullfaktor“ für Migration, wird damit zugleich die Vorstellung verbreitet, dass soziale Rechte ein Privileg seien, das gegen Migrantinnen und Migranten verteidigt werden müsse. Dabei richtet sich die Kritik letztlich nicht nur gegen Menschen, die nach Österreich kommen. Sie richtet sich gegen das Prinzip sozialer Absicherung selbst.
Die ÖVP argumentiert, die Wiener Mindestsicherung sei „leistungsfeindlich und ungerecht“. Die FPÖ fordert gleichzeitig eine Politik, bei der soziale Leistungen und Rechte immer stärker an Herkunft, Aufenthaltsstatus und nationale Zugehörigkeit gebunden werden. So wird Migration zum Vorwand, um die Frage zu stellen, wer überhaupt Anspruch auf soziale Rechte haben soll. Am Ende werden die Sozialleistungen für alle gesenkt egal ob Österreicherin oder Migrant.
Das ist für die Arbeiterklasse und die armen Volksschichten eine gefährliche Entwicklung. Denn soziale Rechte, die heute Migrantinnen und Migranten abgesprochen werden, können morgen auch gegenüber anderen Teilen der arbeitenden Bevölkerung eingeschränkt werden. Wer den Sozialstaat nicht als gemeinsames Recht der arbeitenden Bevölkerung verteidigt, sondern als Belohnung für diejenigen betrachtet, die als „zugehörig“ definiert werden, akzeptiert bereits die Logik der Spaltung.
Die Legalisierung in Spanien wird zur „Einladungspolitik“
Eine weitere Säule der österreichischen Kampagne ist die spanische Legalisierungsinitiative. Die FPÖ behauptet, die Regierung von Pedro Sánchez habe mit einer großangelegten Legalisierungsaktion der Welt signalisiert: „Wer illegal kommt, hat gute Chancen, am Ende bleiben zu dürfen.“
Das vorliegende Material zeichnet jedoch ein wesentlich anderes Bild. Das spanische Legalisierungsverfahren richtete sich an Menschen ohne Aufenthaltsstatus, die bereits in Spanien lebten. Voraussetzung war unter anderem ein Voraufenthalt von mindestens fünf Monaten. Die Maßnahme sollte Menschen aus der Schattenwirtschaft in einen legalen Status überführen und ihnen einen regulären Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen.
Die Antragsfrist endete bereits Anfang Juli. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits rund 900.000 Anträge eingegangen. Das Verfahren war damit bereits abgeschlossen, als Ende Juli die Ereignisse in Ceuta stattfanden. Von der Behauptung, Spanien habe mit dieser Maßnahme einen unmittelbaren Anreiz für den Grenzübertritt Ende Juli geschaffen, bleibt damit nichts übrig.
Zumal Legalisierungen in Spanien keineswegs neu sind. Bereits frühere Regierungen hatten vergleichbare Maßnahmen durchgeführt. Auch die konservative Volkspartei (PP) hatte in den Jahren 2000 und 2001 eine Legalisierung ermöglicht, von der rund 270.000 Migrantinnen und Migranten betroffen waren. Die heutige politische Debatte blendet diese Geschichte weitgehend aus. Aus einem arbeitsmarkt- und aufenthaltsrechtlichen Instrument wird eine vermeintliche „Einladung“ an Migranten.
Das Urteil des spanischen Obersten Gerichts
Ähnlich verhält es sich mit dem Urteil des spanischen Obersten Gerichts vom 29. Juni. In der österreichischen politischen Darstellung erscheint das Urteil als weiterer Beleg für eine angeblich völlig außer Kontrolle geratene spanische Migrationspolitik. Tatsächlich ist die Frage wesentlich komplizierter.
Der marokkanische Innenminister erklärte wenige Tage später, dass unter den Menschen, die nach Ceuta gelangen wollten, die Vorstellung verbreitet worden sei, eine Einreise nach Spanien über das Meer könne ohne rechtliche Konsequenzen erfolgen. Grundlage dafür sei eine fehlerhafte Interpretation spanischer Rechtsvorschriften gewesen. Das Urteil bedeute nicht einfach, dass jeder Mensch, der von Marokko aus nach Ceuta schwimmt, nicht mehr zurückgewiesen werden darf.
El Pais berichtet, dass nach wie vor unklar ist, wer diese Falschmeldungen verbreitet habe, da Accounts in den Sozialen Medien, von denen die Kampagne ausgegangen war bereits gelöscht wurden. Es gibt jedoch starke Hinweise daraus, dass die USA ein Interesse daran haben könnten. Die zunächst reine Spekulation, dass die USA oder Israel etwas mit den Geschehnissen zu tun haben könnten, erhielt unterdessen durch Äußerungen des US-Abgeordneten Thomas Massie neue Nahrung. Massie verwies auf der Onlineplattform X darauf, dass der US-Kongress Mitte Juli einen Antrag verabschiedet habe, der eine Anerkennung der marokkanischen Souveränität über Ceuta und Melilla beinhaltet. Nach seinen Angaben hätten alle republikanischen Abgeordneten außer ihm dafür gestimmt, während dieselben Kräfte nun ihre Empörung über die Ereignisse zum Ausdruck brächten.
Die Straße von Gibraltar hat strategische Bedeutung. Nachdem Iran zumindest teilweise die Straße von Hormus blockiert hat, könnten die USA ein Interesse daran haben, sich über ihren Verbündeten Marokko größeren Einfluss auf die Kontrolle der Meerenge von Gibraltar zu sichern. Hinzu kommen die politischen Spannungen zwischen Washington und der spanischen Regierung, insbesondere in der Nahostpolitik.
Der EU-Migrationspakt: Abschottung als „europäische Lösung“
Uneins sind sich FPÖ und ÖVP auch beim EU-Migrationspakt. Die FPÖ erklärt die Ereignisse von Ceuta zum „Realitätscheck“ für den europäischen Migrationspakt. Der Pakt könne keine Grenzen schützen, sondern verwalte und verteile lediglich die Folgen von Migration. Die ÖVP fordert dagegen, den europäischen Kurs konsequenter umzusetzen.
Was gegensätzlich klingt, ist es jedoch faktisch nicht. Der EU-Migrationspakt zeigt, dass die Unterschiede zwischen diesen Positionen nicht so grundlegend sind, wie die politische Rhetorik nahelegt.
Der Pakt sieht unter anderem verpflichtende Screeningverfahren an den EU-Außengrenzen, beschleunigte Asylverfahren und weitreichende Möglichkeiten zur Inhaftierung vor. Er erleichtert zudem die Auslagerung von Verantwortung an sogenannte sichere Drittstaaten. Im Krisenfall können weitere Schutzvorkehrungen eingeschränkt werden.
Der Pakt steht damit keineswegs für eine liberale Alternative zur „Festung Österreich“ der FPÖ. Er verschärft wesentliche Elemente der europäischen Abschottungspolitik. Wenn die FPÖ also behauptet, der EU-Migrationspakt sei zu wenig repressiv, und die ÖVP seine konsequente Umsetzung fordert, streiten beide Seiten innerhalb eines politischen Rahmens, dessen Grundrichtung die weitere Kontrolle, Abschottung und Externalisierung von Migration ist und letzlich noch mehr Tote an den Grenzen bedeutet. Die Frage ist nur an den österreichischen oder den EU-Außengrenzen.
Was hinter der rassistischen Kampagne verschwindet
Die Konzentration auf Grenzen, Zäune, Zurückweisungen und Sozialleistungen verdeckt gleichzeitig die Frage nach den Ursachen von Migration.
Die Kommunistischen Partei der Arbeiter Spaniens verweist darauf, dass große Teile der marokkanischen Bevölkerung unter Bedingungen leben, die Menschen für politische Instrumentalisierung besonders anfällig machen. Zugleich kann die marokkanische Regierung Migration als Instrument politischen Drucks gegenüber Spanien einsetzen.
Auch die Verantwortung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten für die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse in der Region darf nicht ausgeblendet werden. Die österreichische Debatte interessiert sich dafür jedoch kaum. Die Ursachen werden auf „Schlepper“, „Pullfaktoren“, Sozialleistungen und angeblich offene Grenzen reduziert.
Damit wird die zentrale politische Frage unsichtbar: Warum verlassen Menschen ihre Heimat überhaupt? So braucht man nicht darüber zu reden, wie europäische Monopole Afrika ausbeuten und kann Migration problemlos als Naturereignis oder als Angriff darstellen.
Rassismus spaltet und Sozialabbau braucht Spaltung
DiePresseaussendungen von FPÖ und ÖVP zeigen, wie eng rassistische Hetze und soziale Politik miteinander verbunden werden können. Die FPÖ spricht von „Austria First“, „Festung Österreich“ und „Remigration“. Die ÖVP spricht von „Pullfaktoren“, überbordenden Sozialleistungen und der Notwendigkeit, Menschen ohne Aufenthaltsrecht konsequent zurückzuführen.
Die politische Sprache unterscheidet sich. Die Wirkung ist die selbe. Niemand spricht mehr von den Angriffen der ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung auf die sozialen Rechte der arbeitenden Menschen in Österreich. Von der Streichung der Leistungen der Krankenkassen, Kürzungen des Arbeitslosengeldes, Kürzungen der Lohnnebenkosten und damit der Kürzung der Beiträge zur Sozialversicherung, Diskussionen über Einschnitte im Bildungsbereich bis zur Forderung der NEOS nach Streichung von ganzen Studienrichtungen und Schließung von Universitäten. All die Angriffe auf die Arbeiterklasse und die arbeitenden Volksschichten gehen unter in einem Strudel rassistischer Hetze.
Niedrige Löhne und Gehälter und steigende Preise sind dann kein Problem mehr, sondern der Kollege oder die Kollegin mit Migrationshintergrund. Nicht die hohen Wohnkosten sind das Problem, sondern Sozialleistungen für Geflüchtete. Nicht die kapitalistische Ausbeutung ist das Problem, sondern die vermeintlich zu großzügige Aufnahme von Migranteninnen und Migranten. Das Prinzip heißt: „Teile und herrsche“.
Die arbeitenden Menschen sollen sich fragen, wer „dazugehört“, statt gemeinsam danach zu fragen, wem die gesellschaftliche Produktion und der gesellschaftliche Reichtum tatsächlich plündern und sich vom Rest der Bevölkerung abschotten und in Parallelgesellschaften leben. Einen regelmäßigen Einblick in diese Parallelgesellschaften bietet die ORF Sendung Seitenblicke und diverse Klatschmagazine der Boulevardpresse.
Ceuta ist kein österreichisches Grenzproblem
Die Ereignisse in Ceuta und Melilla verdienen eine ernsthafte politische und gesellschaftliche Untersuchung. Dazu gehören die widersprüchlichen Angaben über die Zahl der Grenzübertritte und Todesopfer, die Rolle der USA, die Beziehungen zwischen Spanien, Marokko und anderen Staaten sowie die Verantwortung der Europäischen Union. Eine solche Untersuchung hat jedoch nichts mit der politischen Kampagne zu tun, die FPÖ und ÖVP in Österreich betreiben.
Denn Ceuta ist kein österreichisches Grenzproblem.
Die Ereignisse liefern keinen Beleg für eine bevorstehende „Völkerwanderung“ nach Österreich. Sie liefern auch keinen Beleg dafür, dass die Wiener Mindestsicherung Menschen aus Marokko dazu gebracht hätte, nach Ceuta zu gelangen. Und sie rechtfertigen schon gar nicht die pauschale Gleichsetzung von Migration mit Kriminalität oder Terrorismus.
Was die Ereignisse tatsächlich zeigen, ist etwas anderes: Wie schnell ein reales menschliches Drama zum politischen Material werden kann.
Die FPÖ nutzt Ceuta, um die „Festung Österreich“ zu propagieren. Die ÖVP nutzt Ceuta, um defakto die Festung Europa weiter auszubauen und soziale Leistungen als migrationspolitischen Pullfaktor anzugreifen. Beide versuchen damit, die Arbeiterklasse entlang nationaler und sozialer Zugehörigkeiten zu spalten.
Dem muss widersprochen werden. Migrantische und in Österreich geborene Arbeiterinnen und Arbeiter haben keinen gegensätzlichen Klasseninteressen. Sie verkaufen ihre Arbeitskraft, sind von Löhnen abhängig und stehen denselben grundlegenden gesellschaftlichen Widersprüchen gegenüber.
Die Antwort auf Ceuta ebenso wie auf die Politik der österreichischen Regierung und die rassistische Hetze von ÖVP und FPÖ muss deshalb der Wiederaufbau der kommunistischen und Arbeiterbewegung in Österreich sein. Die Reorganisation einer klassenkämpferischen Gewerkschaftsbewegung gegen die Politik der Monopole. Nur der gemeinsame Kampf für gemeinsame Interessen kann die Arbeiterklasse und die armen Volksschichten zusammenführen, die Lebensverhältnisse verbessern und letztlich die Diktatur der Monopole und ihrer Regierungen zu Fall bringen. Die Partei der Arbeit Österreichs ist ein Angebot an die Arbeiterklasse und die armen Volksschichten gemeinsam zu kämpfen, wie sich auch in der Konferenz zur Gewerkschafts- und Betriebsarbeit im Juni gezeigt hat.
Quelle: ZdA/OTS/OTS/OTS/OTS/OTS/OTS/OTS/OTS/OTS/jW/jW/jW
