Wenn in Österreich über Löhne gesprochen wird, dann geschieht das meistens in einem Ton, als würden Arbeiterinnen und Arbeiter um eine milde Gabe betteln. Die Preise steigen, die Mieten fressen die Einkommen auf, Energie, Lebensmittel und Wohnen werden zur Dauerbelastung – und am Ende sollen jene, die den gesellschaftlichen Reichtum schaffen, froh sein, wenn ihnen am Verhandlungstisch ein paar Prozent zugestanden werden.
Der ÖGB und die Fachgewerkschaften sprechen dann von „fairen Abschlüssen“, von „Verantwortung“ und von „Augenmaß“. Die Unternehmerseite spricht von Krise, Wettbewerbsfähigkeit und Belastungsgrenzen. Das Ritual ist bekannt. Die Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten sollen Verständnis haben. Das Kapital soll schließlich geschont werden. Und wenn der Abschluss unter den tatsächlichen Bedürfnissen bleibt, wird er trotzdem als Erfolg verkauft.
So funktioniert Sozialpartnerschaft: Die einen kassieren Profite und die anderen sollen sich artig für den Inflationsausgleich bedanken.
Sozialpartnerschaft heißt Klassenfrieden von oben
Die Sozialpartnerschaft wird in Österreich gerne als große Errungenschaft dargestellt. Angeblich sitzen Arbeit und Kapital gemeinsam am Tisch, suchen vernünftige Lösungen und sichern den sozialen Frieden. Doch schon diese Erzählung ist falsch. Arbeit und Kapital sitzen nicht als gleichberechtigte Partner gegenüber. Auf der einen Seite stehen jene, die Betriebe, Maschinen, Immobilien, Kapital und politische Macht besitzen. Auf der anderen Seite stehen jene, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, um leben zu können.
Zwischen diesen beiden Klassen gibt es keinen neutralen Interessenausgleich. Es gibt einen Widerspruch. Jeder Euro Lohn, jede Arbeitszeitverkürzung, jeder zusätzliche Urlaubstag und jede Verbesserung der Arbeitsbedingungen muss dem Kapital abgerungen werden. Was die Beschäftigten bekommen, fehlt den Profiten. Was die Kapitalisten behalten, fehlt den arbeitenden Menschen.
Die Sozialpartnerschaft verschleiert diesen Gegensatz. Sie tut so, als gäbe es ein gemeinsames nationales Interesse von Beschäftigten und Unternehmern. Doch dieses gemeinsame Interesse gibt es nicht. Der Profit des Unternehmens entsteht aus der Arbeit der Beschäftigten. Der Reichtum der einen beruht auf der Ausbeutung der anderen.
Standortlogik ist Klassenverrat
Besonders gefährlich ist die sogenannte Standortlogik. Immer wieder heißt es, die Löhne dürften nicht zu stark steigen, sonst leide der Standort. Die Arbeitszeit dürfe nicht zu stark verkürzt werden, sonst verliere Österreich an Wettbewerbsfähigkeit. Die Unternehmen dürften nicht zu stark belastet werden, sonst wanderten sie ab. Das ist nichts anderes als Erpressung.
Die Beschäftigten sollen ihre eigenen Interessen zurückstellen, damit „der Standort“ funktioniert. Doch wer ist dieser Standort? Der Standort ist in der bürgerlichen Politik ein anderes Wort für die Interessen des Kapitals. Wenn Gewerkschaftsführungen diese Logik übernehmen, dann kämpfen sie nicht mehr konsequent für die Arbeiterklasse. Dann helfen sie dabei, den Beschäftigten Verzicht als Verantwortung zu verkaufen.
Lohnverhandlungen ohne Kampf sind Bittgänge
Kollektivvertragsverhandlungen werden gerne als große Kraftprobe inszeniert. Es gibt Forderungen, Gegenforderungen, Nachtsitzungen, Pressekonferenzen und am Ende den obligatorischen Kompromiss. Doch die entscheidende Frage lautet: Wird der Druck tatsächlich in den Betrieben aufgebaut – oder bleibt alles beim Ritual?
Ohne Streikbereitschaft, ohne Betriebsversammlungen, ohne organisierte Mobilisierung, ohne die aktive Einbeziehung der Beschäftigten sind Lohnverhandlungen keine Machtfrage, sondern ein Bittgang. Das Kapital gibt nicht freiwillig – es gibt nur, wenn es muss.
Die Unternehmer verstehen Klassenkampf sehr gut. Sie führen ihn jeden Tag: durch Lohndruck, Arbeitsverdichtung, Auslagerungen, Befristungen, Leiharbeit, Kündigungsdrohungen, Standorterpressung und politische Lobbyarbeit. Sie nennen es nur nicht Klassenkampf. Sie nennen es Effizienz, Wettbewerbsfähigkeit oder unternehmerische Freiheit.
Wenn aber Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte ihre eigenen Interessen konsequent vertreten, wird sofort vor Übertreibung, Verantwortungslosigkeit und Schaden für die Wirtschaft gewarnt. Die Botschaft ist klar: Das Kapital darf kämpfen, aber die Arbeiterklasse soll gefälligst vernünftig bleiben.
Der Verlust kämpferischer Gewerkschaftspolitik
Gewerkschaften sind notwendig. Ohne Organisierung sind Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte dem Kapital einzeln ausgeliefert. Doch gerade deshalb ist es so fatal, wenn Gewerkschaftspolitik auf Service, Sozialpartnerschaft, Verhandlungsroutinen und höfliche Appelle reduziert wird.
Eine Gewerkschaft, die nur am Verhandlungstisch stark sein will, aber in den Betrieben keine Kampfkraft aufbaut, verliert ihre Grundlage. Eine Gewerkschaft, die den Beschäftigten immer wieder erklärt, was „leider nicht möglich“ sei, statt mit ihnen dafür zu kämpfen, was notwendig ist, macht sich zur Hilfskraft jener Ordnung, die sie eigentlich bekämpfen müsste.
Das Problem sind nicht die einfachen Gewerkschaftsmitglieder. Das Problem sind oft auch nicht die Betriebsrätinnen und Betriebsräte, vor allem nicht jene, die täglich unter schwierigen Bedingungen für ihre Kolleginnen und Kollegen einstehen. Das Problem ist eine Gewerkschaftslinie, die den Klassenwiderspruch entschärft, statt ihn bewusst zu machen.
Schluss mit der Politik des kleineren Übels
Die Geschichte der Arbeiterbewegung zeigt: Nichts, wirklich nichts, wurde der Arbeiterklasse geschenkt. Der Achtstundentag wurde nicht erbettelt. Das Streikrecht wurde nicht aus Freundlichkeit gewährt. Kollektivverträge, Sozialversicherung, Urlaub, Arbeitsschutz und bessere Löhne wurden erkämpft. Immer gegen den Widerstand des Kapitals. Immer gegen jene, die behaupteten, mehr sei leider nicht möglich.
Warum also sollte ausgerechnet heute die Arbeiterklasse auf Kampf verzichten? Warum sollte sie höflich bitten, während das Kapital organisiert angreift? Warum sollte sie Zurückhaltung üben, während Unternehmer Preise erhöhen, Löhne drücken, Arbeitszeiten ausdehnen, Profite sichern und jede Krise auf die Beschäftigten abwälzen?
Natürlich ist ein schlechter Kollektivvertragsabschluss besser als gar keiner. Natürlich kann jede kleine Verbesserung im Alltag der Beschäftigten spürbar sein. Aber genau darin liegt die Falle der sozialpartnerschaftlichen Selbstberuhigung: Wenn jedes Zugeständnis als Sieg verkauft wird, während die Lebenshaltungskosten davonlaufen, die Arbeitshetze zunimmt und die Profite unangetastet bleiben, dann wird nicht gekämpft – dann wird die nächste Niederlage vorbereitet.
Die Arbeiterklasse braucht keine Gewerkschaftspolitik, die ihr Bescheidenheit predigt. Sie braucht keine Funktionäre, die ihr erklären, was dem Kapital angeblich nicht zumutbar ist. Sie braucht eine Gewerkschaft, die organisiert, mobilisiert, zuspitzt und die Machtfrage stellt. Sie braucht kämpferische Betriebsgruppen, echte Betriebsversammlungen, politische Schulung, Streikbereitschaft, Solidarität über Branchen hinweg und eine klare Absage an Sozialpartnerschaft, Standortlogik und Klassenfrieden.
Nicht der „soziale Frieden“ hat den Beschäftigten jemals etwas gebracht, sondern die Angst des Kapitals vor einer organisierten Arbeiterklasse. Und genau diese Angst muss wieder zurück in die Chefetagen.
