Graz. Die Stadt Graz setzt vorerst die Bearbeitung neuer Förderungen aus. Auf Anordnung von Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) und Finanzdirektor Johannes Müller gilt eine allgemeine Bestellsperre zunächst bis 10. September. Ausgenommen sind gesetzlich notwendige Aufgaben der Stadt sowie unabdingbare Ausgaben zur Aufrechterhaltung des inneren Dienstes. Bereits vertraglich geregelte oder von Gemeinderat beziehungsweise Stadtsenat beschlossene Förderungen sollen nicht betroffen sein.
Begründet wird der Schritt mit akuten Liquiditätsproblemen. Im Behindertenbereich werden laut Angaben aus dem Büro des Finanzstadtrates unerwartet mehr als 30 Millionen Euro benötigt. Zugleich verweist Eber auf strukturelle Finanzprobleme der Städte und Gemeinden, auf ausbleibende Lösungen auf Bundes- und Landesebene, auf eine nicht gegenfinanzierte Steuerreform des Bundes und auf die fehlende Reform der Grundsteuer. Am 11. September soll die Stadtregierung über das weitere Vorgehen beraten.
Die Maßnahme trifft neue Förderansuchen und damit potenziell Vereine, Initiativen, Kultur‑, Sport‑, Bildungs- und Sozialprojekte, die ohnehin oft mit knappen Mitteln arbeiten. ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS üben Kritik und verlangen Transparenz, Planbarkeit und politische Konsequenzen. Diese Empörung ist erwartbar. Besonders glaubwürdig ist sie aus den Reihen jener Parteien, die seit Jahrzehnten kapitalistische Budgetpolitik, Standortkonkurrenz und Sozialabbau mittragen, allerdings nur begrenzt.
Doch gerade deshalb muss die Kritik tiefer gehen. Denn in Graz zeigt sich nicht einfach ein lokales Verwaltungsproblem. Es zeigt sich die Grenze einer Politik, die vermeintlich oder ehrlich sozialer und menschlicher verwalten will, aber im Rahmen kapitalistischer Spielregeln bleibt.
Die bessere Verwaltung des Mangels bleibt Verwaltung des Mangels
Die KPÖ Graz hat über Jahre den Anspruch formuliert, näher an den Menschen zu sein, soziale Not ernst zu nehmen und Politik nicht als abgehobenes Elitenprojekt zu betreiben. Viele ihrer Maßnahmen und Haltungen sind zweifellos ehrlicher gemeint als die kalte Klassenpolitik der bürgerlichen Parteien. Wenn kommunale Politik versucht, Mieterinnen und Mieter, Armutsbetroffene, Kinder, Familien, ältere Menschen oder sozial benachteiligte Gruppen stärker zu unterstützen, ist das nicht einfach abzutun.
Aber genau hier liegt der entscheidende Punkt: Eine ehrlicher gemeinte Verwaltung kapitalistischer Verhältnisse bleibt Verwaltung kapitalistischer Verhältnisse. Sie verteilt die Krümel, die vom Tisch fallen, vielleicht gerechter. Sie hört vielleicht besser zu. Sie vermeidet vielleicht manche besonders unsoziale Sauerei. Sie bemüht sich vielleicht ernsthaft, den Alltag der Menschen etwas erträglicher zu machen.
Doch sie stellt nicht die Machtfrage. Sie stellt nicht die Eigentumsfrage. Sie stellt nicht grundsätzlich infrage, warum Städte und Gemeinden überhaupt in eine Lage geraten, in der soziale, kulturelle und öffentliche Leistungen von Liquiditätsspitzen, Steuerausfällen, Landesvorgaben und Budgetkorsetten abhängen.
Das ist keine kommunistische Politik, sondern sozialdemokratische Reformpolitik.
Kommunalpolitik im Korsett des Kapitals und er bürgerlichen Politik
Eine Stadt wie Graz kann im Kapitalismus nicht frei nach gesellschaftlichem Bedarf handeln. Sie ist eingebunden in ein System aus Bundes- und Landesgesetzen, Finanzausgleich, Steuerpolitik, Schuldenregeln, Förderlogik, Marktzwängen, Bau- und Immobilieninteressen, Standortkonkurrenz und Abhängigkeit von wirtschaftlicher Entwicklung. Sie kann verwalten, priorisieren, umschichten, bremsen, fördern, kürzen und appellieren. Aber sie kontrolliert nicht die entscheidenden ökonomischen Grundlagen.
Sie verfügt nicht über die großen Vermögen. Sie kontrolliert nicht die Banken. Sie bestimmt nicht über die Profite großer Unternehmen. Sie kann Immobilienkonzerne und große Grundbesitzer nicht einfach enteignen. Sie kann die Steuerpolitik des Bundes nicht ersetzen. Sie kann die strukturelle Unterfinanzierung kommunaler Aufgaben nicht aus eigener Kraft aufheben. Sie kann soziale Folgekosten abfedern, aber ihre Ursachen nicht beseitigen.
Grund für diese Grenze ist Arber auch die Politik und das Politikverständnis der KPÖ Graz, es geht um Wahlen, Mandate und Almosen. Sie organisieren nicht, anders als andere Kommunistische Parteien wie beispielsweise die Kommunistische Partei Griechenlands, die in Patras Volkskomitees nach Stadtteilen organisiert. Sie betreibt praktisch eine andere Politik, eine andere Form der Solidarität als eine Partei die eben auf Mandate und die bürgerliche Demokratie setzt.
Wenn dann die Ausgaben steigen, die Einnahmen nicht reichen und die übergeordneten Ebenen keine Lösungen liefern, bleibt der Stadtregierung mit ihrer Politik im Rahmen dieser Ordnung oft nur die Wahl zwischen schlechten Möglichkeiten: verschieben, stoppen, kürzen, Schulden machen, Gebühren erhöhen, Projekte zurückstellen oder Leistungen einschränken.
Genau das ist der Kern des Problems. Wer den Kapitalismus nicht angreift, wird irgendwann von ihm zum Sparverwalter gemacht.
Die soziale Frage ohne Eigentumsfrage führt in die Sackgasse
Die KPÖ Graz versucht, die soziale Frage zu stellen. Das unterscheidet sie in Ton und Schwerpunkt von den offen bürgerlichen Parteien. Aber die soziale Frage lässt sich nicht dauerhaft beantworten, ohne die Eigentumsfrage zu stellen. Wer nur fragt, wie vorhandene Mittel gerechter verteilt werden, landet früher oder später bei der Frage, was passiert, wenn die Mittel nicht reichen.
Dann beginnt die Logik der Verwaltung. Welche Förderung wird noch bearbeitet? Welche Bestellung ist unabdingbar? Welche Ausgabe ist gesetzlich notwendig? Welche Initiative muss warten? Welche soziale Leistung kann noch abgesichert werden und welche muss gestrichen werden?
Das ist die politische Falle des Reformismus. Er beginnt mit dem Anspruch, das Leben der Menschen zu verbessern. Er endet unter kapitalistischen Bedingungen zwangsläufig damit, den Mangel etwas geordneter, etwas transparenter und vielleicht etwas weniger brutal zu verwalten.
Aber für die Betroffenen bleibt entscheidend, was ankommt. Ein Verein, dessen Förderung nicht bearbeitet wird, eine Initiative, die auf Mittel wartet, eine Familie, die auf ein Angebot angewiesen ist, eine soziale Einrichtung, die aufgrund fehlender Finanzierung schließen muss, erlebt nicht die möglicherweise gute Absicht hinter der Maßnahme, sondern sie erlebt die Grenze der kommunalen Kassa.
Der Behindertenbereich darf nicht zum Vorwand werden
Besonders wichtig ist dabei: Dass im Behindertenbereich mehr Geld benötigt wird, darf nicht gegen andere soziale Bereiche ausgespielt werden. Menschen mit Beeinträchtigungen haben Anspruch auf Unterstützung, Teilhabe, Betreuung und ein Leben in Würde. Wenn dort höhere Mittel notwendig sind, dann ist das kein Problem, das gegen Vereine, Schulen, Kultur oder andere öffentliche Aufgaben gestellt werden darf.
Umso perfider ist es, wenn in Stellungnahmen der KPÖ Graz genau dieser Zusammenhang zumindest mitschwingt: Weil im Behindertenbereich unerwartet mehr als 30 Millionen Euro benötigt würden, müsse man nun neue Förderungen aussetzen. Selbst wenn damit bloß eine budgetäre Begründung geliefert werden soll, entsteht politisch der Eindruck, als stünden Menschen mit Unterstützungsbedarf auf der einen Seite und Vereine, Kultur, Bildung oder andere soziale Aufgaben auf der anderen. Eine solche Gegenüberstellung ist gefährlich – und für eine Partei, die den Anspruch erhebt, soziale Politik zu machen, besonders problematisch.
Gerade eine klassenbewusste Politik muss diese Spaltung entschieden zurückweisen. Nicht Menschen mit besonderen Bedürfnissen verursachen die Krise. Nicht Menschen mit Unterstützungsbedarf sind schuld daran, wenn eine Stadt finanziell unter Druck gerät. Nicht soziale Leistungen sind das Problem. Und nicht Förderungen für Vereine, Bildungsarbeit oder Kultur sind der Luxus, den man sich angeblich nicht mehr leisten könne.
Das Problem liegt darin, dass öffentliche Aufgaben systematisch unterfinanziert sind, während Reichtum, Vermögen und Eigentum weitgehend unangetastet bleiben. Eine Gesellschaft, die genug Reichtum produziert, um Profite, Immobilienwerte und Vermögen wachsen zu lassen, aber Städte bei sozialen Aufgaben in Liquiditätskrisen treibt, hat kein Ausgabenproblem, sondern ein Klassenproblem.
Eine kommunistische Politik dürfte daher niemals den Eindruck erwecken, soziale Bereiche müssten einander kannibalisieren. Sie müsste vielmehr offen sagen: Nicht der Behindertenbereich nimmt anderen etwas weg, sondern die kapitalistische Ordnung entzieht allen öffentlichen und sozialen Aufgaben die notwendige Grundlage.
In der Tradition des Reformismus
Die Lage in Graz ist aber auch deshalb politisch bedeutsam, weil sie über Graz hinausweist. Sie zeigt, was passiert, wenn Kräfte, die sich links oder kommunistisch nennen, Regierungsverantwortung übernehmen, ohne den Rahmen des Kapitalismus grundsätzlich infrage zu stellen. Dann werden sie an den Maßstäben dieses Systems gemessen: Budgetdisziplin, Zahlungsfähigkeit, Standortfähigkeit, Verwaltungseffizienz, Konsolidierung.
Früher oder später stehen sie vor der Entscheidung, ob sie den Konflikt mit den Eigentums- und Machtverhältnissen suchen oder ob sie innerhalb des vorgegebenen Rahmens sparen, priorisieren und erklären. Wer den ersten Weg nicht geht, landet beim zweiten.
Das ist keine österreichische Besonderheit. Wir haben es bei Syriza in Griechenland gesehen. Wir haben es bei der Linkspartei in Deutschland gesehen. Wir haben es bei eurokommunistischen und reformistischen Kräften in Europa gesehen. Überall dort, wo regiert wurde, ohne das System grundsätzlich infrage zu stellen, wurden die Linksparteien früher oder später zur Verwalterin der kapitalistischen Krise. Mag sein, dass manche diesen Weg nur widerwillig beschritten haben, aber sie haben sich letztlich alle an die Sachzwänge angepasst.
Die Tradition der KPÖ Steiermark steht in genau dieser Tradition. Sie gibt sich sozial, kommunal, hilfsorientiert und oft glaubwürdiger als die etablierten Parteien. Aber sie ist nicht revolutionär. Sie organisiert keine Gegenmacht der Arbeiterklasse gegen das Kapital, sondern versucht, innerhalb der bestehenden Ordnung bessere Ergebnisse herauszuholen. Das kann kurzfristig Sympathie schaffen, langfristig stößt es zwangsläufig an die Grenzen des Systems.
Der Bärendienst am Kommunismus
Besonders problematisch ist, dass ein solches Scheitern in der Öffentlichkeit als Scheitern kommunistischer Politik wahrgenommen wird. Wenn eine KPÖ-geführte Stadt Förderungen stoppt, Bestellungen aussetzt oder Konsolidierungsmaßnahmen ankündigt, wird letztlich wenig differenziert werden. Man wird sagen: Seht her, so sieht kommunistische Politik aus.
Das ist falsch. Denn was hier sichtbar wird, ist gerade nicht kommunistische Politik im marxistisch-leninistischen Sinne. Es ist die kommunale Verwaltung kapitalistischer Knappheit mit sozialem Anspruch. Es ist Reformismus unter kommunistischem Namen. Es ist der Versuch, im gegebenen System menschlicher zu handeln, ohne die Grundlagen dieses Systems anzugreifen.
Aber politisch ist diese Verwechslung gefährlich. Sie erweist kommunistischen Kräften einen Bärendienst. Denn wenn eine Politik, die die Eigentumsfrage nicht stellt, an kapitalistischen Grenzen scheitert, wird nicht der Reformismus dafür verantwortlich gemacht. Verantwortlich gemacht wird der Kommunismus.
Umso notwendiger ist Klarheit. Kommunistische Politik besteht nicht darin, den Mangel besser zu verwalten. Kommunistische Politik besteht darin, die Herrschaft des Kapitals zu bekämpfen, die Arbeiterklasse zu organisieren und die Eigentumsverhältnisse infrage zu stellen.
Keine Rechthaberei, sondern notwendige Lehre
Diese Kritik ist nicht rechthaberisch gemeint. Es geht nicht darum, sich über Probleme in Graz zu freuen oder aus der Ferne mit erhobenen Zeigefinger zu urteilen. Wenn öffentliche Förderungen gestoppt werden, trifft das reale Menschen, Vereine, Initiativen und Beschäftigte. Wenn eine Stadt in finanzielle Not gerät, ist das kein Anlass für Häme.
Aber gerade weil die Folgen real sind, muss die politische Lehre klar ausgesprochen werden. Eine Linke, die sich damit begnügt, die bessere Verwaltung des kapitalistischen Elends zu sein, wird dasselbe Schicksal erleiden wie alle Reformkräfte vor ihr. Sie wird entweder scheitern oder gezwungen sein, Maßnahmen durchzusetzen, die sich von sozialdemokratischer Politik immer weniger unterscheiden.
Vielleicht wird die KPÖ Graz sozialere Worte finden, vielleicht wird sie einzelne Härten vermeiden, aber solange sie die Macht des Kapitals nicht angreift, bleibt sie innerhalb eines Rahmens, der von den Gegnern der Arbeiterklasse gesetzt wurde.
Was eine kommunistische Antwort wäre
Eine kommunistische Antwort müsste über die bloße Verwaltung des Stadthaushalts hinausgehen. Das heißt nicht, dass eine Stadtregierung per Beschluss den Kapitalismus abschaffen könnte. Aber sie darf die Grenzen, die ihr diese Ordnung setzt, nicht einfach akzeptieren und verwalten. Sie muss sich weigern, das finanzielle und politische Korsett, das ihr von kapitalistischen Eigentumsverhältnissen, Bundes- und Landesvorgaben sowie bürgerlicher Budgetlogik angelegt wird, als naturgegeben hinzunehmen.
Kommunistische Politik darf daher nicht dabei stehen bleiben, die Zahlungsfähigkeit der Stadt zu sichern und den Mangel möglichst ordentlich zu verteilen. Sie muss praktisch zum Widerstand gegen diese Zwänge übergehen: die Bevölkerung mobilisieren, die Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene unter Druck setzen, die Profiteure der bestehenden Ordnung benennen und jede erzwungene Kürzungslogik zum Ausgangspunkt von Klassenkampf machen. Nicht die Bedürfnisse der Bevölkerung dürfen gegeneinander aufgerechnet werden, sondern der gesellschaftliche Reichtum muss jenen entrissen werden, die ihn privat aneignen.
Das wäre der Unterschied zwischen reformistischer Verwaltung und kommunistischer Politik.
Die Krise in Graz zeigt daher mit aller Deutlichkeit: Wer nur die Krümel verteilt, bleibt davon abhängig, wie groß der Kuchen ist, wer ihn besitzt und wer am Tisch sitzt. Kommunistische Politik darf sich damit nicht zufriedengeben. Sie muss den Kuchen, die Küche und die Eigentümerfrage stellen. Graz ist ein Beweis gegen die Illusion, man könne den Kapitalismus dauerhaft sozial verwalten, ohne an seinen Widersprüchen zu zerbrechen.
Quelle: ORF
