Der unvermeidliche Auftritt des längst überfälligen Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, beim Rat der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel geriet wieder einmal zur unverschämten Propagandashow des Chefs des Kiewer Regimes.
Brüssel. In den letzten Tagen hatte sich Selenskyj mehrfach mit dem US-Präsidenten Donald Trump angelegt. Dieser hatte mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen „Dieseldeal“ abgeschlossen, demzufolge Russland ab sofort Diesel an die Vereinigten Staaten und die Welt liefern soll. Bis dahin hatte in Russland ein Ausfuhrverbot für Diesel gegolten, da die ständigen Angriffe der Ukraine auf russische Raffinerien für einen Engpass gesorgt hatten.
Trump hatte nach diesem Deal von Selenskyj verlangt, die Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen, um das Geschäft nicht zu gefährden. Dieser hielt sich drei Tage daran, begann dann aber wieder mit den Angriffen auf die Ölverarbeitungsstätten. Selenksyj stellte in den letzten zwei Tagen verschiedene Forderungen an die USA. Erst verlangte er einen kompletten „Energiewaffenstillstand“, was bedeuten würde, dass Russland die Angriffe auf die Strom- und Gasinfrastruktur sowie auf die Hafeninfrastruktur der Ukraine einstellen müsste. Dies wurde von der Moskauer Führung prompt abgelehnt. Daraufhin forderte er die Lieferung von „Patriot“-Raketen für die Luftabwehr, die in Kiew schon komplett zur Neige gehen sollen. Er räumte selbst ein, dass die Ukraine bei der Belieferung mit diesen Raketen für die USA keine Priorität hätten. Es besteht ein generelles Problem, da die US-Army beim Überfall auf den Iran offenbar nicht mit so massiver Gegenwehr gerechnet hatte, und ihre Bestände an Abfangraketen fast leeren musste. Deshalb geizen sie mit dem Export dieser Waffe, und wollen in erster Linie die eigenen Bestände auffüllen.
Roter Teppich in London und Brüssel
Nach dem ersten Krach mit Trump reiste Selenskyj diese Woche nach London, wo er vom König und vom Premierminister in aller Pracht des sterbenden Empires empfangen wurde. Dort gab er Inteviews am laufenden Band, in denen er weiter Richtung Washington stichelte. Am Freitag schließlich folgte sein unvermeidlicher Auftritt in Brüssel. Zwei Kernbotschaften übermittelte er dort seinen versammelten Sponsoren: Der Winter wird hart, und wenn die Russen das Energiesystem lahmlegen, ist mit bis zu 20 Millionen Flüchtlingen zu rechnen. Vermutlich haben die russophoben Einfaltspinsel am Brüsseler runden Tisch gar nicht bemerkt, dass er da von der Flucht nahezu der gesamten noch im Land befindlichen Bevölkerung spricht, denn seine eigenen Behörden schätzen die aktuelle Bevölkerung der Ukraine nur mehr auf 20–25 Millionen Menschen.
Weitere 70 Milliarden Euro gefordert
Die zweite, unvermeidliche Botschaft: Er will mehr Geld, konkret 70 Milliarden Euro, und das zusätzlich zum 90-Milliarden-Euro-Kredit, der die Jahre 2026/27 absichern soll. Vorher wurde schon ein Loch im Staatshaushalt in diesem Jahr in Höhe von 25–30 Milliarden Euro gemeldet, zu dessen Stopfung sich die EU-Hochbürokratie bislang aber noch nicht geäußtert hat. Dass die EU-Regierungschefs in diesen Tagen, wo sie über den siebenjährigen Finanzrahmen 2028–2035 verhandeln, eine solche Summe irgendwo „finden“, ist unwahrscheinlich. Aber man hat der US-EU-Marionette Selenskyj schon versichert, dass er irgendwie Hilfe bekommen wird.
Der Konflikt mit Trump ist nur bedingt ernst zu nehmen, und in erster Linie dem US-Wahlkampf zuzuschreiben. Die Republikaner stehen in den Umfragen für die „Midterms“ Anfang November schlecht da, und Trump versucht mit allen Mitteln, die massiv gestiegenen Benzin- und Dieselpreise noch irgendwie zu senken. Das wird kaum gelingen, denn solche Mengen kann Russland in dieser kurzen Zeit nicht liefern. Also braucht er einen Sündenbock, dem er die Treibstoffkrise umhängt, und das ist Selenskyj. Denn dass die Auswirkungen des US-Überfalls auf den Iran und die darauf folgende Sperre der Meerenge von Hormus die weitaus größere Auswirkung auf den weltweiten Anstieg der Erdölpreise hatte, als die Störung der russischen Raffinerieproduktion durch die Ukraine, ist allgemein bekannt.
Viel Show, wenig Gehalt
Dass es sich bei den Unfreundlichkeiten, die Trump und Selenskyj in den letzten Tagen austauschten um viel Show handelt, zeigt der Umstand, dass die USA mit der Weitergabe ihrer Geheimdiensterkenntnisse, der Lieferung von Koordinaten für Angriffe in Russland und der Bereitstellung des Satellitenkommunikationssystems Starlink das Rückgrat der ukrainischen Kriegsführung bilden, und sich das auch nicht ändert. Es ist nach wie vor ein US-amerikanischer Krieg gegen Russland, gemeinsam mit den europäischen NATO-Partnern, denen man aber mehr und mehr die Kosten umhängt.
Auch wenn man Selenskyjs Panikmache mit 20 Millionen Flüchtlingen nicht ernst nehmen kann, ist es eine Tatsache, dass die einfachen Menschen in der Ukraine noch mehr unter dem Krieg zu leiden haben werden, als schon bisher. Auf den Straßen und neuerdings auch in den Häusern lauern Militärkomissare, die wehrpflichtige Männer mit rüden Methoden einfangen, schließlich sucht man nach 2 Millionen Männern, die partout nicht einrücken wollen. Die Infrastruktur bricht unter der Last der russischen Angriffe immer mehr zusammen. Arbeitsplätze werden aufgrund der massiven Zerstörungen auch von Handels- und Industriebetrieben zunehmend rar. Die Stahlindustrie hat im September keine einzige Tonne Stahl produziert, weil die russische Armee nach Angaben aus Kreisen der Stahlindustriellen alle Hochöfen zerstört hat. Die Landwirtschaft kann ihre Erzeugnisse nur zu einem kleinen Teil in den Export bringen, da der Seeweg versperrt ist, und am Landweg solche Mengen nicht untergebracht werden können.
Arbeiterklasse der Ukraine und Russlands hat im Krieg nichts zu gewinnen
Anstatt ernsthafte Friedensgespräche zu führen, und den Niedergang des Landes zu stoppen, forcieren die ukrainischen Eliten, deren Kinder sich übrigens fast vollständig im Ausland befinden, den Krieg. Russland hat eine massive Luftüberlegenheit, die auch am Boden früher oder später zu Ergebnissen führen wird. Gleichzeitig ist die Ukraine in der Lage, nicht nur Raffinieren, sondern auch andere wichtige Infrastrukturen und Industrien auf russischem Boden anzugreifen, was die Kriegskosten Russlands auch enorm in die Höhe treibt.
Die Arbeiterklasse der Ukraine und Russlands stirbt massenhaft an der Front und im Hinterland, sie hat in diesem Krieg nichts zu gewinnen. Die nationalistische Propaganda verspricht ihr zwar anderes, aber das ist ein Popanz, der in sich zusammenbrechen wird, sobald die Nebel der Schlachtfelder sich lichten. Natürlich wird man seitens der Herrschenden dann erst recht versuchen, die eigene Schuld an den Schrecken des Krieges mit nationalistischen Parolen zu verdecken. In der Ukraine droht darüber hinaus eine Gesellschaft, in der von den heimkehrenden Bataillonen der Faschisten, die gerade zu Helden stilisiert werden, bewaffneter Terror ausgeübt wird, da sich großer Frust über die Nichterreichung der propagierten Kriegsziele breitmachen wird. Dazu kommen eine hohe Anzahl an köperlich und psychisch versehrten Menschen, Arbeitslosigkeit, Obdahlosigkeit und bittere Armut. Aber auch in Russland wird die Gesellschaft erst das ganze Ausmaß der Opfer, die es für diesen Krieg erbringen muss, überblicken, wenn die Nebel sich lichten.
Quellen: Politico/902.gr/Strana
