Teil 2: Die frühen Jahre und die Rolle der SED.
Von Christian Peterka, Musiker und Aktivist der Partei der Arbeit.
Wie in Teil 1 des ZdA-Artikels über die Gründung der DDR beschrieben, erfolgte diese als Antwort auf die Gründung der Bundesrepublik Deutschland, die im Mai 1949 stattfand. Da die von der Sowjetunion und vielen demokratischen Deutschen angestrebte Etablierung eines antifaschistischen, alle vier, also auch die westlichen Besatzungszonen, umfassenden demokratischen und friedliebenden Deutschlands, sich nicht verwirklichen ließ, war auf die Gründung der BRD als antifaschistische Antwort die Errichtung der eigentlich so nicht geplanten DDR erforderlich.
Ein Staat, auf dessen Gebiet, identisch mit dem der Ende des 2. Weltkriegs entstandenen sowjetischen Besatzungszone (SBZ), eine diametral entgegengesetzte Gesellschaftsordnung zur BRD entstehen sollte. Hatten dort viele Figuren, die schon während der Zeit des Faschismus in Wirtschaft, Militär und Gesellschaft des 3. Reichs tragenden Rollen gespielt hatten, bald wieder das Sagen, beschritt man auf dem Gebiet der späteren DDR einen Weg der Entnazifizierung, besonders die am schwersten belasteten Personen und ihre Organisationen, aber auch ihre Wirtschaftsbetriebe betreffend.
Wenn man bedenkt, dass trotz der seit 1945 geleisteten antifaschistischen Aufarbeitung in der SBZ der Großteil der Menschen, auch bedeutende Teile der Arbeiterklasse, zuvor über 12 Jahre der staatlichen Indoktrination der Nazis ausgesetzt waren, kann man nachvollziehen, wie schwierig der Aufbau eines antifaschistischen Staates, der später den Weg zum Sozialismus nehmen sollte, sich gestalten würde. Hierbei war wichtig, den Menschen ein Bewusstsein für sozialistische im Gegensatz zur bürgerlichen Demokratie zu vermitteln.
Änderung der Eigentumsverhältnisse an Produktionsmitteln
Dies beinhaltete auch die Erkenntnis, dass eine dringende Änderung der Eigentumsverhältnisse an den Produktionsmitteln nötig war. Schon 1946 wurde in Sachsen als dem wirtschaftlich noch am besten dastehenden Land der SBZ ein Volksentscheid unter der Bevölkerung über die entschädigungslose Enteignung der Wirtschaftsbetriebe und Banken von schwer belasteten Nazis und Kriegsgewinnlern durchgeführt, deren Teilnehmer dieser Frage großteils zustimmten. Dies betraf allein in Sachsen an die 2.000 Betriebe.
In allen Ländern der SBZ wurden bereits 1945 die Betriebe der Kriegsverbrecher von den sowjetischen Behörden beschlagnahmt, die Landesverwaltungen und die Bevölkerung, siehe 1946 in Sachsen, sollten über deren Zukunft entscheiden.
Die Abstimmung in Sachsen blieb allerdings der einzige großangelegte Volksentscheid. Auf jeden Fall mussten die Frage der geänderten Eigentumsverhältnisse auch auf andere Bereiche, wie die Gewerbetreibenden und die Landwirtschaft, ausgedehnt werden. Dies sollte mit der Gründung der DDR Schritt für Schritt intensiviert werden.
Hierzu bedurfte es einer starken Partei, die den schwierigen gesellschaftlichen Umbruch anleiten sollte. Die 1946 aus der Vereinigung von KPD und SPD entstandene Sozialistische Einheitspartei Deutschlands sollte dabei die führende Rolle spielen.
Zuerst paritätisch, also zahlenmäßig gleich von Kommunisten und Sozialdemokraten in den führenden Funktionen der SED besetzt, setzte sich bald die Erkenntnis durch, dass eine konsequent antikapitalistische Orientierung nur mit einer kommunistischen Ausrichtung der Partei möglich sein würde. So wurde schon ein dreiviertel Jahr vor der Bildung der DDR auf der 1. Parteikonferenz beschlossen, die seit dem Gründungsparteitag von 1946 geltende Regelung bezüglich der paritätischen Besetzungen aufzuheben, sowie eine Kandidatenzeit für Neumitglieder einzuführen.
Aufbau der „Partei neuen Typs“
Schon im ersten Jahr der DDR wurden einheitliche marxistisch-leninistische Schulungen mit einem Parteilehrjahr beschlossen, sowie eine Überprüfung der SED-Mitglieder. Dies erwies sich nach Aufdeckung der Unterwanderung von einzelnen der in den westlichen Ländern während der Zeit des Faschismus in Emigration lebenden Kommunisten durch hauptsächlich US-Geheimdienste als notwendig. Die so gefestigte in der Lenin’schen Definition „Partei neuen Typs“ musste also die antifaschistisch-demokratische Aufbauarbeit der Jahre 1945 – 1949 in der SBZ sichern und ausbauen, um erste Schritte zu einer sozialistischen Gesellschaft in der neu gegründeten DDR in Angriff nehmen zu können.
Erste Vorsitzende der SED waren Wilhelm Pieck (KPD) und Otto Grotewohl (SPD). Pieck sollte 1949 zum ersten Präsidenten, Grotewohl zum ersten Ministerpräsidenten der DDR werden, In der Nachfolge von Pieck und Grotewohl wurde Walter Ulbricht 1950 in neuer Funktion Generalsekretär des ZK der SED.
Einführung der Planwirtschaft
Bereits im Jahr vor der Staatsgründung beschloss der Parteivorstand der SED den ersten 2‑Jahresplan für die beiden darauf folgenden Jahre. Es war eine Reaktion auf die einseitige Währungsreform mit der Einführung der D‑Mark in der westlichen Besatzungszone und der Erkenntnis, dass dort ein Separatstaat unter Haupteinfluss der USA entstehen sollte. Verbunden mit der Einführung der Planwirtschaft war auch ein verstärktes Bemühen um eine leistungsgerechte Entlohnung innerhalb der vergesellschafteten Betriebe, die in bestimmten Bereichen noch in der Minderzahl waren, um so auch einen Aufschwung der stagnierenden Wirtschaft herbeiführen zu können. Es musste sich aber erst die Erkenntnis durchsetzen, dass die Erhöhung der individuellen Arbeitsleistung auf freiwilliger Basis erfolgen musste, begleitet von Überzeugungsarbeit und nicht einseitig durch administrative Maßnahmen der staatlichen Organe.
Die Volkskammer
Der Unterschied zwischen bürgerlicher und sozialistischer Demokratieauffassung konnte schon über die Entwicklung einzelner Parteien aus der Zeit der SBZ in die DDR hinein verfolgt werden. In der Volkskammer (dem Parlament der DDR) waren in der sogenannten Nationalen Front neben der SED die als Blockparteien bezeichneten CDU (als Vertreterin christlicher Kandidaten), die LDPD (Liberaldemokratische Partei mit bürgerlicher und Handwerkerklientel), die NDPD (Nationaldemokratische Partei, als Vertreterin des Mittelstands aber auch ehemaliger minder belasteter Armeeangehöriger im 3. Reich) sowie die DPD (demokratische Bauernpartei) vertreten.
Weiters waren in der Volkskammer als Massenorganisationen die Freie Deutsche Jugend (FDJ), der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB), der Demokratische Frauenbund (DFD) sowie der Kulturbund vertreten. In einzelnen Legislaturabschnitten auch der VVN (Verband der Verfolgten des Naziregimes) und andere. Die Kandidaten für die einzelnen Gruppierungen wurden vorab in den 15 politischen Bezirken der DDR gewählt bzw aufgestellt, bei der Wahl zur Volkskammer wurden sie dann alle vier bzw fünf Jahre als Abgeordnete bestätigt. Deren Zahl betrug verschiedentlich zwischen 400 und 500 Personen. Die Mandatsverteilung zwischen den einzelnen Parteien und Organisationen war von vornherein festgelegt, um das gesellschaftliche Gesamtziel nicht aus den Augen zu verlieren. Was von bürgerlicher Seite bis heute als Demokratiedefizit ausgelegt wird, nämlich die feststehende Zahl der Abgeordneten der einzelnen Parteien, erweist sich nach marxistisch-leninistischer Auffassung durch die Wahl der Kandidaten direkt an der Basis als eine echte Volksvertretung. Die Abgeordneten zur mehrmals jährlich tagenden Volkskammer gingen weiter ihren Berufen nach und erhielten nur eine geringe Aufwandsentschädigung. Das Interesse, sich durch einen Abgeordnetenjob persönlich zu bereichern, wie im bürgerlichen System üblich, war in der sozialistischen Gesellschaft nicht gegeben. Zwischen 1949 und 1976 wurden die Präsidenten der Volkskammer nicht von der SED, sondern als Zeichen der breiten gesellschaftlichen Vertretung von der LDPD und der CDU gestellt.
Mit der Gründung der DDR wird die sowjetische Militäradministration als höchstes Verwaltungsorgan aufgelöst und die Aufgaben der provisorischen Regierung des neu gegründeten Arbeiter-und Bauernstaats übertragen. Im März 1950 entlässt dieUdSSR die DDR in die staatliche Souveränität.
Es erfolgt die internationale Anerkennung durch die ersten befreundeten Staaten, die ebenfalls den Weg derBefreiung aus kapitalistischen Verhältnissen gewählt haben.
Im April 1950 wird das verfassungsmäßige Grundrecht auf einen Arbeitsplatz gesetzlich verankert und unterscheidet sich damit grundlegend von der Rechtslage in der BRD, wo die „soziale“ Marktwirtschaft zeitweise massenhaft Arbeitslose produziert.
1951 wird der erste 5‑Jahrplan in Angriff genommen. In der gesamten DDR kommt es zu zahlreichen Neugründungen von Betrieben und Organisationen im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereich, von der Industrie über die Kultur bis zum Sport.
Durch die angespannte Lage in der SBZ erfolgte Rationierungen können zum Teil aufgehoben werden. Genau einen Monat nach Gründung der DDR wird die neu verfasste Nationalhymne erstmals öffentlich am Berliner August-Bebel-Platz vorgetragen, wobei auch hier – verglichen mit der BRD-Hymne – inhaltlich und auch musikalisch der grundlegende Unterschied zwischen den beiden deutschen Staaten deutlich wird.
Ironie der innerdeutschen Geschichte: Noch am Tag der Gründung der DDR protestiert die BRD-Regierung unter Kanzler Konrad Adenauer, die durch den Separatstaat BRD erst die DDR-Gründung erzwungen hatte, gegen eben diese.
