Die Likud-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat angekündigt, beim Zentralen Wahlausschuss einen Antrag zu stellen, um die „Gemeinsame Liste“ – das von Chadasch und der Kommunistischen Partei Israels (KPI) unterstützte Wahlbündnis – von der Teilnahme an den Knesset-Wahlen am 27. Oktober auszuschließen.
Laut dem Nachrichtenportal Al-Ittihad erklärte Likud, man werde versuchen, sowohl die Gemeinsame Liste als auch die Ra’am-Partei mit der Begründung auszuschließen, dass sie angeblich „den Terrorismus unterstützen“.
Dieser Schritt wurde von der Gemeinsamen Liste als niederträchtiger, rassistischer und antidemokratischer Versuch verurteilt, die politische Opposition zum Schweigen zu bringen und die Vertretung palästinensischer Bürger Israels einzuschränken.
Die Gemeinsame Liste vereint Chadasch, Balad und Ta’al. Chadasch, die Demokratische Front für Frieden und Gleichheit, ist das wichtigste Wahlbündnis, das seit langem die jüdisch-arabische Zusammenarbeit mit dem Widerstand gegen Besatzung und Rassismus verbindet. Das Bündnis wird von der Kommunistischen Partei Israels unterstützt.
Der Versuch, das Bündnis auszuschließen, ist nicht neu. 2024 beschloss die israelische Regierung, das von der Kommunistischen Partei Israels unterstützte Bündnis Chadasch zu verbieten. Bislang fand sie jedoch kein Gesetz, mit dem sie dies bewerkstelligen konnte. Im Februar desselben Jahres scheiterte ein beispielloses Amtsenthebungsverfahren gegen den Chadasch-Abgeordneten Ofer Cassif im Plenum der Knesset.
Berufen wurde sich dabei stets auf Vorwürfe des Terrorismus und auf die Ablehnung Israels als jüdischen Staat sowie Schädigung der israelischen Armee. In mehreren Fällen wurden Entscheidungen des Zentralen Wahlausschusses später vom Obersten Gerichtshof aufgehoben. Es handelte sich dabei immer um „massive Hetzkampagnen, Delegitimierung und unerbittliche Versuche, arabische Abgeordnete in der Knesset zu schaden“, hält das Wahlbündnis in einer gemeinsamen Erklärung fest.
Quellen: In Defense of Communism/Zeitung der Arbeit/Zo HaDerekh
