Wien. Ausgerechnet aus dem Haus von Sozialministerin Korinna Schumann kommt offenbar ein Entwurf zur neuen Sozialhilfe, der selbst Volkshilfe und Caritas auf den Plan ruft. Das muss man erst einmal schaffen: Eine SPÖ-Ministerin legt eine Sozialhilfereform vor – und jene Organisationen, die täglich mit Armut konfrontiert sind, müssen öffentlich warnen, dass die Lage für Betroffene nicht noch weiter verschärft werden darf.
Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger kritisiert, dass die im Koalitionsprogramm angekündigte Kindergrundsicherung offenbar vom Tisch ist. Die Caritas warnt vor niedrigen Kinderrichtsätzen und davor, die ohnehin schwierige Lage armutsbetroffener Menschen weiter zu verschärfen. Übersetzt heißt das: Im Wahlkampf und im Koalitionspapier redet man von Kinderarmut, sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit. Sobald regiert wird, werden arme Kinder wieder zur Kostenstelle.
Damit zeigt sich wieder einmal, was von sozialdemokratischer Regierungspolitik übrig bleibt, sobald sie das Ministerium betritt: mit großem Tamtam werden Versprechen gemacht, die man unter dem Vorwand der Regierungsdisziplin anschließend selbst beerdigt.
Kinder sind gleich viel wert – aber bitte nicht gleich teuer
Laut Berichten soll die Reform Fixsätze für Erwachsene, Mindestsätze für Kinder und eine engere Verknüpfung mit Integrations- und Arbeitsmarktmaßnahmen bringen. Der Kinderrichtsatz soll demnach in Geld- und Sachleistungen aufgeteilt werden. Schon diese Vorgehensweise sagt viel aus: Nicht die Frage steht im Mittelpunkt, was ein Kind für ein würdiges Leben braucht, sondern wie niedrig man die staatliche Verantwortung ansetzen kann, ohne das Wort „sozial“ ganz lächerlich zu machen.
Besonders entlarvend ist die Argumentation der NEOS. Jedes Kind sei gleich viel wert, aber nicht jedes Kind koste gleich viel. Das klingt zunächst wie nüchterne Verwaltungssprache. Tatsächlich ist es die kalte Sprache einer Politik, die Kinder nach Budgetverträglichkeit sortiert.
Ein Kind braucht Essen, Kleidung, Wohnen, Bildung, soziale Teilhabe, Gesundheit und Sicherheit. Aber in der Welt der Regierungsparteien wird daraus eine Rechenaufgabe: Wie viel Armut ist politisch noch zumutbar? Wie niedrig darf ein Kinderrichtsatz sein, bevor es zu peinlich wird? Wie viel Sachleistung braucht es, damit man weniger Geldleistung auszahlen muss?
Die SPÖ als rotes Mascherl für asoziale Politik
Dass ÖVP und NEOS Sozialhilfe vor allem als Druckmittel begreifen, überrascht niemanden. Die ÖVP betrachtet Sozialhilfe ohnehin als letztes Sicherheitsnetz, das möglichst eng geknüpft sein soll. Die NEOS sprechen offen davon, die Sozialhilfe müsse ein „Sprungbrett in den Arbeitsmarkt“ werden, und verteidigen eine Staffelung bei Kindersätzen. Gemeint ist: Wer arm ist, soll möglichst rasch wieder verwertbar gemacht werden.
Das eigentliche politische Elend liegt aber darin, dass die SPÖ diese Logik nicht bricht, sondern ihr den roten Stempel aufdrückt. Eine Sozialdemokratie, die eine armutsfeste Kindergrundsicherung verspricht und dann einen Entwurf vorlegt, bei dem Hilfsorganisationen vor Verschlechterungen warnen, ist nicht Schutzmacht der Armen. Sie klebt ein soziales Etikett auf eine Politik, die arme Menschen kontrolliert, diszipliniert und klein hält. Wo die ÖVP die Härte liefert und die NEOS die Marktlogik, liefert die SPÖ die schönen Worte.
Sozialhilfe als Erziehungsanstalt der Armen
Die Sozialhilfe wird in dieser Logik nicht als Recht verstanden, sondern als Bewährungsprobe. Wer arm ist, soll sich erklären, rechtfertigen, integrieren und am besten dankbar sein. Hilfe gibt es nicht, weil Menschen ein Recht auf ein würdiges Leben haben.
Das ist kein Zufall. Im Kapitalismus hat Sozialhilfe eine klare Funktion: Sie soll verhindern, dass das Elend völlig außer Kontrolle gerät, aber sie darf nie so gut sein, dass sie die Lohnabhängigen stärkt. Sie muss niedrig genug bleiben, um Druck auf Arbeitslose auszuüben – und zugleich Druck auf Beschäftigte, jeden miesen Job, jeden niedrigen Lohn und jede Zumutung zu akzeptieren.
Diese Regierung zeigt damit sehr deutlich, auf welcher Seite sie steht. Nicht auf der Seite der Kinder, die in Armut aufwachsen. Nicht auf der Seite der Alleinerziehenden, der Erwerbslosen, der working poor, der Menschen, die sich Miete, Energie, Essen und Schulbedarf kaum noch leisten können. Sondern auf der Seite jener Ordnung, in der Armut notwendig ist, damit Reichtum privat angehäuft werden kann.
Quelle: ORF
