Letzten Freitag, den 21. August, beschloss die Regierung nach langem Hin und Her – Österreich hatte seit dem Jahr 2020 kein gültiges Klimaschutzgesetz – ein neues Klimagesetz. Bis zum Jahr 2040 soll Österreich klimaneutral werden. Dabei gab es Aufschreie von der IV: Der Wirtschaftsstandort Österreich würde geschwächt werden. Bei näherer Betrachtung ist das jedoch nicht der Fall.
Wien. Das internationale Übereinkommen in Paris im Jahr 2016 war das erste „[…] ambitionierte und rechtsverbindliche Vertragswerk zur Bekämpfung der Klimakrise mit Verpflichtungen für alle Staaten“, wie das BMLUK (Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft) feststellte. Dabei wurde ein 2‑Grad-Celsius-Ziel vereinbart, obgleich man zusätzliche Anstrengungen unternehmen wolle, den Globus nicht über 1,5 °C erhitzen zu lassen.
Der Weltklimarat (offiziell: Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC)) bringt seit mehreren Jahrzehnten stetig neue wissenschaftlich fundierte Berichte rund um den Klimawandel heraus. Das Pariser Abkommen stützt sich beispielsweise auf einen von diesen Berichten. Der jüngste Bericht aus dem Jahr 2020/2021 belegt erneut, dass die globale Erwärmung in naher Zukunft in fast allen Bereichen zunehmen wird. Nur eine tiefgreifende, schnelle und anhaltende Reduktion der Treibhausgasemissionen, welche netto null CO2-Emissionen erreichen muss, sowie eine starke Reduktion anderer Treibhausgase kann die Erwärmung des Planeten bis zum Ende dieses Jahrhunderts auf 1,5 °C oder weniger als 2 °C begrenzen. Wenn dies nicht gelingt, so der IPCC, wird es in allen Regionen zu einer Zunahme von heißen CIDs (climatic impact-drivers) und einer Abnahme von kalten CIDs, wie beispielsweise Temperaturextremen kommen.
Bei einer globalen Erwärmung von 1,5 °C werden sich Starkniederschläge und Überschwemmungen in den meisten Regionen Afrikas und Asiens, in Nordamerika und Europa intensivieren und häufiger auftreten. Bei einer Erwärmung von 2 °C oder darüber werden sich diese Veränderungen auf noch mehr Regionen der Welt ausbreiten und in Europa, Afrika, Australasien sowie Amerika werden häufigere und/oder schwerere landwirtschaftliche und ökologische Dürren auftreten. Da reichen dann die 240-Millionen-Euro-Hilfspaket für die Bauern, das am gleichen Tag im Zuge der Hitzewellen und Dürre der Äcker beschlossen wurde, auch nicht mehr, sofern sie es jetzt überhaupt tun. Regionale Änderungen werden sich jedoch nicht nur auf Dürre und Starkniederschläge begrenzen, auch mit einer Intensivierung von tropischen Wirbelstürmen, sowie einer Zunahme von Aridität (klimatische Trockenheit) und Feuerwetter (Wetterverhältnisse, bei denen sehr leicht Waldbrand entstehen kann: >30 °C + <30 % Luftfeuchtigkeit + ≥30 km/h Windgeschwindigkeit) kann gerechnet werden.
Der Markt regelt schon
Wenn man der Wissenschaft, die seit Jahrzehnten vor der Klimaerwärmung warnt, Glauben schenken mag, so erscheinen die Ziele der EU bis 2050 klimaneutral zu werden, und dann Österreichs neu beschlossenes Ziel der Erreichung bis 2040 unter neuem Bedeutungshorizont. Dass die österreichische Regierung am Freitag lediglich beschlossen hat, es solle jemand die Verantwortung für dieses Vorhaben bekommen, verschafft ihr noch bis Ende 2027 Zeit einen konkreten Klimafahrplan auszuarbeiten.
Es wurde jedoch seit der Bekanntmachung dieses Gesetzes schon mehrheitlich starke Kritik geäußert. Allen voran von der Industriellenvereinigung (IV). So würde Österreichs ‚Alleingang‘ vordergründig dem Wirtschaftsstandort Österreich schaden und am globalen Klima nichts ändern. Es verschöbe lediglich die Lastenverteilung innerhalb der EU und würde dadurch den anderen Mitgliedstaaten ermöglichen, weniger ambitionierte Ziele zu verfolgen. Dieses geschaffene Ungleichgewicht hätte somit direkte Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und würde den Standort Österreichs verteuern. Dass die angestrebten Ziele zur Klimaneutralität bis 2040 analog dem Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) entsprechen und somit nur jene Wirtschaftsbereiche betreffen, welche laut Europäischer Union nationaler Verantwortung unterstehen, wurde oder wollte nicht erkannt werden.
Der NEKP ist dabei ein verbindlicher Plan, in dem jeder EU-Staat nachweisen muss, wie er die vorgegebenen EU-Energie- und ‑Klimaziele erreichen wird. Wie im Bericht der ‚Strategischen Umweltprüfung zum NEKP‘ hervorgeht, betrifft das Ziel der Klimaneutralität die gesamten Treibhausgas-Emissionen der non-ETS-Sektoren, also Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und kleine Industrieanlagen. Somit oftmals Sektoren, die nicht unbedingt international Handel betreiben. ETS bezieht sich dabei auf den Europäischen Emissionshandel (englisch: EU Emissions Trading System).
In Österreich sind circa 200 Unternehmen seit 2011 dazu verpflichtet, an diesem Emissionshandel teilzunehmen. Betroffene Branchen sind vorwiegend Energieversorgungsunternehmen, Eisen- und Stahlindustrie, Zementwerke, Mineralstoffindustrie, Papierindustrie, sowie unter anderem die chemische Industrie. Dabei beruht das europäische Emissionshandelssystem (ETS I) auf einem ‚Cap-and-Trade‘-Prinzip. ‚Cap‘ bezieht sich dabei auf die Obergrenze an CO2-Äquivalenten, die ein Unternehmen emittieren darf. Die teilnehmenden Staaten geben dann an die Unternehmen eine begrenzte Menge an Emissionszertifikaten aus. Für jede Tonne an CO2-Äquivalent muss das Unternehmen dabei eines dieser Zertifikate abgeben. ‚Trade‘ bezieht sich darauf, dass diese Zertifikate ‚frei am Markt‘ gehandelt werden können, wenn nicht jede Tonne genutzt wurde, gleichzeitig können sie auch zugekauft werden, wenn die Obergrenze überschritten wurde.
Die WKO schreibt dazu: „Je nach aktueller Höhe des Zertifikatpreises kann es für Unternehmen aus finanzieller Sicht durchaus attraktiv sein, möglichst wenig Treibhausgase zu emittieren.“ Diese Prämisse spiegelt die Interessen des Kapitals durchaus wider. Die Klimakrise ist nur insofern relevant, als sie die Profitinteressen stören könnte. Dabei spielen der Staat und die Europäische Union ihr Spiel der Regulatorien, um die arbeitende Bevölkerung zu beschwichtigen, denn die Klimakrise und ihre Folgen sind seit Jahren brisantes Thema in Bildung und Medien, doch lässt den Kapitalisten trotzdem genug Raum für weitere Ausbreitung und Ausbeutung. Oftmals sind solche Maßnahmen mit Graubereichen und Lücken versehen, die Hintertüren nicht nur für Unternehmen, sondern auch für die Staaten selbst offenlassen. Beispielsweise in Fällen der Erlassung von Schulden südlicher Länder durch nördliche Staaten, in denen letztere die Bedingungen diktieren und sich Emissionsreduktionen auf die eigene Klimabilanz schreiben lassen.
Menschengemachter Klimawandel?
Der Klimawandel wird oft als menschengemacht dargestellt und oberflächlich betrachtet stimmt das auch (das IPCC belegt das beispielsweise mehrfach), doch sollte man einen näheren Blick auf die Geschichte werfen. Der erste leichte Anstieg an Treibhausgasemissionen war im Jahr 1850 (197 Millionen Tonnen) zu verzeichnen; der Zeit der ersten Industrialisierung. Ein Jahrhundert später wuchsen die Emissionen jedoch von 4.29 Milliarden Tonnen im Jahr 1945 zu 38.6 Milliarden Tonnen im Jahr 2024 rasant an. Zum Vergleich, im Jahr 1750 lag der globale Emissionsausstoß bei 9,31 Millionen Tonnen. Von einem menschengemachten Klimawandel zu reden ist somit in der Hinsicht eine Verblendung der Tatsachen, da sie die Verantwortung an die arbeitenden Menschen abschiebt, dabei ist es die, dem Kapitalismus innewohnende Logik, der diesen Wandel vorangetrieben hat und weiter vorantreibt. So wird nur im Interesse des Profits produziert; wenn sich fossile Brennstoffe nun als profitabel erweisen, so werden die Interessen der Öl‑, Gas- und Kohleproduzenten, der Energiekonzerne, der Agrar- und Tourismusmonopole, usw. durchgesetzt.
In wissenschaftlichen und politiknahen Debatten wird dabei oftmals davon ausgegangen, dass angemessene Rahmenbedingungen zur Bekämpfung der klimabedingten Folgen geschaffen werden können. Die Bearbeitung der Krise wird (tendenziell) ökonomisiert, sei es durch Emissionshandel oder durch handelbare Verschmutzungsrechte.
Der ‚grüne Kapitalismus‘ von dem nun oftmals die Rede ist, ist dabei ein heuchlerischer Versuch die inneren Widersprüche des auf Expansion und Ausbeutung basierenden Kapitalismus zu vertuschen. Das wohl prominenteste Beispiel sind wohl E‑Autos. Groß propagiert als der Fortschritt zur Bekämpfung des Klimawandels, dabei zeigt der Abbau von Lithium und anderen seltenen Erden und Metallen verheerende Konsequenz für die Umwelt und damit auch für die arbeitenden Menschen und ihr Leben.
Die Klimakrise ist nicht mehr abzuwenden und einige ihrer Folgen, wie der Anstieg des Meeresspiegel werden für die nächsten Jahrtausende weiterbestehen. Der Weltklimarat betont vehement, dass tiefgreifende, rasche und anhaltenden Maßnahmen noch in diesem Jahrzehnt getroffen werden müssen, um die Obergrenze von +1,5 °C nicht zu überschreiten. Um diese Ziele tatsächlich zu erreichen, braucht es jedoch dringlichst ein System, welches nicht stetig nach Profit trachtet, sondern ein System, dass die Bedürfnisse „[…] der Menschen, in Sicherheit, Wohlstand und ohne Sorgen unter gesunden, nachhaltigen Verhältnissen in einer intakten Umgebung zu leben“ in den Vordergrund stellt, wie die Partei der Arbeit in einer Resolution schreibt. Erst mit der Überwindung des Kapitalismus kann die Klimakrise nachhaltig in ihre Schranken gewiesen werden.
Quellen: derStandard/EuroParl/oesterreich.gv/IPCC/waldwissen/IV/BMLUK/BMLUK-SUP/BMF/WKO/Brand et al./OurWorldInData/Wissen/Brand & Wissen/Luxemburg Gesellschaft
