Caracas. Das vor kurzem zwischen Washington und Caracas geschlossene Öl-Abkommen wird von den beteiligten Regierungen als historischer Durchbruch gefeiert. Doch während US-Präsident Donald Trump von einem „Geschenk“ spricht und die venezolanische Übergangsregierung unter Delcy Rodríguez Milliardeninvestitionen verspricht, regt sich im Land Widerstand. Das Politbüro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), bezeichnet das Abkommen als das was es ist, eine brutale Plünderung des nationalen Erbes und als verfassungswidrige Unterwerfung unter den US-Imperialismus und verurteilt es scharf.
Das Abkommen betrifft 17 strategische Ölfelder mit einem geschätzten Potenzial von rund 65 Milliarden Barrel Rohöl – dies entspricht etwa einem Fünftel der gesamten nachgewiesenen Reserven Venezuelas. Nachdem der gewählte Präsident Nicolás Maduro im Januar bei einem US-Militäreinsatz entführt und in den USA inhaftiert wurde, übernahm Delcy Rodríguez die Übergangspräsidentschaft und ebnete mit ihrer sozialdemokratischen PSUV den Weg für das Abkommen.
Die Vereinbarung sieht vor, dass US-Konzerne über 100 Milliarden Dollar in den venezolanischen Energiesektor investieren sollen. Im Gegenzug erhalten die USA weitreichenden Zugriff auf die Rohstoffvorkommen, was Trump unter anderem zur Senkung der heimischen Benzinpreise und zur Auffüllung der strategischen US-Reserven nutzen will.
Die Anklage der PCV: Verfassungswidrigkeit und Geheimdiplomatie
Für die PCV ist dieser Deal kein gewöhnliches Handelsgeschäft, sondern die Übergabe der wichtigsten Reichtümer des Landes unter völlig ungeklärten Bedingungen. Die Partei weist darauf hin, dass die Verhandlungen vollständig intransparent, hinter dem Rücken des venezolanischen Volkes und unter Umgehung jeglicher verfassungsmäßiger Kontrollen stattfanden. Konkret prangert die PCV den Mangel an öffentlicher Debatte und parlamentarischer Aufsicht an, die eigentlich in den der venezolanischen Verfassung zwingend vorgeschrieben sind.
Unter Verweis auf Artikel 138 der Verfassung erklärt die PCV die Handlungen der de-facto-Regierung für illegal. Wer keine verfassungsmäßige Legitimität besitze, dürfe nicht das Eigentum des Landes verpfänden und so die Zukunft des venezolanischen Volkes verpfänden .
Souveränitätsverlust und Steuergeschenke an das Kapital
Während Delcy Rodríguez behauptet, die nationale Souveränität bleibe gewahrt, sieht die PCV in der beschlossenen Reform des Organischen Kohlenwasserstoffgesetzes (Organic Hydrocarbons Law) das genaue Gegenteil. Diese Reform öffnet ausländischen Monopolen nicht nur die Tür zur operativen Kontrolle über strategische Ölprojekte, sondern gewährt ihnen auch ein direktes Mitspracherecht bei grundlegenden Entscheidungen über die Ausbeutung der nationalen Ressourcen. Das venezolanische Staatsmonopol wird somit de facto den Verwertungsbedürfnissen des US-Kapitals untergeordnet.
Flankiert wird dieser Souveränitätsverlust laut PCV durch eine beispiellose Demontage des nationalen Steuersystems. Die neue Gesetzgebung lockert oder eliminiert zahlreiche steuerliche Verpflichtungen und senkt die finanziellen Abgaben für private Konzerne drastisch. Während transnationale Konzerne unter extrem vorteilhaften Bedingungen den Ölreichtum aneignen, wird das venezolanische Volk mit „miserablen Löhnen“ und dem Zusammenbruch der öffentlichen Dienste abgespeist. Der Reichtum, der durch die Arbeit der venezolanischen Werktätigen realisiert werden könnte, fließt direkt in die Taschen internationaler Monopole und der mit ihnen verbündeten einheimischen Eliten.
Die Rolle der lokalen Elite: „Wächter des Weißen Hauses“
Ein zentraler Aspekt der PCV-Kritik betrifft die Rolle der herrschenden Bürokratie in Caracas. Die PCV entlarvt die herrschende PSUV-Führung, die jahrelang eine antiimperialistische Rhetorik vorschützte, nun aber als Agenten des ausländischen Kapitals agiert. Sie wirft dem de-facto-Triumvirat vor, die nationale Wirtschaftspolitik vollständig den Erfordernissen des eigenen politischen Überlebens untergeordnet zu haben und faktisch als „Wächter des Weißen Hauses“ zu fungieren.
Zuvor wurden Sanktionen und Blockaden als Vorwand genutzt, um im Geheimen zu operieren und einer privilegierten Schicht die illegale Bereicherung zu ermöglichen. Nun dient das Label des „Pragmatismus“ als ideologischer Schleier, um diese neue Phase der imperialistischen Unterwerfung und des Ausverkaufs zu rechtfertigen, betont die PCV.
Militärisch-industrieller Komplex und globale Aggression
Die ökonomische Expansion des US-Kapitals ist untrennbar mit der Staats- und Militärmacht des imperialistischen Zentrums verbunden. Die PCV hebt hervor, dass das US-Kriegsministerium über direkt mit den Projekten verknüpfte Unternehmen in die Erschließung involviert ist.
Damit wird das venezolanische Öl zu einer strategischen Ressource, die direkt die ökonomische und militärische Maschinerie des US-Imperialismus speist. Es dient der Absicherung der weltweiten Vormachtstellung des US-Kapitals, seinen kriegerischen Plänen und der Unterstützung des expansionistischen Kurses des israelischen Zionismus.
Widerstand und verfassungsmäßige Nichtigkeit
Die PCV betont, wer keine verfassungsmäßige Legitimation besitzt, kann nicht das Eigentum des Volkes an ausländische Konzerne verpfänden. Sie fordert die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung, Volksbeteiligung und eine echte demokratische Kontrolle über die Ressourcen. Die Partei betont, dass die Überwindung der nationalen Krise nicht durch den Ausverkauf an transnationale Monopole gelöst werden kann, sondern nur durch die Verteidigung der Interessen der Arbeiterklasse und die Mobilisierung einer breiten, antiimperialistischen Einheit.
Angesichts von Plünderung, Kapitulation und Unterwerfung bekräftigt die PCV ihr Engagement für die unerschütterliche Verteidigung der nationalen Souveränität, demokratischer Rechte sowie der Interessen der Arbeiterklasse und des Volkes. Sie betont, dass dieser historische Moment verlangt, dass auf die breiteste populäre, patriotische, demokratische und antiimperialistische Einheit hingearbeitet wird.
Quelle: International Communist Press/PCV/Zeitung der Arbeit
