Wien. Während im Sozialbereich gekürzt und gespart wird, fließen immer größere Summen in das Bundesheer. Gleichzeitig werden Panzer modernisiert und die militärische Aufrüstung vorangetrieben. Es ist klar: Dieses Geld fehlt dort, wo es die Menschen dringend brauchen.
Das österreichische Bundesheer erhält immer mehr Geld. Das Budget für das Militär ist in den vergangenen Jahren massiv gestiegen und soll weiter wachsen:
- 2024: 4,02 Milliarden Euro
- 2025: 4,74 Milliarden Euro
- 2026: 5,18 Milliarden Euro
- 2027: 5,30 Milliarden Euro geplant
- 2028: 5,43 Milliarden Euro geplant.
Damit hat sich das Bundesheerbudget seit 2020 mehr als verdoppelt. Währenddessen wird bei sozialen Leistungen, öffentlicher Infrastruktur und anderen Bereichen, die für die Mehrheit der Bevölkerung unmittelbar wichtig sind, der Sparstift angesetzt.
Hunderte Millionen für Panzer
Wie die jüngste Übergabe modernisierter Kampf- und Schützenpanzer zeigt, bleibt es nicht bei steigenden Budgetzahlen. In der Jansa-Kaserne in Großmittel wurden die ersten modernisierten Leopard-Kampfpanzer und Ulan-Schützenpanzer an die Truppe übergeben. Bis 2029 sollen insgesamt 170 Kettenfahrzeuge modernisiert werden. Die Kosten dafür: mehr als drei Viertel Milliarden Euro.
Allein für die Modernisierung der Leopard-Panzer sind rund 305 Millionen Euro vorgesehen, für die Ulan-Schützenpanzer weitere 460 Millionen Euro. Fahrwerk, Bewaffnung, Elektronik, Kommunikation und andere militärische Komponenten werden erneuert.
Die Bundesregierung verkauft diese Aufrüstung als notwendige Stärkung der Landesverteidigung. Doch wir müssen fragen: Wer entscheidet eigentlich über die Verwendung unserer Steuergelder – und nach welchen Prioritäten?
Während Milliarden in militärische Strukturen fließen, wird den Menschen erklärt, für Pflege, leistbares Wohnen, Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit sei angeblich nicht genug Geld vorhanden
Aufrüstung ist keine Antwort auf soziale Probleme
Das österreichische Volk braucht keine neue Aufrüstungsspirale. Sie braucht leistbare Wohnungen, ein funktionierendes Gesundheitssystem, gute öffentliche Verkehrsmittel, ausreichend Personal in Pflege und Bildung und sichere Arbeitsplätze.Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Wenn Milliarden zusätzlich für militärische Zwecke bereitgestellt werden, stellt sich daher die Frage, wo dieses Geld an anderer Stelle fehlt.
Die Aufrüstung wird gerne als alternativlos dargestellt. Doch gerade ein neutrales Österreich sollte nicht versuchen, den militärischen Großmächten Europas hinterherzurüsten. Österreichs Stärke sollte nicht in immer mehr Waffen und immer höheren Militärausgaben liegen.
Frieden statt Aufrüstung!
Der 1. September ist der Antikriegstag. Gerade angesichts der zunehmenden internationalen Spannungen, der Aufrüstung und der wachsenden Gefahr einer weiteren Eskalation müssen wir unsere Stimme erheben.
Die Partei der Arbeit sagt: Für Frieden und Neutralität! Gegen Aufrüstung und Krieg! Für soziale Sicherheit statt Milliarden für Waffen! Wir zahlen nicht für ihre Aufrüstung!
Kommt zu den Kundgebungen der Partei der Arbeit Österreichs und ihere Jugendfront am 1. September 2026!
- Wien: 17.00 Uhr, Kardinal-Nagl-Platz
- Linz: 18.00 Uhr, Martin-Luther-Platz
- Salzburg: 18.00 Uhr, Ferdinand-Hanusch-Platz
- Innsbruck: 18.30 Uhr, Kaiserschützenplatz
Quelle: OÖNachrichten
